Niederlegung der Geschäftsführung – alles andere als einfach

Als Geschäftsführer einer GmbH ist man vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft. Die Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt im Regelfall durch die Gesellschafterversammlung und wird dann nachfolgend im Handelsregister eingetragen. Die Organstellung wird man nur durch Niederlegung oder durch Abberufung „wieder los“.

Gemäß § 38 GmbHG ist die Bestellung zum Geschäftsführer – sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung enthält – zu jederzeit widerruflich. Da dieser Widerruf aber „unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verpflichtungen“ (vgl. § 38 Abs. 1 GmbHG) erfolgt, lässt er den bestehenden Geschäftsführerdienstvertrag und die darin begründete, Gehaltszahlung dem Grunde nach unberührt.

Von der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung ist die Niederlegung der Geschäftsführung durch den Geschäftsführer zu unterscheiden. Unter einer „Amtsniederlegung“ versteht man die einseitige Beendigung der Organstellung durch den Geschäftsführer selbst. Aus den verschiedensten Gründen kann der Geschäftsführer in die Situation kommen, eine Amtsniederlegung zu erklären – und sei es nur deshalb, um damit eine „ohne Wenn und Aber“ angedrohte Abberufung zu vermeiden.

In formeller Hinsicht muss die Niederlegungserklärung dem für die Bestellung zuständigen Gesellschaftsorgan, das ist in der Regel die Gesellschafterversammlung, zugehen. Sofern der Gesellschaftsvertrag hier keine speziellen Regelungen hinsichtlich des „Ob“ und des „Wie“ vorsieht, ist eine schlichte Niederlegungserklärung („Hiermit lege mich meine Amt als Geschäftsführer nieder“) bereits ausreichend.

Der Zugang, das heißt die Bekanntgabe der Niederlegung gegenüber der Gesellschafterversammlung, ist zwingend erforderlich. Im Regelfall reicht dafür bereits der Zugang bei einem Gesellschafter aus. Um nicht später in Beweisnot zu geraten, sollten die Niederlegung und der Zugang stets schriftlich dokumentiert werden. Das kann z. B. durch eine Empfangsquittung oder auch durch eine Protokollierung im Sitzungsprotokoll geschehen.

Ebenso wie die Bestellung zum Geschäftsführer ist auch die Beendigung der Tätigkeit zum Handelsregister anzumelden. Um sicherzugehen, dass die Niederlegung das Handelsregister auch erreicht, ist nicht selten der betroffene Geschäftsführer interessiert daran, dieses noch selbst in die Wege zu leiten.

Dafür gibt es im Grunde eine einfache Lösung: Der Niederlegende legt sein Amt nicht mit sofortiger Wirkung nieder, sondern mit Wirkung ab dem Zeitpunkt seiner eigenen Löschung im Handelsregister. Damit kann der Niederlegende die Anmeldung der Beendigung selbst gegenüber dem Notar unterzeichnen.

In der Praxis erlebt man aber immer wieder, dass das Handelsregister Schwierigkeiten macht, wenn der Niederlegende nicht zusätzlich ein Bestätigungsschreiben wenigstens eines Gesellschafters über den Zugang der Amtsniederlegung vorlegen kann. Grundsätzlich sollte man daher beim Handelsregister folgende Unterlagen für die Anmeldung der Niederlegung vorlegen können:
1. Das Original des Niederlegungsschreibens und
2. den Nachweis des Zugangs im Original.

Fazit: Eine sofortige Niederlegung der Geschäftsführung ist taktisch unklug, da man dann die Formalien der Niederlegung gegenüber dem Handelsregister nicht mehr selbst anzeigen kann.

Da die Niederlegung unter Umständen unangenehme rechtliche Folgen wie z. B. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft auslöst oder eine außerordentliche Kündigung des bestehenden Geschäftsführerdienstvertrages zur Folge haben kann, sollte eine Niederlegung grundsätzlich nicht ohne Rücksprache durch einen versierten Fachanwalt erfolgen. Bitte nutzen Sie in diesen Fällen unbedingt den juristischen Service des Verbandes.

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