Energiepolitik am Scheideweg?

Hochkarätig besetztes Podium

Jens Geier, MdEP

Gute Diskussion mit dem Plenum

Angeregte Gespräche beim Netzwerken

Zu einer hochkarätigen Veranstaltung zum Thema „Energiepolitik zwischen deutscher Energiewende und europäischer Energie-Union“ luden am 3. März 2016 die Regionalgruppe Köln und das Frauennetzwerk des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK ins Schloss Paffendorf nach Bergheim.

Rund 130 Teilnehmer konnte Bernhard v. Rothkirch, Leiter der RG Köln, begrüßen, ebenso wie eine erstklassig besetze Runde: Dr. Nils aus dem Moore (RWI) als Moderator sowie die Podiumsteilnehmer Angela Hennersdorf (Wirtschaftswoche), Jens Geier (MdEP), Dr. Carsten Rolle (BDI), Tilman Schwencke (BDEW) und Ralf Sikorski (IGBCE).

In ihrem Eingangsstatement stellte Angela Hennersdorf fest, dass die Erneuerbaren Energien aus dem Strommix nicht mehr wegzudenken seien. So sei das für 2020 gesetzte Ausbauziel von 30 % bereits in 2015 erreicht worden. Der angekündigte Wechsel von der reinen EEG-Förderung auf Ausschreibungen für größere Anlagen sei ein wichtiger Schritt in Richtung Marktwirtschaft und Wettbewerb, könne aber den notwendigen, weiteren Zuwachs gefährden.

Bei einem Anteil von 30 % aus erneuerbaren Quellen fehlen, so der Vertreter des BDEW, für eine sichere Stromversorgung immer noch 70 %, die auf längere Sicht von konventionellen Kraftwerken erbracht werden müssen, vor allem solange Deutschland nicht über eine leistungsfähige Speichertechnologie verfügt. Zudem dürfe die Bezahlbarkeit des Stroms nicht gefährdet werden.

Energiewende ist vom Klimaschutz nicht zu trennen

Aus Sicht der IGBCE, so Sikorski, ist die Energiewende vom Klimaschutz nicht zu trennen, da beide einander bedingen. Unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende sei es jedoch, die Bezahlbarkeit der Strompreise sowie die Sozialverträglichkeit im Auge zu behalten. Zugleich müsse die Innovationsfähigkeit der Energiebranche gesichert bzw. gestärkt werden, damit diese die Klimaschutzziele unterstützen kann.

Dr. Rolle, neben seiner BDI-Funktion zugleich Geschäftsführer von Weltenergierat Deutschland e.V., sieht derzeit keine Anzeichen, dass die Energiewende von anderen Ländern direkt kopiert wird, obgleich dies durchaus wünschenswert sei. Dies sei angesichts des mit der Energiewende verbundenen fundamentalen Strukturwandels und der energiewirtschaftlichen Überdeterminierung mit Steuerung und Nachsteuerung vieler Ziele verständlich. Etliche Ziele bedürften noch mehr Klarheit und der Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Damit tue sich die Politik schwer, da Ziele oft mit politischer Positionierung verbunden werden.

Wettbewerbsfähigkeit als Maßstab

Zentraler Maßstab müsse, laut Rolle, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sein. Leider werde dem nicht hinreichend Rechnung getragen. Dies zeigten die neben Dänemark und Italien EU-weit vergleichsweise hohen Strompreise in der Bundesrepublik auch für Industriekunden. Sie hätten neben Zurückhaltung bei Investitionen zu einer beginnenden Abwanderung der Energie-intensiven Industrie in Länder mit günstigeren Konditionen gesorgt.

Der Energie-Binnenmarkt, so der EU-Parlamentarier Geier, sei immer noch ein Wunsch, da etliche Regierungen den Prozess bremsten. Zwar bereite der Europäische Rat einige Maßnahmen zu seiner Umsetzung vor, doch sei es schwierig, den Energiemarkt von der Handelspolitik zu trennen. Die deutsche Energiewende spiele in Brüssel keine große Rolle, da die EU-Kommission in 2015 die Energie-Union als das neue strategische Projekt der europäischen Integration lanciert habe. Gegen ein Kopieren der Energiewende sprechen auch die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Man denke nur an den Vorrang der Kernenergie in Frankreich und der Kohle in Polen und die unterschiedliche Sicht auf die CCS in Europa.

In der anschließenden Diskussion warnte Hennersdorf davor, die Energiewende auf den Stromsektor zu reduzieren. Der BDEW-Vertreter pflichtet dem bei, da auch der Gebäude- und der Transportsektor noch beträchtliche CO2-Reduktionspoten­ziale böten. Dies sei bei Letzterem nicht durch Biotreibstoffe, sondern im Wesent­lichen durch Elektromobilität und Gas als Treibstoff zu erreichen. Den neuerlichen Trend zur Elektrifizierung bei der Wärmeerzeugung wertete er als positiv. Hierbei dürfe jedoch die Wirtschaftlichkeit nicht vernachlässigt werden, betonte Sikorski und verwies auf die staatlichen Förderprogramme im Gebäudesektor sowie die Notwendigkeit, die erheblichen Infrastrukturprobleme im Transportbereich zu überwinden. Er zeigte Verständnis für den Vorwurf gegenüber den großen EVUs, die Energiewende teils „verschlafen“ zu haben. Der BDI-Vertreter erinnerte daran, dass CO2-Einsparungen im Transportsektor bereits durch EU-Vereinbarungen aus 2013 geregelt seien. Im Vergleich zum Personenverkehr mit einem beträchtlichen Reduktionspotenzial ist dieses im Schwerlastverkehr wesentlich geringer, doch könnten in diesem Bereich die USA als gutes Vorbild dienen. Letztendlich müssten die technischen Grenzen der „E-Mobilität“ akzeptiert werden.

Die Frage, ob die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 3.0“) als großer Wurf einer ordnungspolitischen Wende gelten könne, wird erwartungsgemäß unterschiedlich beantwortet. Zwar wird die EEG-Novelle von den Diskutanten prinzipiell befürwortet. Dissens besteht allerdings hinsichtlich des damit verbundenen Ziels der Einführung von Marktelementen. Dr. Rolle sprach sich dafür aus, die auszuschreibenden Strommengen dem Netzausbau anzupassen. Dies werde zu neuen Akteuren und neuen Rollen in einem sich aufsplitternden Markt führen. Hier könnten dann die großen EVUs die wichtige Rolle von „Integratoren“ übernehmen.

Gute Diskussion mit dem Plenum

Aus dem Plenum werden u.a. die Vervielfachung der Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen durch die Aufstellung von Windrädern, die Gefahr des Strukturbruchs in den Braunkohlerevieren, die fehlende Investitionssicherheit durch politische Eingriffe in den Markt und die Unverhältnismäßigkeit bei der Förderung von 30 % „grünen“ Stroms im Vergleich zur Sicherung der 70 % konventionellen Stroms und die neue Rolle, welche die EU den ehemals großen EVUs zugestehen will, angesprochen.

Zu der Frage, ob die Energiewende als Blaupause für andere europäische Staaten dienen könne, äußerte sich EU-Parlamentarier Geier skeptisch. Deutschland habe damit – wie in der Flüchtlingskrise – einen unabgestimmten Alleingang eingeschlagen. Er beobachte, so Geier weiter, dass andere große EU-Staaten wie Frankreich und Polen bei ihren energiepolitischen Mustern blieben.

Eine gewisse Konvergenz innerhalb der EU zur Dekarbonisierung nach der Klimaschutz-Vereinbarung von Paris vermochte der IGBCE-Vertreter zu erkennen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Bundesrepublik zwei von vier Optionen, d.h. CCS und Kernkraft, kategorisch ausgeschlossen habe. Nach Einschätzung des BDI werde der aktuell hauptsächlich politische Treiber der Energiewende zunehmend vom technologischen Treiber wie der dezentralen Stromerzeugung abgelöst werden. Dies sei, so der BDEW-Vertreter, demnächst noch durch den finanziellen Treiber, d.h. durch die Ausschreibung von Stromlieferungen aus Erneuerbaren Quellen, zu ergänzen.

Die Frage in der Abschlussrunde, ob es nach 2020 zu einem „Strommarkt 2.0“ mit Kapazitätselementen in Deutschland kommen werde, wurde von den Panel-Teilnehmern kontrovers beantwortet.

Moderator aus dem Moore stellt in seiner Zusammenfassung fest, dass derzeit nicht von einem „Scheideweg“ oder „Scheitelpunkt“ in der deutschen Energiepolitik gesprochen werde könne, da es sich bei der Energiewende um einen langfristigen, dynamischen Prozess handele.

 

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