Neues Urteil lässt Betriebsrentner hoffen - BAG entscheidet über Betriebsrenten und BBG

Zahlreiche Betriebsrentner dürfen darauf hoffen, von ihren Unternehmen eine höhere betriebliche Altersversorgung zu erhalten

..., teilt der Berufsverband die Führungskräfte (dFK) unter Hinweis auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az. 3 AZR 695/08) mit. Hintergrund des Urteils ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2003 neben der bis dahin üblichen Anpassung zusätzlich um 500 € erhöht wurde, um damit höhere Beitragseinnahmen zu erzielen. "Diese außerplanmäßige Erhöhung hatte für zahlreiche Betriebsrentner, die 2003 und danach in Rente gingen, zum Teil schmerzliche Kürzungen ihrer Betriebsrente zur Folge, wenn ihre Versorgungszusage für das Einkommen oberhalb der BBG höhere Prozentsätze vorsah als für den Teil bis zur BBG", erläutert Verbandsgeschäftsführer Manfred Erasmi.

Diese Fälle der "gespaltenen Betriebsrentenformel" hatte der Führungskräfteverband dFK zur Überprüfung vor die Arbeitsgerichte gebracht. Zugunsten der betroffenen Betriebsrentner hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, dass derartige Betriebsrentenzusagen, die mit der "gespaltenen Betriebsrentenformel" dem höheren Versorgungsbedarf oberhalb der BBG Rechnung tragen, durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG im Jahre 2003 regelmäßig lückenhaft geworden und deshalb dahin zu ergänzen sind, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der BBG berechnet. Von dieser Betriebsrente ist sodann allerdings der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. Die Vorinstanzen hatten in mehreren Fällen entsprechende Klagen von Betriebsrentnern bislang überwiegend abgewiesen oder ihnen nur zu einem geringen Teil stattgegeben. In dem jetzt entschiedenen Verfahren konnte der Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht eine um ca. 220 € höhere monatliche Betriebsrente durchsetzen. DFK-Geschäftsführer Manfred Erasmi erwartet, dass eine Reihe von betroffenen Betriebsrentnern nunmehr die Chance hat, im nachhinein eine Rückgängigmachung der durch die BBG-Erhöhung erfolgten Kürzungen der Betriebsrente zu fordern.

Der Berufsverband "die Führungskräfte" vertritt und fördert die beruflichen Interessen seiner rund 20.000 Mitglieder in allen beruflichen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei arbeits-, steuer-, straf- und sozialrechtlichen Fragen sowie im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich. Über seine Regional- und Fachgruppen bietet er ein Netzwerk für Führungskräfte in ganz Deutschland.