Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: DFK-Erfolg gegenüber Arbeitsagentur

bluedesign - fotolia.com

Mit Hilfe der Rechtsanwälte des Verbandes konnte zuletzt einmal mehr ein Verbandsmitglied, das nach Auslaufen seines Geschäftsführervertrages arbeitslos geworden war und dem die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld verweigerte, seine Rechte durchsetzen.

Herr M. aus Bocholt staunte nicht schlecht, als er den ablehnenden Leistungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit bekam. Jahrelang hatte der 56-jährige als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens brav seine Sozialversicherungsabgaben bezahlt. Als er nun nach Auslaufen seines Dienstvertrages Leistungen der Bundesagentur für Arbeit beantragte, lehnte diese die Zahlung von Arbeitslosengeld mit der Begründung ab, dass er in seiner Funktion als Geschäftsführer der X-GmbH sozialversicherungsfrei gewesen sein sei.

Herr M. wandte sich umgehend an die Arbeitsrechtlicher des Verbandes. Dort konnte der Sachverhalt schnell geklärt werden. Herr M. hatte die Formulare, die er von der Bundesagentur für Arbeit bei der Antragstellung bekam, ohne näher über die Konsequenzen nachzudenken und ohne Rücksprache mit den Anwälten des Verbandes, ausgefüllt. Zu diesen Formularen gehört auch der Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung, den jeder Geschäftsführer im Rahmen der Antragstellung automatisch mit erhält.

Die Anwälte stellten fest, dass Herr M. aufgrund der tatsächlichen Umstände als sozialversicherungspflichtig einzustufen war (zu den Voraussetzungen der Befreiung zur Sozialversicherung finden Sie einen ausführlichen Artikel in der aktuellen Verbandszeitschrift). Bei Ausfüllen des Bogens hatte er sich jedoch an dem Inhalt seines Dienstvertrages orientiert, was bei der Bundesagentur zur Fehleinstufung führt. Der ausführlich begründete Widerspruch der Verbandsanwälte führt zum Erfolg. Damit konnte unserem Mitglied auch ein langer und zäher Weg über die Sozialgerichte erspart werden.