Ausserplanmässige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - Änderung der Rechtsprechung nach vier Jahren und gespaltene Rentenformel

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der für die Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Betriebsrentenrechts zuständig ist, hat in insgesamt sechs Verfahren am 23. April 2013 seine Rechtsprechung aus den Urteilen vom 21.04.2009 aufgegeben.

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Nunmehr ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine vor dem 1. Januar 2003  getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze(BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunterliegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen ist, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. An der gegenteiligen Rechtsprechung aus den Urteilen vom 21. April 2009 (3 AZR 471/07 – und – 3 AZR 695/08) hält der Senat seit dem 23.04.2013 nicht mehr fest. Damit ändert der 3. Senat  des Bundesarbeitsgerichts seine damals unter anderem auch durch die Verbandsjuristen erstrittene Rechtsprechung zum Nachteil der Betriebsrentner ab.

Ein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der außerordentlichen Anhebung der BBG zum 1. Januar 2003 kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

Grundsätzlich lag den Entscheidungen unter anderem folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2006 von der Beklagten eine Betriebsrente. Sein Anspruch auf Versorgungsleistungen beruht auf einer Gesamtzusage mit einer „gespaltenen Rentenformel“. Die Beklagte hatte die Betriebsrente unter Berücksichtigung der außerplanmäßig angehobenen BBG berechnet. Der kläger hat von der Beklagten eine höhere Betriebsrente verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Eine ergänzende Auslegung der versorgungsordnung kommt nicht in Betracht. Der Kläger kann eine höhere Betriebsrente auch nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung ist ihm nicht unzumutbar.

In den entschiedenen Fällen lag der monatliche Differenzbetrag im einstelligen Prozentbereich, weswegen auch eine Störung der Geschäftsgrundlage abgelehnt wurde. Es ist jedoch derzeit noch nicht absehbar, ab welchem prozentualen monatlichen Differenzbetrag eine Störung der Geschäftsgrundlage wegen Erreichens der sogenannten Opfergrenze angenommen werden kann. Insbesondere dürfte auch die Frage der genauen Berechnung des Differenzwertes hier entscheidend sein.

Ees wird daher angeraten, dass sich die  Mitglieder, deren Betriebsrenten sich nach einer sogenannten gespaltenen Rentenformel berechnen und die nach dem Jahr 2003 in Rente gegangen sind, zwecks Ermittlung des prozentualen Differenzwertes an die Verbandsjuristen wenden. Im Falle eines hohen Prozentwertes wäre zu prüfen, ob nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Geltendmachung des Differenzbetrages möglich ist.


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