Thema: Dienstleistungen des Verbandes

Rechtsschutzerfolg durch alle Instanzen

Rechtsanwalt Michael Krekels

Der Gang vor Gericht gegen den eigenen Arbeitgeber ist eine Situation, die sich kein Arbeitnehmer wünscht. Doch leider lassen sich solche Situationen nicht immer verhindern, wenn gutes Recht beschnitten oder verletzt wird. Der Verband hat mit diesen Situationen viel Erfahrung. Und viel Erfolg. Sei es vor den regionalen Gerichten oder, wie im vorliegenden Fall, vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), der höchsten Instanz in Fragen des Arbeitsrechts in Deutschland.

So haben mehrere Verbandsmitglieder nach erfolgreichen Klagen vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Die höchste Instanz bestätigte die, von Beginn an geäußerte, Rechtsauffassung des DFK gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber.

Konkreter Sachverhalt

Ausgangssituation war ein relativ üblicher Altersteilzeitvertrag im Blockmodell den die einzelnen Mitglieder mit Ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatten. So befanden sie sich im Jahr 2007 bereits in den jeweiligen Freistellungshasen.

Dem außertariflichen Arbeitsverhältnis lag ein Arbeitsvertrag zugrunde, in dem eine Verweisung auf den jeweils für den Arbeitgeber gültigen Rahmentarifvertrag enthalten war.

Der Arbeitgeber war ursprünglich Mitglied der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftliche Unternehmen e.V. (AVE). Ab dem 01. Januar 2007 ist der Arbeitgeber Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen e.V. (KAV) geworden. Mit Wirkung zum 30.09.2007 ist der Arbeitgeber sodann aus der AVE ausgetreten und es wurde der zwischen der AVE und ver.di abgeschlossene Tarifvertrag über die Tabellen- und Ausbildungsvergütungen und zur Übernahme von Auszubildenden gekündigt.

Unter dem 31.10.2007 schlossen KAV und der Arbeitgeber auf der einen und ver.di auf der anderen Seite einen Landesbezirklichen Tarifvertrag zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V).

In diesem Zusatztarifvertrag wurde festgelegt, dass für die Arbeitnehmer welche sich bis zum 31.12.2007 in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befanden, nur noch die tarifvertraglichen Regelungen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftliche Unternehmen e.V. in seiner Form vom 30.09.2007 Anwendung finden sollten. Ein Tarifwechsel sollte ausgeschlossen werden und es sollten die Regelungen der angewandten Tarifverträge auf den Stand 30.09.2007 eingefroren werden.

Am 02 November 2007 schlossen die AVE und ver.di einen neuen Vergütungstarifvertrag, ausweislich dessen § 2 die Arbeitnehmer mit der Vergütungszahlung für den Monat November 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 450,00 € erhalten sollten. Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis sollten die Einmalzahlung zeitanteilig mit Aufstockung erhalten. Gleichzeitig wurden in der Anlage 1 zum VergütungsTV-AVE höhere Tabellenentgelte festgelegt.

Rechtsanspruch der Mitglieder

Nach Auffassung des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hätte diese Veränderung des Tarifvertrages und die damit einhergehende Einmalzahlung und die Erhöhung der Tabellenentgelte auf die betroffenen Mitglieder angewandt werden müssen. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch mit Verweis auf den Zukunftstarifvertrag und die Einfrierung der tariflichen Regelungen auf den Stand 30.09.2007 diese Auszahlungen vorzunehmen.

Urteile des Arbeitsgerichts

Im Rahmen von mehreren Klagen vor dem Arbeitsgericht wurde per Urteil entschieden, dass die Kläger einen Anspruch auf die Vergütung nach den Tarifwerken, die zwischen der AVE und ver.di abgeschlossen wurden, haben und damit dem DFK und seinen Mitgliedern Recht gegeben.

Das Arbeitsgericht hatte festgestellt, dass sich die Vergütungen weiterhin nach den Tarifwerken der AVE richten, auch wenn der Arbeitgeber inzwischen aus der AVE ausgetreten war. Das Arbeitsgericht ging dabei von einer dynamischen Blankettverweisung aus.

Der Altersteilzeitvertrag enthielt nach Ansicht des Arbeitsgerichts gerade keine sogenannte Tarifwechselklausel. Es konnte sich hierbei auch nicht um eine sogenannte große dynamische Verweisung, also die Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich und betrieblich geltenden Tarifvertrag, handeln, da allein auf den TV-ATZ verwiesen wurde.

Da der Altersteilzeitvertrag nach dem 01.Januar 2002 abgeschlossen wurde, war vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Bezugnahmeklausel des Altersteilzeitvertrages als sogenannte unbedingte zeitdynamische Verweisung auszulegen, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird. Der Arbeitgeber hätte eine Tarifgebundenheit an den im Vertrag genannten Tarifvertrag zu einer auflösenden Bedingung der Vereinbarung machen müssen, was hier gerade nicht geschehen war.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Die von dem Arbeitgeber gegen die Urteile des Arbeitsgerichts eingelegten Berufungen waren, wie vom DFK erwartet, vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos geblieben.

Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass mit zutreffenden Gründen das Arbeitsgericht festgestellt habe, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmern die Einmalzahlung zeitanteilig mit Aufstockung zu gewähren und ab dem 01. Dezember 2007 weitere Vergütung auf Grund der Erhöhung der Tabellenentgelte zu zahlen. Daran hat der Verbandswechsel nichts geändert.

Der Arbeitgeber sei kraft vertraglicher Vereinbarung verpflichtet, den Arbeitnehmern eine Altersteilzeitvergütung gemäß den zwischen dem AVE und ver.di geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen. Dies ergibt sich aus dem Altersteilzeitvertrag. Aus diesem folge eine konstitutive Bezugnahme auf die tariflichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Verbandsaustritt der Beklagten und ihr Verbandswechsel ist daher für die arbeitsvertragliche Verpflichtung, Altersteilzeitvergütung gemäß den jeweils geltenden Tarifverträgen der AVE zu gewähren, ohne Bedeutung. Diese Verpflichtung wird auch vom abgeschlossenen Landesbezirks-TV nicht berührt.

Das Landesarbeitsgericht hat klar herausgestellt, dass es sich bei der im Altersteilzeitvertrag geregelten Klausel um eine kleine dynamische Verweisung handelt, durch die der konkret benannte Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung unabhängig von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und nicht der jeweils für die Arbeitgeberin geltenden tariflichen Bestimmungen zur Altersteilzeit in Bezug genommen worden sind.

Eine solche einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist gerade nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 2007 Aktenzeichen 4 AZR 652/05 jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitsgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2011

Auch die vom Arbeitgeber gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts eingelegten Revisionen wurden nunmehr von dem Bundesarbeitsgericht umfassend zurückgewiesen, so dass die Entscheidungen des Arbeitsgerichts mittlerweile rechtskräftig sind und der Arbeitgeber auch bereits die Differenzzahlungen an die Arbeitnehmer ausgezahlt hat.

Bereits im Dezember 2011 hatten die Juristen des Verbandes im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts Aktenzeichen 4 AZR 27/10 u.a. die positiven Entscheidungen erstritten. Nachdem die Urteile nunmehr auch in begründeter Form zugestellt wurden, hatte der Arbeitgeber unmittelbar die korrigierten Abrechnungen vorgenommen und mehrere Tausend Euro an die jeweiligen Arbeitnehmer ausbezahlt.

Auch das Bundesarbeitsgericht führt in der Begründung des Urteils aus, dass der zwischen den Parteien bestehende Altersteilzeitarbeitsvertrag konstitutiv und dynamisch auf den Tarifvertrag Altersteilzeit Energiewirtschaft verweist, der wiederum den eigenen Rahmentarifvertrag Energiewirtschaft dynamisch in Bezug nimmt, so dass ein Anspruch auf die Tarifvertragserhöhungen und die damit verbundenen Zahlbeträge bei den Arbeitnehmern bestehen.

Weitere wichtige Entscheidungen stehen an

Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel für den umfassenden Rechtsschutz, den die Mitglieder des Verbandes genießen Nicht selten erleben wir es, dass die Arbeitgeberseite eine Grundsatzentscheidung verlangt, bevor nicht die Ansprüche der Arbeitnehmer ausgeglichen werden, da zumeist eine Vielzahl an Arbeitnehmern betroffen sind. Insbesondere gilt dies für Rechtsfragen in Bezug auf die Betriebliche Altersversorgung. In diesem Sinne werden derzeit noch weitere Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht geführt und stehen zur Entscheidung an.

Bochumer Verband

Im Februar diesen Jahres muss das Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Musterverfahrens darüber entscheiden, ob die Anpassungen des Bochumer Verbandes im Rahmen von Arbeitnehmern, welche sich in der Anpassungsphase befinden gegen einen betrieblichen Zuschuss gegengerechnet werden, so dass bei den Arbeitnehmer während der gesamten Anpassungsphase eine Anpassungen des Bochumer Verbandes sich nicht erhöhend auswirken kann, (Aktenzeichen 9 AZR 366/11)

Commerzbank AG

Im April 2013 wird der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts über 2 Fälle (Aktenzeichen 3 AZR 212/11 und 3 AZR 513/11, bei denen die gespaltene Rentenformel und die vom Verband erwirkte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2009 Aktenzeichen 3 AZR 695/08 in Bezug auf die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 und die negativen Auswirkungen auf die Höhen von Betriebsrenten eine Rolle spielen, entscheiden. Konkret handelt es sich um Versorgungssysteme der Commerzbank AG.

Ebenfalls beim Bundesarbeitsgericht liegen zur abschließenden Entscheidung die ausgeblieben Anpassungsentscheidungen der Commerzbank AG in Bezug auf die Anpassungen der Betriebsrenten in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex der letzten Jahre, Aktenzeichen 3 AZR 51/12.

Essener Verband

Schließlich wird das Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen 3 AZR 402/12 auch im Rahmen des Essener Verbandes eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob der vom Essener Verband im Rahmen der jährlichen Anpassungen in Abzug gebrachte sogenannte „Biometrische Faktor“ zulässig ist oder wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30.03.2012 ausgeurteilt hat, dass dieser nicht in Abzug gebracht werden darf. Durch diese Entscheidung wurde die Ansicht der Verbandsjuristen bereits gestärkt.

Hinweis: Den Mitgliedern, die eventuell von einzelnen Verfahren ebenfalls betroffen sind, wird angeraten sich mit dem Verband in Verbindung zu setzen soweit dies nicht bereits geschehen ist, so dass mögliche Ansprüche überprüft und geltend gemacht werden können.