Verbandsrechtsschutz auf Rekordniveau

Unser Schwerpunkt: Arbeitsrechtliche Beratungen

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Schon seit einigen Jahren ist eine stetig steigende Inanspruchnahme der juristischen Serviceleistungen des Verbandes zu spüren. Waren es 2008 noch 3459 Fälle, lag die Zahl im letzten Jahr schon bei 4184. Und eine Entspannung auf diesem Gebiet zeichnet sich nicht ab.

Nicht nur für die Notfälle des Lebens

Dabei ist es keineswegs so, dass die Rechtsschutzfälle, mit denen sich die Verbandsjuristen zu befassen haben, immer aus einer Notsituation im Arbeitsleben entstehen. Schon bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 häuften sich Anfragen mit dem Hintergrund der beruflichen Veränderung von Verbandsmitgliedern.
Themen wie etwa die Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten, der Inhalt von Arbeitszeugnissen oder auch die Auszahlung von Boni standen hier im Vordergrund. Im dritten Quartal 2008 kippte die Stimmung und vieles wurde überlagert durch die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Fragen nach der kündigungsschutzrechtlichen Situation von Führungskräften oder die Vertretung in konkreten Kündigungsschutzfällen wurden zahlreicher. Ein erneuter Stimmungswechsel wurde dann Mitte 2010 spürbar, der die Veränderungsbereitschaft vieler Führungskräfte wiederspiegelte: Der Wunsch nach neuen beruflichen Herausforderungen wurde deutlich artikuliert. Und dies, obwohl (oder gerade weil) zahlreiche Unternehmen und Konzerne umfangreiche Personalabbaumaßnahmen ankündigten.

Schwerpunkt Arbeitsrecht

Der Anstieg der Fallzahlen im Verbandsrechtsschutz geht in erster Linie auf arbeitsrechtliche Fragestellungen zurück. 2008 waren es noch 2873 Fälle, 2011 dagegen schon 3463. Überwiegend handelte es sich dabei um Beratungen und außergerichtliche Vertretungen. In 316 Fällen mussten allerdings auch die Arbeitsgerichte eingeschaltet werden; Verfahren, die teilweise bis zum Bundesarbeitsgericht gingen.

Leichte Rückgänge hat es dagegen im Sozialrecht gegeben. Zwischenzeitlich lagen diese bei 314 Vorgängen (2009). In 2011 waren es noch 273 Fälle mit sozialrechtlichem Hintergrund.

Ein konstantes Niveau hat die steuerrechtliche Beratung und Vertretung. 63 Mal waren im vergangenen Jahr die Verbandsjuristen gefordert. In der Regel konnten die Probleme im Einspruchsverfahren geklärt werden. Vereinzelt musste aber auch hier finanzgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Auffällig war ein deutlicher Zuwachs von beamtenrechtlichen Streitigkeiten im vergangenen Jahr. Dazu passt, dass sich zuletzt auch mehr Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst dem Verband angeschlossen haben.

Erfreulich ist der leichte Rückgang im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Dieses Segment geht zwar nur mit 18 Fällen in die Statistik ein. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass natürlich die persönliche Betroffenheit bei einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und der juristische Aufwand um ein Vielfaches höher sind als bei der Überprüfung eines Zwischenzeugnisses.

Geschäftsführer und Vorstände mit wachsenden Rechtsschutzzahlen


Die Zahl der Beratungs- und Vertretungsfälle für GmbH-Geschäftsführer und Vorstände von Aktiengesellschaften hat im letzten Jahr erstmals die 200er-Grenze übersprungen und das gleich deutlich. Kamen im Jahre 2010 noch 191 Fälle aus dem Organvertretungsrecht, waren es 2011 schon 237. Die Juristen des Verbandes berichten in diesem Zusammenhang, dass der Druck auf Geschäftsführer und Vorstände in der Tat stark zugenommen hat. Offenkundig versuchen immer häufiger Gesellschafter, die Rechtspositionen und Ansprüche ihrer Organvertreter mit fragwürdigen rechtlichen Konstruktionen auszuhebeln. Eine rechtzeitige Beratung durch den Verband schon beim Vertragsabschluss kann hier helfen.

Nicht nur Rechtsschutz, sondern juristischer Service

Anders als Rechtsschutzversicherungen, die in der Regel eine Kostenübernahme erst zusagen, wenn der Rechtsstreit vor Gericht geht, beginnt der juristische Service des Verbandes viel früher. Gerade für Führungskräfte ist eine rechtzeitige Beratung und auch die außergerichtliche Vertretung extrem wichtig. Sieht man sich erst einmal vor Gericht, ist das Arbeitsverhältnis häufig nicht mehr zu retten und es geht nur noch um die Höhe der Abfindung. Das sollte nach Möglichkeit aber immer als letzte Option am Ende aller Überlegungen stehen. „Erst beraten – dann streiten“ lautet also die Devise. Durch vernünftige Vertragsgestaltungen lässt sich häufig schon im Vorfeld Konfliktpotential entschärfen. Auch darauf sind die Juristen des Verbands spezialisiert.