Das Revier hat gute Voraussetzungen

von links: v. Rothkirch, Dr. Ralf Bartels, Christiane Schönefeld, Arnd G. Kirchhoff, Dr. Lars Kulik, Minister Prof. Andreas Pinkwart
Quelle: DFK 2019

Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsminister Pinkwart in Paffendorf

„Wir haben hier im Rheinischen Revier qualifizierte Mitarbeiter und starke Unternehmen. Das sind gute Voraussetzungen, um den Strukturwandel und den Ausstieg aus der Kohle zu meistern“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Freitag bei einer Podiumsdiskussion des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte auf Schloss Paffendorf. Die anderen Podiumsteilnehmer teilten seine Zuversicht und diskutierten nicht das Ob, sondern nur das Wie des Strukturwandels. Den Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, vielfach auch „Kohlekommission“ genannt, bewerteten die Sprecher einhellig als ausgewogen.

„Hier kann etwas Neues entstehen, bevor das Alte weg ist. Das haben wir beim Strukturwandel im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland nicht gehabt“, meinte Dr. Ralf Bartels von der Gewerkschaft IGBCE. Man habe die seltene Chance, die Veränderungen im Rheinischen Revier „planvoll“ aus der Wertschöpfung des noch Vorhandenen zu gestalten. Er und Christiane Schönefeld, Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und Mitglied der Kohlekommission, stellten klar: Den Erfolg des Strukturwandels werden sie vor allem an der Zahl und der Qualität neuer Arbeitsplätze messen.

Arndt G. Kirchhoff, stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA sieht die angekündigten Milliarden aus der Staatskasse vor allem in Infrastruktur investiert, also in Gewerbeflächen, Verkehrswege, in Bildung, Breitband und Forschung. Wunsch-Branchen durch Subventionen hochzupäppeln, lehnte er rundweg ab. Sorgen machten sich die Unternehmer, so Kirchhoff, um die Versorgungssicherheit. Deshalb sei es gut, dass die Kohlekommission für den Ausstiegs-Fahrplan mehrere Überprüfungstermine vorgeschlagen habe. Kirchhoff: „Wenn bei mir zu Hause mal der Strom ausfällt, muss ich nur meinen Computer neu starten. In einer Fabrik können Sie gleich die ganze Schicht nach Hause schicken.“

Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart betonte: „Wir brauchen die Stresstests und Checkpoints, um zu sicherzustellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die nächsten Schritte beim Kohleausstieg erfüllt sind. Wir müssen dann Maßnahmen zum Strukturwandel wie zur Versorgung mit klimafreundlichen Energien forcieren. Eine spätere Herausnahme von Kohlekraftwerken gilt es zu vermeiden.“ Deutschland werde ab 2025 per Saldo voraussichtlich keinen Strom mehr exportieren. Pinkwart: „Es wäre aber auch paradox, wenn wir unsere Versorgungssicherheit in nennenswertem Umfange auf Stromimporte aus französischen Atommeilern oder polnischen Kohlekraftwerken stützen wollten.“ Um das zu vermeiden, kündigte der Minister an, dass die Landesregierung sowohl beim Ausbau der Netze und der Speicher wie auch beim Strukturwandel auf genehmigungsrechtliche Vereinfachungen und Beschleunigung setze, um schneller zu Fortschritten zu gelangen.

RWE Power-Vorstand Dr. Lars Kulik wurde aus dem Publikum gefragt, wo sein Unternehmen die avisierten Entschädigungssummen investieren wolle. „Wir werden den größten Teil für das brauchen für das, was hier zu tun ist, um das Revier zukunftsfähig zu machen“, so der Vorstand.“ Die Wiedernutzbarmachung von Tagebauen, die Anpassung von Kraftwerken und auch der sozialverträgliche Personalabbau würden beispielsweise viel Geld kosten. Kulik: „Wenn wir das alles gut hinkriegen, dann wollen wir auch hier in der Region investieren.“

Während der gesamten Diskussion war eine große Bereitschaft spürbar, den anstehenden Strukturwandel gemeinsam und erfolgreich bewältigen zu wollen; zugleich aber – angesichts des vorgezogenen Ausstiegs aus der Kohle – die ernste Sorge um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen in Deutschland und um die Durchsetzbarkeit wichtiger Infrastrukturprojekte wie dem dringend notwendigen Netzausbau.

Bernhard v. Rothkirch, Präsident des einladenden DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte und Veranstalter: „Strukturwandel ist für die Unternehmen, die ihre Aktivitäten zurückfahren müssen oder ihren Geschäftspartner verlieren, mit einschneidenden Veränderungen verbunden. Gerade in dieser Situation bietet der DFK betroffenen Fach- und Führungskräften Beratung, Informationen und Unterstützung an z.B., wenn es um neue vertragliche Regelungen, Versetzung, Herabstufung oder gar Entlassung geht. Wir wollen, dass unsere Mitglieder sich gerade in dieser Situation um ihre Arbeit kümmern können, statt Angst vor Veränderung haben zu müssen.“