Neuanfang für Vereinbarkeit von Beruf und­ ­Privatleben? EU-Kommission konkretisiert Vorstöße zu sozialen Rechten

Sebastian Müller

von Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

Mehr Anreize für Männer, Sonderurlaub zu nehmen und flexible Arbeitsregelungen zu beantragen, um die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen – das ist die Quintessenz des Vorschlags der Europäi­schen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Work-Life-Balance für Eltern und Pflegende. Ein Vorschlag, der im Vergleich zu bestehenden EU-Gesetzen eine ehrgeizigere, breitere und lebenszyklusorientierte Sicht auf die Problematik der Familienbetreuung (sowohl von Kindern als auch von älteren oder behinderten Angehörigen) wirft.

Vaterschafts-, Eltern- und Pflegezeit

Obwohl die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie unterm Strich die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt erhöhen soll, konzentriert sich der Vorschlag aber auch auf Männer und nicht nur auf Frauen. Männer, die Vaterschaftsurlaub nehmen, nehmen ihn eher später. Da die Mehrheit der Männer immer noch besser verdient als Frauen, nehmen in den Mitgliedstaaten, in denen der Elternurlaub unbezahlt ist, nur wenige dieses Recht in Anspruch, und die meisten übertragen es nach Möglichkeit auf ihren Partner oder Ehepartner.

Es soll deshalb ein neues Recht auf EU-Ebene geschaffen werden, nämlich bezahlten Sonderurlaub für Väter: zehn Arbeitstage bei der Geburt eines Kindes. Zudem soll die Elternzeit gestärkt werden, indem jedes Elternteil einen Anspruch auf vier Monate Elternzeit erhält, der nicht auf das andere Elternteil übertragbar ist. Bis zum 12. Lebensjahr (statt bis zum 8. Lebensjahr) sollen die Eltern ihren Anspruch auf Elternzeit geltend machen können.

Darüber hinaus sollen pflegende Angehörige mindestens fünf Tage Pflegezeit pro Jahr in Anspruch nehmen können. Die zusätzlichen arbeitsfreien Tage sollen laut Kommissionsvorschlag mindestens in Höhe des Krankengeldes vergütet werden. Prinzipiell sieht der Vorschlag auch das Recht auf flexible Arbeitsarrangements wie etwa reduzierte oder flexible Arbeitszeiten oder die Flexibilität des Arbeitsortes für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren sowie für pflegende Angehörige vor. Das derzeit für Eltern, die aus dem Elternzeit zurückkommen, geltende Recht auf EU-Ebene auf Anspruch auf flexible Arbeitsregelungen soll auf pflegende Angehörige und Eltern von Kindern bis zu zwölf Jahren ausgedehnt werden.

Mangel an Pflegeleistungen

Insbesondere möchte die Kommission den EU-Ländern an den Schwachstellen helfen, wie zum Beispiel dem Mangel an Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeeinrichtungen sowie hinsichtlich der Qualität, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit bestehender Dienste oder bei wirtschaftlichen Fehlanreizen für Zweitverdiener, wie Steuern, die den Partner entmutigen, gleichfalls zu arbeiten.

Wie alle in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze wird auch die Work-Life-Balance von nun an umso genauer und auf höchstmöglicher politischer Ebene überwacht: über den Prozess des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene, durch den der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) jährlich eine Reihe von länderspezifischen Empfehlungen abgibt. Bei der Einhaltung dieser Empfehlungen können verschiedene EU-Strukturfonds verwendet werden, um in die Menschen wie auch in die Infrastruktur zu investieren. Und die Kommission hat sich vorgenommen, ihre Macht als „Hüterin“ der EU-Verträge zu nutzen, um eine bessere Durchsetzung bestehender Rechte und Schutzvorkehrungen nach dem geltenden EU-Recht zu gewährleisten.

Ein kulturelles Thema

EU-weite Zahlen sprechen für sich selbst: Bestehende Work-Life-Balance-Bestimmungen werden nur langsam aufgegriffen (siehe Kasten). Über praktische Fragen wie bezahlter oder unbezahlter, übertragbarer oder nicht übertragbarer Urlaub hinaus gibt es eklatante kulturelle Faktoren, die sowohl die Umsetzungsmängel als auch die Grenzen der Gesetzgebung in diesem Bereich erklären.

Bezeichnenderweise blieb die Europäische Kommission von 2008 bis 2015 dabei, die Mutterschaftsurlaubs-Richtlinie überarbeiten zu wollen. 2016 aber versuchte sie einen Neuanfang, ließ die Mutterschaftsurlaubs-Richtlinie (die immer noch gültig ist) beiseite und ergriff einen Lebenszyklus-Ansatz für Sonderurlaub und flexible Regelungen für Eltern und pflegende Angehörige – seien es Männer oder Frauen.

Wird der Vorschlag in dieser Form umgesetzt, kommen auf die nationalen Sozialsysteme insbesondere einiger neuer Mitgliedstaaten hohe Kosten zu, weshalb der Vorschlag nicht unumstritten ist. Einigen nordeuropäischen Staaten ist er hingegen nicht ambitioniert genug.

Im Bewusstsein, wie viel Zeit es braucht, bis sich Mentalitäten entwickeln, sieht die Folgenabschätzung der Kommission, bei der die potenziellen Kosten und der Nutzen der Anwendung ihrer vorgeschlagenen Richtlinie bewertet werden, eine langfristige Perspektive vor.

Mit Sicherheit brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen Zeit, um die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Work-Life-Balance und der Gleichstellung der Geschlechter zu übernehmen. Werden aber die rechtlichen Bedingungen erst gar nicht geschaffen, besteht das Risiko, dass es nie dazu kommt.

Der DFK hat seine Stellungnahme zu den Plänen der Kommission angegeben und wird sich weiter in die Umsetzung einbringen.

Fairness und Wirtschaftlichkeit

Die Gesamtbeschäftigungsquote von Frauen ist immer noch 11,6 Prozentpunkte niedriger als die der Männer, obwohl immer mehr Frauen hoch qualifiziert sind und der Anteil an Absolventinnen in Europa heute 65 % beträgt. Knapp über 30 % der Frauen arbeiten Teilzeit im Vergleich zu 8 % der Männer (die Kluft bei der Vollzeitbeschäftigungsquote ist daher noch größer). Die wirtschaftlichen Verluste aufgrund der geschlechtsspezifischen Diskrepanz bei der Beschäftigungsquote belaufen sich auf rund 370 Mrd. EUR im Jahr.


Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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