Großer Erfolg durch fachliche Unterstützung Bericht aus dem DFK-Rechtsschutz

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von Dr. Gereon Thomas, Mitglied des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

Im RWE-Konzern kam es auf Grund der Energiewende zu einem Personalabbau. Hierfür hatte der Konzern ein Programm aufgelegt, das ein Ausscheiden von Mitarbeitern gegen Zahlung einer Abfindung mit monatlichen Teilbeträgen (AmT) ermöglicht. Die Spielregel ist, dass der Arbeitgeber bei Wegfall der Stelle das Ausscheiden in AmT anbietet und der Mitarbeiter dann entscheidet, ob er dieses Angebot annimmt.

Ich selbst arbeitete seit 1981 im RWE-Konzern und habe verschiedene Arbeitsgebiete wahrgenommen, seit 2010 auf der Leitungsebene L2 als Bereichsleiter Engineering in der RWE Technology, der Tochtergesellschaft für den Kraftwerksneubau.

Am Abend des 8. September 2014 rief mich ein Abteilungsleiter der Personalabteilung an und teilte mir seine Überraschung mit, dass ich bereits einem AmT-Ausscheiden zugestimmt hätte, wie es in der Board-Sitzung der RWE Technology GmbH eben berichtet wurde. Darüber war ich natürlich sehr erstaunt und erklärte, dass ich noch nicht einmal ein Angebot bekommen habe und insofern von einer Zustimmung überhaupt keine Rede sein könne.

Wenige Tage später wurde mir dann das Angebot unterbreitet, zum April in AmT zu gehen.

Als langjähriges Verbandsmitglied nahm ich natürlich sofort Kontakt zum DFK auf und erhielt von Rechtsanwalt Michael Krekels für die Situation wertvolle Hinweise und Tipps, z. B. für ein Verhalten in Personalgesprächen:

beispielsweise nichts zu unterschreiben (allenfalls den Empfang eines Schriftstücks zu bestätigen) und jedes Gespräch zu protokollieren

Im Rahmen der ersten Gespräche mit der Personalabteilung wurde vereinbart, dass die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitsvertrages einzuhalten und ein Ausscheiden damit erst Ende April 2016 akzeptabel sei.

Im Oktober erhielt ich dann sehr überraschend ein Schriftstück mit angeblichen Verfehlungen meinerseits. Kurzum: Es wurden mir Vorwürfe in Bezug auf meine Arbeit gemacht – natürlich mit der Drohung arbeitsrechtlicher Konsequenzen. In einem darauf folgenden Gespräch bot man mir ein Ausscheiden in AmT zum 31.12.2014 an.

Die mir dann von dem Unternehmen übersandten Vertragsentwürfe wurden von RA Krekels geprüft und jeweils mit Verbesserungsvorschlägen an mich zurückgegeben, die ich gegenüber der Personalabteilung und der Geschäftsführung vertrat. Wesentliche notwendige Vertragskonditionen wurden jedoch von beiden Seiten nicht akzeptiert, und durch einen Wechsel in der Geschäftsführung kam es zu einer Unterbrechung der Verhandlungen.

Gespräche mit der neuen Geschäftsführung führten zu der deutlichen Aussage, dass eine Aufhebung des Arbeitsvertrages unter Anwendung der AmT-Regelung im Januar vereinbart werden oder man sich andere Lösungen überlegen müsse.

Der nun erneut vorgelegte Aufhebungsvertragsentwurf beinhaltete keine Verbesserungen zu den vorherigen Aufhebungsverträgen und benachteiligte mich weiter in meinen Rechten. Nach einem erneuten Termin mit der Geschäftsführung, in dem ich die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag (nach Rücksprache mit Herrn Rechtsanwalt Krekels) ablehnte, wurde ich unmittelbar mit sofortiger Wirkung aller Funktionen enthoben und widerruflich freigestellt. Anschließend wurde vereinbart, dass sich mein Rechtsbeistand direkt mit dem Personaler in Verbindung setzen wird, um einen Aufhebungsvertrag zu formulieren.

In enger Abstimmung mit mir hat RA Krekels dann Anfang Februar einen Schriftsatz mit den Eckpunkten für einen Aufhebungsvertrag an den Personaler geschickt und anschließend mit ihm darüber telefoniert. Dabei wurde vereinbart, dass RWE einen verbesserten Entwurf an Michael Krekels schickt.

Weitere Vertragsversionen wurden dann bis zum 29. Juni so verhandelt, dass der Aufhebungsvertrag schließlich am 30. Juni 2015 unterschrieben werden konnte. Die Erfolge dank der fachlich hervorragenden Verhandlungen durch den Verbandsjuristen sind:

  • Klare Formulierung des Vertrags einschließlich meiner Regelungen zur Betriebsrente
  • Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist
  • 100 % Tantieme gemäß der Zielerreichung 2014 (statt 45 % gemäß Management Judgement) und für die Zeit der Freistellung
  • Gehaltsanpassungen zum 1. Januar 2015 und 2016 mit dem Prozentsatz, der für die aktiven Kollegen gilt
  • unwiderrufliche Freistellung bis zum Ende des Anstellungsvertrags

Nachdem ich mich unmittelbar nach Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bei der Agentur für Arbeit gemeldet hatte, bekam ich einen Leistungsbescheid mit einer 12-wöchigen Sperrzeit. Ein von mir selbst eingelegter Widerspruch gegen die Sperrzeit wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass hiergegen mit einer Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden könne. Ich bat Michael Krekels um entsprechende Unterstützung. Er reichte eine fundierte Klageschrift beim Sozialgericht Düsseldorf ein und verfasste eine Stellungnahme zur Klageerwiderung, die das Gericht offensichtlich so überzeugte, dass RWE um Stellungnahme gebeten wurde und anschließend die Agentur für Arbeit mit einem neuen Leistungsbescheid die Sperrzeit aufhob und sämtliche Leistungen nachzahlte.

Meine gesetzliche Rente war nach der Nachzahlung des Arbeitsamts neu zu berechnen. Krekels gab mir den Hinweis, dass dies nicht automatisch geschieht, sondern dass ich vor Beginn der Rentenzahlung eine neue Berechnung anfordern muss. Dies habe ich mit einem Brief, dem ich eine Kopie des Änderungsbescheids vom Arbeitsamt beigefügt habe, erledigt und bekam daraufhin einen neuen, höheren Rentenbescheid.

Die betriebliche Ruhegehaltsberechnung wurde bei RWE zunächst nach Schema berechnet, aber nicht nach meinem Vertrag, der zum Glück im o. g. Aufhebungsvertrag klar und umfassend formuliert ist. So bedurfte es mehrmaliger Neuberechnungen. RA Krekels hat mit entsprechendem Schreiben meine Forderungen auch hier unterstützt und durchgesetzt.

Ich bin froh, Mitglied im DFK zu sein, und empfehle die Mitgliedschaft meinen Kollegen und Bekannten. Dem DFK und seinen Mitgliedern wünsche ich auch weiterhin eine erfolgreiche Vertretung/Durchsetzung der berechtigten Interessen!


Bildquelle: © H-J Paulsen  / Fotolia

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