Europapolitik im Zeitalter von "Fake News"

Beim Europapolitischen Abend des DFK Referent: Philipp Sälhoff, Leiter des Programmbereichs Internationale Beziehungen im Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum“
Die Ergebnmisse der Live-Befragung der Teilnehmer der europapolitischen Veranstaltung des DFK

Seit Descartes hatte sich außerhalb totalitärer Staaten ein gewisser Konsens durchgesetzt: Wir halten für wahr, was sich belegen lässt. Im gegenwärtigen sogenannten „post-faktischen Zeitalter“ gilt dies offenbar selbst in demokratischen Gesellschaften so nicht mehr. Gezielte Fehlinformation, also „Fake News“, sind allgegenwärtig: Jede Seite wirft selbige der anderen vor. Irgendetwas wird sich schon festsetzen in den Köpfen – und das tut es meist auch. Trump und Brexit sind die Folgen. Neu ist das nicht – Populisten arbeiteten immer so –, aber digital verbreiten sich die Behauptungen nun noch viel besser.

Europaskeptik prägt den Diskurs

Gerade europapolitische Diskurse sind in Deutschland, aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten stark geprägt von europaskeptischen und populistischen Ressentiments sowie Vorurteilen, Falschbehauptungen und Feindbildern. Der bisher vorherrschende proeuropäische Grundkonsens fängt an zu bröckeln. Das hat sich nicht erst durch die enormen Zugewinne europakritischer Parteien bei der Europawahl 2014 gezeigt. Auch die Entwicklungen im Zuge der Griechenland- und der Migrationskrise haben Ressentiments gegenüber europäischen Entscheidungsstrukturen und Mitgliedsstaa­ten geschürt.

Dies war der Anlass für DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK, dem Thema eine eigene Veranstaltung zu widmen. Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs des DFK, hatte eingeladen zu einer wissenschaftlichen Analyse dieser Entwicklungen. Die Bedeutung Europas und auch des DFK-Engagements in Brüssel für alle Themen, die die Fach- und Führungskräfte in Deutschland betreffen, standen zunächst im Fokus sowie die vielen Stellungnahmen und Kontakte, die für eine effektive Interessenvertretung nötig sind. Die Einsicht, dass es eine Zukunft ohne Europa nicht geben könne und vielmehr Europa mitzugestalten ist, bildet die Basis des europapolitischen DFK-Engagements. Dazu gehört auch, die europapolitische Debatte in Deutschland sachlich zu führen und populistischen Vereinfachungen entgegenzutreten.

Faktencheck für Populismus

Philipp Sälhoff, Leiter des Programmbereichs Internationale Beziehungen im Berliner Think Tank „Das Progressive Zentrum“, war Referent des Abends. Er hat das Projekt „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ mit entwickelt: Es arbeitet (Vor-)Urteile in der deutschen Debatte über Europa heraus und prüft die Argumente der EU-Skeptiker auf ihren Wahrheitsgehalt. Dies geschieht mit Hilfe von Factsheets, die einzelne populistische Aussagen einem „Faktencheck“ unterziehen und mit einer zusammenfassenden Bewertung schließen.

Dabei ging es nicht darum, Kritik an der EU per se zu entkräften, denn gerade eine kritische und konstruktive Debatte über das europäische Projekt ist nötiger denn je. Jedoch sollte sie auf dem Boden von anerkannten Tatsachen und Fakten geschehen. Das Projekt wurde vom Progressiven Zentrum und dem Institut für Europäische Politik (IEP) durchgeführt und von der Stiftung Mercator gefördert.

Sälhoff stellte die Ergebnisse der Studie eingehend vor und diskutierte diese wie auch übergreifende Fragestellungen zum Stand des europäischen Projekts eingehend mit den Teilnehmern des Abends in der Hamburger Handwerkskammer. Dabei überwog – ermittelt live durch digitale Live-Abstimmungstechnik – deutlich die Meinung der Teilnehmer, dass man von Europa profitiert habe. Es fand sich schließlich nicht eine Stimme, die ein „weniger“ Europa mit Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten favorisierte. Bei der Abfrage, was man mit Europa verbinde, stach die Assoziation „Frieden“ am deutlichsten hervor.

Der Abend hat gezeigt, wie wichtig es ist, ­immer wieder zu hinterfragen, wie viel populistische Vorurteile und Feindbilder gegenüber der europäischen Idee und insbesondere der EU als Institution in den Aussagen stecken. Die Brüsseler „Regulierungswut“, die deutsche „Zahlmeisterschaft“ oder die notorisch arbeitsscheuen Südstaaten werden gerne als gängiges Vorurteil instrumentalisiert. Im Prinzip geht es dabei immer wieder um die Ausbeutung von Ängsten in der Bevölkerung. So gilt es immer wieder zu demaskieren, was davon „reale Wahrheiten“ und was „einfache Wahrheiten“ sind, die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität schlicht irreführend sind.

Mehr zum europapolitischen ­Engagement des DFK:
www.die-fuehrungskraefte.de/services/politische-interessenvertretung/

Mehr zum Projekt „TrueLies“:
www.trulies-europe.de


Bildquelle: © www.stephan-roehl.de

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