Einheitliche Standards, Regeln & Sicherheit Digitale Freiheit in der EU

Mitte Oktober in Berlin stand wieder die digitale Zukunft der EU im Mittelpunkt

Anlässlich des EBD-Dialogs „eEurope: Zum Stand der Digitalisierung in Europa“ in der estnischen Botschaft Mitte Oktober in Berlin stand wieder die digitale Zukunft der EU im Mittelpunkt. Estland hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und ist mit seinen knapp 1,3 Mio. Einwohnern eines der führenden Länder der Europäischen Union in Sachen technologischer Fortschritt und Digitalisierung. Daher kommt der derzeitige estnische Ratsvorsitz wie gerufen: Die EU hat auf diesem Gebiet großen Nachholbedarf, Deutschland befindet sich laut Index der EU-Kommission für digitale Wirtschaft gerade mal auf Platz 11.

Die aktuelle politische Diskussion ist geprägt durch eine ausdrückliche Forderung nach technologischer bzw. digitaler Transformation, insbesondere um Europa auf den führenden Märkten wie die USA, Japan oder Südkorea wettbewerbsfähig zu machen. Hierfür muss zunächst eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden: Der Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen muss verbessert, die Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen ausgebaut werden, eine Digi­talisierung der Wirtschaft und ein breiterer Ausbau der digitalen Netze vorgenommen werden. Die Herausforderung, diesem Ziel innerhalb einer knapp gesetzten Frist (bis 2018) gerecht zu werden, ist entsprechend groß, doch aus estnischer Sicht durchaus machbar. Die Beseitigung der derzeit 28 Einzelmärkte und deren Eingliederung in einen europäischen digitalen Binnenmarkt würde schließlich Millionen von neuen Arbeitsplätzen schaffen sowie die Wirtschaftsleistung in der EU um mehrere Hunderte Milliarden Euro voranbringen. Zugleich macht die steigende Bedrohung durch Hackereingriffe und die damit einhergehende Beeinflussung von öffentlicher Meinung die Notwendigkeit nach mehr „digitaler Sicherheit“ deutlich. Dies wurde von allen Seiten bekräftigt. Sollte der digitale Datenfluss zur fünften Grundfreiheit der Europäischen Union werden, so bedarf er einheitlicher Standards.

Es sind sich alle einig: Europa muss schnell handeln, um mit dem rasenden technologischen Fortschritt mithalten zu können. Auch in Deutschland ist man sich dieser Aufgabe zunehmend bewusst geworden. Das Thema Digitalisierung bzw. Ddigitaler Binnenmarkt ist ein Kernbestandteil der Koalitionsverhandlungen.

Doch kommt diese Einsicht verspätet? Auf diese Frage wurde vonseiten der Panelisten mit einem ausdrücklichen „Nein“ geantwortet: Im Kontext der Digitalisierung sei es fehlgeleitet, über einseitiges Handeln zu sprechen, denn kein Nationalstaat könne diese Aufgabe alleine lösen. An sie müsse vielmehr europäisch herangegangen werden. Das betrifft insbesondere die Harmonisierung von nationalen Vorschriften, aber auch den Grad der Regulierung selbst. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und dem Erfordernis, die Daten auch tatsächlich nutzen zu können, die Diskussion geprägt hat. Diese Frage wird auch weiterhin die politische Debatte beschäftigen. Auf andere Fragen, wie beispielsweise die nach dem nationalen Steuerrahmen und wie viel in neue Technologien investiert werden soll, gibt es derzeit noch keine Antwort.

In erster Linie prägte das Thema CyberSecurity und digitale Verantwortung sowohl die Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn als auch der Teilnehmenden des Dialogs. Eine Herausforderung ist und bleibt es daher, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Verfügbarkeit von Daten zu finden. Eine endgültige Lösung des Problems, nationale Wahlen und demokratische Systeme vor Hackereingriffen zu schützen, wurde allerdings bei der Ratssitzung nicht gefunden.

Fragen aus dem Publikum betrafen außerdem jene der Kompetenzallokation zwischen Bund und Ländern sowie die konkrete Rolle der Länder beim Thema eGovernance. Die Umsetzung von Geregeltem findet nach wie vor lokal statt. Hier heißt es, eine Balance zwischen Bund und Ländern zu finden.

Die Teilnehmenden, so auch DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK mit Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs Sebastian Müller, wurden von dem Botschafter der Republik Estland, Herrn Laanemäe, begrüßt. Zu den Teilnehmenden am Panel gehörten die Vertretung der Bundesregierung durch Dr. Winfried Horstmann aus dem Bundeskanzleramt, die ständige Vertretung Estlands bei der EU durch Luukas Kristjan Ilves, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durch Herrn Bernhard Schnittger.


Bildquelle: © EBD

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