Was bringt die estnische Ratspräsidentschaft? Estlands Blick auf die aktuellen Herausforderungen der EU

Staatswappen Estlands
Vorstellung des Programms der Estnischen EU-
Ratspräsidentschaft vor den Interessenvertretern
in Berlin, so auch dem DFK

von Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

Bis Jahresende liegt die EU-Ratspräsidentschaft in den Händen Estlands. Der nördlichste der drei baltischen Staaten hat sich wie kein anderes EU-Land in den letzten Jahren als Vorreiter der digitalen Innova­tion in Europa positiv in Szene gesetzt. Ein durchweg optimistischer Start der Ratspräsidentschaft zeichnete sich dann auch bei der Präsentation der Pläne zur Europapolitik Estlands in Berlin ab.

Schwerpunkte

Die Schwerpunktsetzung der Ratspräsidentschaft konzentriert sich bis Jahresende auf die vier Kernthemen: Wohlstand, Sicherheit, Digitales und Soziales. Das Motto „Einigkeit und Gleichgewicht“ setze sich einerseits durch die Unterstützung der europäischen Idee zusammen und andererseits durch die Schaffung eines Gleichgewichtes zwischen verschiedenen Meinungen sowie Traditionen. Das Arbeitsprogramm Estlands wurde von S.E. Dr. Mart Laanemäe, außerordent­licher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Estland in Deutschland, vorgestellt. Bezüglich aller vier Schwerpunkte gelte, dass digitale ­Lösungen und Ansätze hilfreich sein werden.

Beim ersten Kernthema, dem Wohlstand, müsse die Europäische Union offen sein für neuen Handel, neues Wachstum und mehr digitale Akzentsetzung. Zudem sei die Gestaltung der Zukunft ohne den Schutz und die Förderung der Grundfreiheiten der EU nicht möglich. Mit Blick auf die Wirtschaft gelte es, einen grenzüberschreitenden Austausch zu stärken und sich gegen Protektionismus und Abschottung zu wenden. Darüber hinaus müsse Europa weiterhin für Freihandel stehen und die finanzielle Stabilität der Unternehmen sichern.

Im Bereich der Sicherheit werden nach den Vorstellungen der Estländer die Forderungen nach einem sicheren und geschützten Euro­pa sowie das Vorankommen in der Flüchtlings- und Migrationsthematik von besonderer Wichtigkeit sein. Damit einhergehend müsse auch der Kampf gegen den Terror ausgebaut werden und die Frage nach einer Verteidigungsunion weiter vorangebracht werden.

Um die EU digitaler zu gestalten, seien verschiedene Schritte zur Schaffung eines digi­talen Binnenmarktes notwendig. Dabei sei es wichtig zu erkennen, dass eine sichere und zugleich freie digitale Welt möglich sei. Dies schaffe zudem die Basis für weitere digitale Lösungen. 35 Vorschläge bezüglich der Gestaltung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes seien bereits auf den Tisch gelegt worden. Hierbei gehe es jedoch nicht nur um die Frage, wie Daten zu schützen seien, sondern auch um die Überlegung, wie diese genutzt werden könnten.

Im Hinblick auf soziale Fragen müssten Freiheiten für Arbeitnehmer garantiert sein. Die Stärkung einer sozialen Säule in der EU sei zudem ein wichtiges Anliegen der Bürge­rinnen und Bürger, die momentan nicht in ­allen Bereichen optimistisch gestimmt seien. Generell wäre es für Estland nicht nur eine Ehre, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen, sondern auch eine besondere Freude, Europa so weiterbringen zu können.

Chance, zu gestalten

In den vorherigen Präsidentschaften sei es oft darum gegangen, sich mit neuen Krisen auseinander zu setzen. Nun bestehe im Gegensatz dazu die Chance, sich auf gemeinsame Schnittmengen zu konzentrieren und diese entsprechend zu definieren. Handelspolitisch hob man hervor, dass die EU kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Japan stehe, was angesichts der gescheiterten TTIP-Verhandlungen auch notwendig sei. Neben Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, lieferten Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Erstkommentare.

Bewertung

Die estnische Regierung betont innerhalb dieser Schwerpunktthemen, dass die Hauptverantwortung für die Verringerung sozialer Unterschiede bei den Mitgliedstaaten liegt. Das ist richtig und ebenso, dass es um eine miteinander gestaltete Aufwärtskonvergenz sozialer Standards gehen muss. Die Wett­bewerbsfähigkeit der EU möchte Estland zudem über eine verstärkte innereuropäische Mobilität verbessern – aber eingebunden in eine starke soziale Säule, so dass in jedem Fall ein Wettbewerb um weniger soziale Rechte vermieden wird.

Fokus auf sozialpolitische Themen und Digitalisierung

Positiv ist schließlich, dass die Ratspräsidentschaft die richtigen Schwerpunkte setzt. Gerade das Trioprogramm räumt der Diskussion um die sozialen Dimension Euro­pas einen hohen Stellenwert ein, so wie den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Zugang zu Sozialschutz sowie zur Überprüfung der Nachweisricht- linie. DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK haben zu allen diesen Schwerpunkten bereits ihre Stellungnahme eingereicht und werden die Entwicklungen unter der neuen Ratspräsidentschaft weiter verfolgen.

 


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