Kann die EU von „E-Estonia“ lernen? EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Estland hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen – und will als Vorreiter in Sachen Digitalisierung nun alle EU-Staaten diesbezüglich voranbringen. Doch ob das reibungsfrei funktionieren kann, darüber herrscht Dissens.

Wer sich in Estland in einer neuen Stadt anmelden, wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen noch sich in langen Schlangen anstellen. Es genügt, einen Laptop mit Internetverbindung zu besitzen. Alles Weitere kann bequem von zu Hause aus erledigt werden. Um all dies zu ermöglichen, ist in den Personalausweisen der Esten ein kleiner Chip eingebaut, mit dessen Hilfe sie sich an ihren Rechnern identifizieren können. Dies sind nur einige Beispiele, wie das kleine Land an der Ostsee sich bereits seit einigen Jahren als führende Digitalisierungsnation ins Gespräch bringt.

Nun hat der Staat mit gerade einmal 1,3 Mio. Einwohnern die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eigentlich sollte diese Verantwortung Großbritannien übernehmen. Aufgrund des anstehenden Brexits springt nun Estland ein. Sechs Monate lang wird E-Estonia, wie sich das Land selbst nennt, maßgeblich die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten leiten und in Konfliktsituationen eine Vermittlerrolle übernehmen.

Ziel Estlands ist die Digitalisierung der EU

Auf der Agenda Estlands steht vor allem das ambitionierte Ziel, alle EU-Staaten in der Digitalisierung voranzubringen und sie mit den eigenen Erfahrungen und Kompetenzen zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem estnischen Ministerpräsidenten im Vorfeld ihre Unterstützung zu. „Wir werden alles von deutscher Seite tun, um die estnische Präsidentschaft zu unterstützen und erfolgreich zu machen“, sagte sie im Vorfeld. Der sehr europafreundliche Baltenstaat führte 2005 weltweit als erstes Land die Möglichkeit ein, online zu wählen. Digitale Krankenakten gehören genauso selbstverständlich zum Alltag wie ein papierloser Verwaltungsapparat.

Deutschland in der Digitalisierung weit abgeschlagen auf Platz 20

Deutschland ist davon weit entfernt. Die EU-Kommission ermittelt im sogenannten Fortschrittsreport jährlich, wie gut die Digi­talisierung in den Ländern umgesetzt wird. Deutschland liegt hinsichtlich digitaler Verwaltung auf Platz 20 im Ranking der EU-Mitgliedstaaten, weit hinter Luxemburg, Großbritannien oder Zypern. Dass Deutschland anderen Ländern bei der Digitalisierung hinterherläuft, scheint viele Deutsche nicht zu stören. Im Gegenteil: Ein Drittel der Befragten der Studie e-Government Monitor aus dem Jahr 2016 gab an, Angst vor Datendiebstahl zu haben und deshalb bestehende Angebote elektronischer Verwaltung wie Online-Banking nicht zu nutzen. Wirtschaftlich spricht jedoch vieles für die Digitalisierung, das machte auch Estlands Ministerpräsident deutlich. „Ein digitaler Binnenmarkt würde 400 Mrd. € zur Europäischen Wirtschaft beitragen und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen.“ Estland selbst spart jedes Jahr durch die Digitalisierung Schätzungen zufolge rund 2 % seines Bruttoinlandproduktes ein. Das wären in Deutschland jährlich rund 60 Mrd. €.

Brüssel – analog?

Auch Brüssel liegt die Digitalisierung am Herzen. Sie sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Staffelübergabe in Tallinn. Europa setze dabei auf die Führung und das E-Know-how des Baltenstaats. Man könnte das unglaubwürdig finden, besitzt doch nicht einmal Jean-Claude Juncker selbst ein Smartphone, wie Juncker am Wochenende gegenüber Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas zugab. Ratas wisse, dass er kein Smartphone habe. „Deshalb hat er mir wie im 19. Jahrhundert eine Postkarte geschickt, um mich nach Tallinn einzuladen“, sagte der Kommissionschef und fügte an: „Auch wenn ich kein Technikfreak bin, weiß ich, dass die Zukunft digital ist.“

Digital, aber sicher

Allerdings hatte auch Estland bereits mit den Tücken der digitalen Welt zu kämpfen. Im Jahr 2007 war Estland Opfer einer Reihe von Cyber­angriffen geworden, die über drei Wochen lang die Online-Angebote von Verwaltungen und Banken lahmlegten. Daten wurden jedoch keine gestohlen. Estland lernte dazu und schützt sich seither mit zahllosen Back-up-Servern im Ausland vor weiteren Angriffen. Die Regierung in Estland lädt zudem regelmäßig Spezialisten ein, sich am Hack der Systeme zu versuchen, Lücken zu identifizieren und so an der Sicherheit zu arbeiten. Und die Bürger in Estland vertrauen den Online-Angeboten weitgehend. Ganz selbstverständlich nutzen auch ältere Menschen Computer, um Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.

Ob der E-Estonia-Weg der Digitalisierung sich auch auf andere Länder übertragen lässt, daran scheiden sich allerdings die Geister. Es bleibt abzuwarten, ob Estland mit seinem digitalen Optimismus den Deutschen etwas von ihrer Angst vor der Onlinewelt nimmt.


Bildquelle: Fotolia, © BirgitKorber

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