Interessant & Kurios Ungewöhnliches aus der Rechtsprechung

von Rechtsanwältin Diana Nier

Beim Betriebsausflug unerwünscht

In einem aktuellen Urteil vom 22. Juni 2017, AZ: 8 Ca 5233/16, hatte das Arbeitsgericht Köln über die Teilnahme eines freigestellten Mitarbeiters bei Betriebsausflügen und Betriebsfeiern zu entscheiden.

Der Kläger war Leitender Angestellter einer kirchlichen Einrichtung. Nach einigen Differenzen mit dem Vorgesetzten einigte er sich mit dem Arbeitgeber im Dezember 2015 auf eine Freistellung von der Arbeit bis zum Eintritt des Rentenalters am 28.02.2018 unter Fortzahlung der vollen Bezüge.

Mündlich hatte man auch vereinbart, dass er an den regelmäßigen Betriebsfeiern wie Weihnachtsfeier, Karnevalsfeier und Betriebsausflügen weiter teilnehmen kann.

2016 nahm der Kläger auch am Betriebsausflug teil, ohne dass dies zu Störungen oder Unfrieden führte. Mit Wechsel des Vorstandsvorsitzenden untersagte man aber dann dem Kläger jede weitere Teilnahme an derartigen Veranstaltungen.

Der freigestellte Mitarbeiter erhob daraufhin Klage und bekam Recht.

Das Arbeitsgericht stellte fest, dass der Kläger zwar nicht die Durchführung solcher Veranstaltungen verlangen kann, wenn aber der Arbeitgeber solche durchführt und anbietet, muss auch der Kläger berücksichtigt werden. Es gäbe keinen sachlichen Grund, freigestellte Beschäftigte von derartigen betriebsöffentlichen Veranstaltungen auszunehmen.

Auch der Einwand der Beklagten, dass nur aktive Beschäftigte eingeladen werden, „keine Rentner“, greift nicht, denn der Kläger war lediglich freigestellt und kein Rentner.

Ein sachlicher Grund für einen Ausschluss der Teilnahme könne zwar vorliegen, wenn hierdurch mit Störungen der Veranstaltung zu rechnen ist. Dies war im zu entscheidenden Fall jedoch nicht zu gegeben.

Altersdiskriminierung bei Anzeige „frisch gebacken aus der kaufmännischen Ausbildung“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem Urteil vom 15.12.2016, AZ: 8 AZR 454/15, über eine unzulässige Diskriminierung in einer Stellenanzeige.

Der Betreiber eines Reisepor­tals hatte 2014 eine Stellen­anzeige für einen „Junior Sachbearbeiter Kredito-ren­buchhaltung (m/w)“ aufgegeben. Die Firma beschäftigte ca. 400 Mitarbeiter mit einem Alters­durchschnitt von 27 Jahren. Laut Anzeige wünschte man sich eine Person: „die gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt und Freude daran hat, gelerntes Wissen in einem einzigartigen Unternehmen einzubringen“.

Der 36-jährige Kläger, mit über 10 Jahren Berufserfahrung, bewarb sich auf die Stelle und wurde abgelehnt. Daraufhin ­klagte er auf eine Diskriminierungsent­schä­digung von 2.750 € unter Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Nach Ansicht des Klägers würden die Formulierungen in der Anzeige nur auf Personen bis ca. 26 Jahre zutreffen. Ältere Bewerber, wie er, würden damit benachteiligt.

Die Beklagte konterte, dass mit „Junior Sachbearbeiter“ lediglich eine Hierarchieebene bezeichnet wird und mit „frisch gebacken aus der kaufmännischen Ausbildung“ auch Quereinsteiger, die durchaus auch älter sein können, angesprochen werden. Zudem seien Bewerber, die erst kürzlich die Ausbildung abgeschlossen haben, besser formbar und würden sich besser unterordnen. Der Kläger sei daher mit seiner mehrjährigen Berufserfahrung „objektiv ungeeignet“.

Wie schon das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sprach auch das BAG dem Kläger die eingeforderte Diskriminierungsentschädigung zu.

Offen blieb bei der Entscheidung, ob bereits die Formulierung „Junior Sachbearbeiter“ altersdiskriminierend sei. Jedenfalls stelle die Formulierung „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Ältere Personen würden hierdurch von einer Bewerbung abgehalten und daher benachteiligt.

Seitens der Beklagten sei kein sachlicher Grund für die Benachteiligung gegeben. Insbesondere sei der Hinweis auf bessere Formbarkeit und Unterordnung durch Bewerber direkt aus der Ausbildung weder belegt noch nachgewiesen.

 


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