„Die Augen zuzumachen ist keine Option“ Wirtschaftspolitik neu denken

Prof. Dr. Markus Müller

Jeder spricht über die Digitalisierung. Kaum eine Branche, kaum ein Unternehmen bleibt von dieser Entwicklung unberührt. Schon heute besteht Einigkeit darin, dass die Digitalisierung vieles verändern wird. Aber was ist mit der Politik selbst? Prof. Dr. Markus Müller von der Zeppelin Universität Friedrichshafen vertritt die These, dass sich die Wirtschaftspolitik selbst verändern muss, so grundlegend wie zuletzt bei Ludwig Erhard. 

Was hat die Digitalisierung mit Ordnungspoli­tik zu tun? Ist sie nicht einfach eine weitere Welle der Strukturanpassung?

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist in aller Munde. Alle möglichen Aktivitäten werden dazu entfaltet. Es gibt Förderprogramme, die Infrastruktur wird verbessert, Unternehmen und vor allem der Mittelstand werden sensibilisiert. So weit, so gut. Aber in der Wirtschaftspolitik sollte man sich immer wieder einmal fragen, ob die ordnungspolitischen Konstanten noch stimmen. 

Wieso ist die Ordnungspolitik betroffen?

Dieser Gedanke kam mir, als ich zwei Über­legungen zusammengenommen habe: erstens, dass wir aus einer früheren technologischen Revolution – nämlich der Erfindung des Buchdrucks – gelernt haben, dass die Reichweite einer Innovation nichts zu tun hat mit dem ersten und zweiten Augenschein der Potenziale einer Invention. Gutenberg druckte günstige Flugblätter und eine möglichst perfekte Kopie einer handgeschriebenen lateinischen Bibel. Aber die durchgreifende Wirkung des Buchdrucks lag dann in ihrem technischen Beitrag zur Ermöglichung der Reformation, zur Etablierung der allgemeinen Bildung, der Erzeugung neuen Wissens und dessen Verfügbarkeit. Und zweitens, dass bei offener und unvoreingenommener Betrachtung der Potenziale gegenwärtiger technologischer Entwicklungen unter der Dachmarke der Digitalisierung – nach der „Buchdruck-Logik“ des ersten Punktes – so weitreichende und disruptive Veränderungen in weiten Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft zu erwarten sind, dass wir mit einer Wirtschaftspolitik „mittlerer Reichweite“  langfristig dem Thema nicht gerecht werden.

Was an der Ordnungspolitik ist herausgefordert?

Nehmen wir zur Illustration die Eigentumsrechte. Sie sind ein, wenn nicht der zentrale ordnungspolitische Baustein einer Marktwirtschaft. Dabei ist in der Industriegesellschaft das geistige Eigentum, namentlich das Urheberrecht und das Patent, von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb, weil die Innovation in vielen Bereichen über genau diese Rechte motorisiert wird. Sie sollen die exklusive Nutzung einer Invention für eine gewisse Zeit ermöglichen, damit ein Anreiz besteht, Innovationsprozesse auszuprobieren und in Gang zu setzen.

Betrachtet man sich nun aber die digitalisierte Welt der Wissensgesellschaft, so muss man nüchtern feststellen, dass das klassische Konzept der Urheberschaft, nämlich die Eins-zu-eins-Beziehung zwischen Schöpfer und Werk, herausgefordert ist. Schauen Sie sich Wikipedia an: Eine Vielzahl von konkurrierenden Autoren schreibt am gleichen Beitrag. Es gibt hier nicht mehr den von einem Autor verfassten Artikel, der ihm eindeutig zugeschrieben werden kann. Vielmehr ändern sich auf Wikipedia die Beiträge permanent und mit ihnen auch diejenigen, die sie verfassen. Das Problem der Herausforderung der klassischen Urheberschaft wird durch Entwicklungen unter dem Stichwort künstliche Intelligenz noch verschärft. Sobald Algorithmen etwa an der Komposition von Musik, der Erstellung von Videos oder anderen künstlerischen Leistungen beteiligt sind und einen maßgeblichen Beitrag zu ihrem Ergebnis leis­ten, wird unser klassisches Verständnis von Urheberschaft immer fragwürdiger. Durch die immense Verbreitung von Bildern, Videos und anderen Aufnahmen ergeben sich schon ­heute enorme Rechtsunsicherheiten, die den Nutzern von sozialen Medien häufig gar nicht bewusst sind. Die Urlaubsfotos von Rimini sind eben nicht mehr in Omas Foto­album, sie sind weltweit über eine Plattform der sozialen Medien einsehbar. Unterstellt, diese Entwicklung hält in Zukunft an, muss man sich vernünftigerweise fragen, ob das gegenwärtige Recht noch zur gesellschaft­lichen und wirtschaft­lichen Wirklichkeit passt.

Eine Welt ohne Urheberrecht, ist das wirklich vorstellbar?

Sicherlich ein verstörender Gedanke, aber man muss dazu im Hinterkopf behalten, dass das Urheberrecht, auf Englisch das Copy­right, selbst eine Konsequenz des Buchdrucks ist. Vorher war das Schreiben eines Textes so aufwendig und wirtschaftlich damit werthaltig, dass ein Schutzbedürfnis für den geistigen Inhalt nicht bestand – freilich auch kaum neue Inhalte erzeugt wurden. Mit den sinkenden Kosten der Reproduktion von intellektuellen und künstlerischen Leistungen wurde nun das Recht der Herstellung von Kopien, mit anderen Worten also der Nutzung von geistigen Inhalten, auf einmal relevant. Es hat die ­intellektuelle und künstlerische Pro­duktivität motorisiert. Es ist das Verbindungs­glied von Entdeckung bzw. Kreativität und wirtschaftlicher Nutzbarkeit für Erfinder und ­Forscher. Diese Anreizwirkung, die besonders im Patentrecht volkswirtschaft­lich sichtbar gewor­den ist, ist nach klassischer Auffassung das Herzstück des Innovationsprozesses. Deshalb darf man auch nicht leichtfertig darauf verzichten. Aber wir müssen eben auch fragen, wie die Innovationsmechanismen in der neuen digitalisierten Welt aussehen könnten. Dann zeigt sich, welche rechtlichen Weiterentwicklungen nötig sind.

Das betrifft auch den Patentschutz?

Der Patentschutz ist schon heute aufgrund der Globalisierung und der Realitäten einzelner Märkte in vielen Bereichen nicht mehr so wirkungsvoll, als dass sich der Aufwand seiner Eintragung und Durchsetzung für zahlreiche Unternehmen lohnen würde. Nun kommt also noch das konzeptionelle Problem der mehrpoligen und unsicheren Urheberschaft in der digitalisierten Welt künftig verstärkt hinzu. Ähnlich grundlegende Fragen stellen sich meines Erachtens übrigens auch bei Arbeit und Bildung. Wird unser Arbeitsrecht noch in einer Welt passen, in der wichtige inno­vative und produktive Sektoren der Volkswirtschaft von Crowdworking und Prosumption geprägt sind? Brauchen wir vielleicht ganz neue Rechtskategorien, um der Natur dieser Produktions- und Verbrauchsbeziehungen gerecht zu werden? Oder ist die Präsenzhochschule (und irgendwann vielleicht auch die Schule) im Hinblick auf den curricularen Bildungsanteil auch in einer Welt virtuell breit verfügbaren Wissens richtig verstanden? Ich kenne die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen nicht. Natürlich geht es auch in Zukunft um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, an diesen gesellschaftspolitischen Maximen ändert sich nichts. Aber so wie das gedruckte, erschwingliche und allgemein verfügbare Buch den Wissenserwerb vom Standort der wertvollen Handschrift entkoppelt hat, so wird vielleicht auch die Digitalisierung mit spannenden neuen Darreichungsformen von Wissen, Informationen, Kunst und Ideen eine neue Dimension der Bildungsgesellschaft ermöglichen. Ich bin sicher, dass wir diese fundamentalen Fragen zulassen müssen und uns ohne Schranken im Kopf, bereit auch für völlig neue Lösungen, mit ihnen auseinandersetzen sollten.

Ist die Zeit des Kapitalismus vorbei, wie in diesem Zusammenhang schon argumentiert wurde?

Das Ende des Kapitalismus, oder besser der Marktwirtschaft, wird vorausgesagt, seit er im 19. Jahrhundert so wirkmächtig von Karl Marx beschrieben wurde. Die Marktwirtschaft, ihre Akteure und vielleicht auch einige ihrer wesentlichen Merkmale werden sich, wieder einmal, durch die Digitalisierung verändern. Untergehen wird sie nicht, denn Kreativität und Fortschritt bedürfen der Freiheit der Akteure. Wie viel Geld sie damit verdienen, in welchem Umfang sie arbeiten oder investieren möchten, all das bleibt offen. Aber der Grundmechanismus ist unersetzlich, daran ändert auch die „Null-Grenzkosten“-Tendenz, die Jeremy Rifkin zur Prognose eines sich überlebenden Kapitalismus geführt hat, nichts. 

Veränderungen solcher Dimension machen den Menschen doch Angst?

Wir befinden uns in einer glücklichen Situation. Denn wir können der Revolution der Digitalisierung aus einer Position der Stärke begegnen. Die ganze Welt beneidet uns um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Wer, wenn nicht wir, kann diesen Prozess also verkraften? Die Augen zuzumachen ist deshalb keine Option. Das gilt auch und besonders für Führungskräfte.

 


Bildquelle: © Die Führungskräfte - DFK

Prof. Dr. Markus Müller ist Honorarprofessor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.In seinen Forschungsschwerpunkten befasst sich Müller vor allem mit Fragen des Regierens sowie der vergleichenden Analyse wirtschaftspolitischer Fragestellungen. Das Interview führte Philipp Schollmeyer von der Regionalgruppe Köln des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK.

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