Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat entschieden

Der Europäische Gerichtshof

Nach langer Beratungszeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. In dem Verfahren ging es um nichts weniger als die Zukunft der deutschen Mitbestimmung. DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK begrüßen als Berufsverband für Fach- und Führungskräfte die Entscheidung ausdrücklich und betonen die Stärken der deutschen Mitbestimmung. Wir haben in Berlin und ebenso auf europäischer Ebene sehr dafür gekämpft und um Verbündete dafür geworben, die deutsche Mitbestimmung und damit auch das Mandat der Leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten nicht zu gefährden. Erfreulich, dass diese Bemühungen auch erfolgreich waren.

Worum ging es?

Ein Kleinaktionär klagte in Berlin gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats beim Touristikkonzern TUI. Das Berliner Kammergericht zog die Luxemburger Richter hinzu und wollte wissen, ob das Mitbestimmungsgesetz gegen europäisches Recht verstößt.

Mit der EuGH-Entscheidung ist klar: Die deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar. Sie behindert weder die Freizügigkeit, noch diskriminiert sie europäische Arbeitnehmer. Die Richter urteilten, dass das Recht der Freizügigkeit in der EU nicht auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen. Ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat müsse in sozialer Hinsicht gerade nicht neutral sein. Die Unterschiede, die zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, können Vor- und Nachteile
haben, und auch die Mitbestimmung darf ­unterschiedlich ausgestaltet sein.

Damit bestätigt der EuGH auch die Rechtsauffassung des DFK: „Es ist die legitime Entscheidung Deutschlands, die Anwendung seiner nationalen Vorschriften im Bereich der Mitbestimmung auf die bei einem inländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer zu beschränken. Dies hat der EuGH nun festgeschrieben und damit ein wichtiges Zeichen für die deutsche Mitbestimmung gesetzt“, so Dr. Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender des DFK. „Für die große Mehrheit der Fach- und Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. Das zeigen auch unsere Studien. Das deutsche Modell der Mitbestimmung ist ein unschätzbarer Standortvorteil. Dass seine Besonderheiten nun bestätigt und unnötige Vereinheitlichungstendenzen auf dem Gebiet damit verhindert werden, ist sehr erfreulich.“

Urteil mit Fernwirkung

Über den hier entschiedenen Fall hinaus hat das Urteil des EuGH aber noch weitergehende Wirkung. Kritiker der Mitbestimmung haben immer wieder vorgebracht, dass die deutschen Mitbestimmungsgesetze insbesondere auch mit der Sonderrolle der Leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten sowie der eigenen betriebsverfassungsrecht­lichen ­Interessenvertretung durch den Sprecherausschuss nicht europakompatibel seien. Diese Debatte sollte nun erst einmal vom Tisch sein.

In der entscheidenden Passage seines Urteils führt der EuGH nämlich aus, „dass es den Mitgliedstaaten mangels Harmonisierungs- oder Koordinierungsmaßnahmen auf Unionsebene in dem betreffenden Bereich grundsätzlich unbenommen bleibt, die Anknüpfungskriterien des Anwendungsbereichs ihrer Rechtsvorschriften zu bestimmen, sofern diese Kriterien objektiv und nicht diskriminierend sind.  In diesem Zusammenhang hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, im Bereich der kollektiven Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen in den Leitungs- und Aufsichtsorganen einer Gesellschaft nationalen Rechts, der bislang nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder auch nur einer Koordinierung auf Unionsebene war, vorzusehen, dass die von ihm erlassenen Vorschriften nur auf die Arbeitnehmer inländischer Betriebe Anwendung finden. Desgleichen steht es einem anderen Mitgliedstaat frei, bei der Anwendung seiner eigenen nationalen Vorschriften auf einen anderen Anknüpfungspunkt zurückzugreifen.

Was insbesondere Arbeitnehmer betrifft, denen während ihrer Tätigkeit in einem in Deutschland ansässigen Betrieb ein Vertretungsmandat im Aufsichtsrat einer deutschen Gesellschaft übertragen wurde und die Deutschland verlassen, um eine Tätigkeit bei einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen, ist der Umstand, dass sie in einem solchen Fall auf die weitere Ausübung ihres Mandats in Deutschland verzichten müssen, nur die Folge der legitimen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung ihrer nationalen Vorschriften im Bereich der Mitbestimmung auf die bei einem inländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer zu beschränken.“

Zu diesen legitimen Entscheidung Deutschlands gehört es dann konsequenterweise aber eben auch, die Gruppe der Leitenden Angestellten als eigene Arbeitnehmergruppe gesetzlich zu definieren, ihnen ein eigenes Mandat im Aufsichtsrat zuzugestehen, sie aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes herauszunehmen und ihnen mit dem Sprecherausschuss ein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Vertretungsorgan zur Verfügung zu stellen.


Bildquellen: © Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

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