Whistleblower weiter in Bedrängnis? Neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Sebastian Müller

von Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

Es klingt zunächst nicht wirklich aufregend: Die Richtlinie 2016/943 ist von den EU-Institutionen verabschiedet worden. Sie verfolgt einen Zweck, bei dem alle Beteiligten zunächst voll zustimmen – wegen der zunehmenden Bedeutung von elementarem Know-how und zunehmenden Möglichkeiten einer Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen sollen europaweit Standards gesetzt werden, um einen einheitlichen Schutz zu gewährleisten – auch mit abschreckender Wirkung. Es geht darum, Industriespionage einzudämmen und Innovationen zu schützen – in Zeiten der Digitalisierung von zentraler Bedeutung. So weit, so gut. Dabei ist aber die Kehrseite der Medaille: Grundfreiheiten oder Allgemeininteressen sollen nicht beschränkt werden. Aber genau das ist nun umstritten.

Grundproblem

Da stellt sich zunächst die Frage, was nach dieser Richtlinie ein Geschäftsgeheimnis sein soll. Wenn darunter Geschäftspraktiken fallen sollten, die sich am Rande der Legalität bewegen, riskiert auch jeder Whistleblower – also derjenige Hinweisgeber aus dem Unter­nehmen, der diese Praktiken durch Offenlegung verhindern will –, dabei gleichzeitig ein Geschäftsgeheimnis zu verraten, mit der Folge, dass er sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert sehen könnte. Das kann ein x-beliebiger Mitarbeiter im Unternehmen sein, auch gerade im mittleren Management, der von solchen Vorgängen erfährt. Das kann aber auch ein Journalist sein, der Missstände ans Licht bringt. Der Fälle, die auch in der Presse breit diskutiert werden – von Snowden bis LuxLeaks –, sind viele. Und es gibt noch viel mehr, die nicht im Rampenlicht stehen und die nach ihrem Hinweis sehen müssen, nicht selbst in Schwierigkeiten zu geraten.

Definition des Geschäftsgeheimnisses

In Deutschland liegt bislang ein Geschäftsgeheimnis vor, wenn Tatsachen betroffen sind, die nicht offenkundig sind, die nach dem erkennbaren Willen des Inhabers geheim gehalten werden sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht. Nach der Richtlinie sind Geschäftsgeheimnis alle Informationen, die geheim und von kommerziellem Wert sind und die „Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt“. So weit, so unklar für den Hinweisgeber von Missständen. Erst in den Erwägungsgründen der Richtlinie wird der Whistleblower angesprochen: Die Meldung von Missständen wolle die Richtlinie nicht einschränken. Daher „sollte“ sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses insoweit dem öffentlichen Interesse dient, als ein ordnungswidriges Verhalten oder eine strafbare Handlung aufgedeckt wird." Diese bloße „Soll“-Regelung in den Erwägungsgründen (nicht in der Richtlinie selbst) soll den wichtigen Schutz von Whistleblowern gewährleisten?

Heftige Diskussion

Die Auslegung der Richtlinie zwischen den Stakeholdern könnte kontroverser nicht sein. Bis zuletzt wurde um den Text heftig gerungen. Es ist für die Annahme eines ­Geschäftsgeheimnisses zwar zuletzt dann noch das Erfordernis von Geheimhaltungsschutzmaßnahmen einbezogen worden. So ist das Unternehmen in der Pflicht, hier Vorkehrungen zu treffen. Es bleibt aber nach Lesart vieler weiterhin grundsätzlich den Unternehmen überlassen zu definieren, wie weit sie bestimmte Informationen als Geschäftsgeheimnisse ansehen. Diese weite Auslegungsmöglichkeit kann Missbrauchspotenzial bergen.

Steigender Druck

Die Situation war auch bisher höchst brisant: Wer seinen Chef bei einem Rechtsbruch erwischt, kann nur verlieren – er muss ent­weder seinen Chef oder das eigene Gewissen verraten. Die Situation wird nun eher komplizierter als einfacher. Bisher ist die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber darüber, ob die Vorwürfe auch tatsächlich zutreffen, sehr unangenehm für den Hinweisgeber.

Das Problem besteht europaweit: Whistle­blower gehen ein enormes rechtliches Risiko ein. Um etwa vor Schadensersatzklagen geschützt zu sein, muss zumeist erst ein Gericht anerkennen, dass die preisgegebene Information dem öffentlichen Interesse dient. Wie aber ein Gericht entscheiden wird, lässt sich vorher nicht absehen.

Besserer Schutz ist gefordert

Mittlerweile sehen viele Entscheider in Brüssel das Problem. Die Europäische Kommission wurde aus dem EU-Parlament, vor allem von den Grünen, mehrfach dazu aufgefordert, für einen europaweiten Schutz von Whistleblowern zu sorgen. Der Fragen sind viele: Soll man den Hinweisgeber nicht nur vor gerichtlichen Schadensersatzklagen, sondern auch vor Kündigungen oder Mobbing bewahren? Ob die Kommission darauf reagieren wird, ist fraglich. Die nun verabschiedete Richtlinie geht eher in die andere Richtung.

Die Arbeitgeberverbände winken ab: Neue gesetzliche Regelungen zum Whistleblower-Schutz seien auch auf europäischer Ebene überflüssig und sogar schädlich. Auch die deutsche Bundesregierung hat vergleich­bare Vorstöße bislang abgewehrt: Erst im vergangenen Jahr versandete ein entsprechender Antrag der Opposition.

OECD sieht Regelungsbedarf

Die OECD hat 2016 eine Studie zum Thema ­„Whistleblowing“ vorgelegt. Sie ist eine de­­tail­lierte Analyse der Entwicklung von Schutzstandards für Whistleblower. Quintessenz: Es müsse mehr getan werden, um Whistle­blower im privaten Sektor zu schützen. Die OECD fordert eine effektive und offene ­Orga­ni­sationsstruktur, um Unsicherheiten des Whistleblowers über Schutzmöglichkeiten und Ansprechpartner abzubauen. Es sei wesentlich, Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Rechte und Pflichten und die zur Ver­fügung stehenden Mittel zu informieren. Staaten sollten ermutigt werden, Mechanismen zur Überprüfung von Verfahren zum Schutz von Whistleblowern zu entwickeln.

Klarheit muss her

Es darf sicher zwar kein „Denunziationsgesetz“ geben: Betriebsinterne Fragen ohne innerbetrieblichen Klärungsversuch in der Öffentlichkeit auszutragen, ist sicher nicht richtig. Schließlich können in der Tat ungerechtfertigte Anzeigen die Existenz ganzer Betriebe und deren Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Aber fest steht: Ein Hinweisgeber muss nunmehr dringend mehr Sicherheit als bisher erhalten. Die Anforderungen, die deutsche Gerichte an die Definition des öffentlichen Interesses stellen, sind oft sehr hoch, so dass kaum ein Hinweisgeber sicher sein kann, sie belegen zu können – und nicht selbst massiv negative Folgen wie einen Schadensersatz oder eine Kündigung zu erhalten. Dies bleibt zunächst einmal so – mit wie gesehen gestiegener Brisanz. Erst ein zusätzliches Erfordernis wie das eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Unternehmens würde den Hinweisgeber von seiner heute kaum zu leistenden Beweispflicht entlasten. Dies wäre auch ganz im Sinne der beschriebenen Erwägungsgründe der Richtlinie.

Wie geht es weiter?

Nachdem die Richtlinie am 15. Juni 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist, verfügen die Mitgliedstaaten über eine Frist von höchstens zwei Jahren, um die neuen Bestimmungen in ­nationales Recht umzusetzen. Dann kommt es darauf an, dass der deutsche Schutz der Hinweisgeber so ausgestaltet wird, dass anschließend endlich mehr Rechtsklarheit besteht und die ohnehin schon prekäre ­Situation eines Whistleblowers nicht noch zusätzlich belastet wird. Der DFK wird sich jedenfalls hierzu entsprechend intensiv einbringen.

Ausnahmen vom Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach der neuen EU-Richtlinie

  • Arbeitnehmer sollen weiterhin ihre im Zuge ihrer üblichen Tätigkeiten erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen uneingeschränkt nutzen können.
  • Ebenso soll der Schutz journalistischer Quellen nicht infrage gestellt werden.
  • Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll sich nicht auf Fälle erstrecken, in denen ein Vergehen, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit aufgedeckt werden soll, sofern der Aufdeckende im Interesse des allgemeinen öffentlichen Interesses gehandelt hat.
    Allerdings trägt er im Fall einer Klage auch die Beweislast für eine der aufgeführten Ausnahmeregelungen und dafür, dass er „im öffentlichen Interesse“ gehandelt hat.

Bei der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen können die Unternehmen einen hohen Schadensersatz geltend machen.


Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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