Strafen sind nicht immer zulässig Vertragsstrafeklauseln in Arbeitsverträgen

DFK-Juristin Diana Nier
Es empfiehlt sich, Arbeitsverträge immer vorab durch den Verband prüfen zu lassen.

von Fachanwältin für Arbeitsrecht Diana Nier

Bei der Prüfung von Arbeitsverträgen tauchen häufig sogenannte Vertragsstrafeklauseln auf. Die Rechtsprechung stellt hieran hohe Anforderungen, und längst ist nicht jede Klausel zulässig.

In einer aktuellen Entscheidung des Bun­desarbeitsgerichts (BAG) vom 17.3.2016, AZ: 8 AZR 665/14, wird dies nochmals bestätigt.

Im vorliegenden Fall stand im Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin u. a.:

§ 12 Vertragsstrafe

Nimmt der Mitarbeiter die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf, verweigert er vorübergehend die Arbeit oder wird das Unternehmen durch vertragswidriges Verhalten des Mitarbeiters zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Mitarbeiter an das Unternehmen eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Als Vertragsstrafe wird für den Fall der verspäteten Arbeitsaufnahme sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttotagesentgelt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe ein Bruttomonatsentgelt.

Außerdem wurde im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten mit einer Kündigungsmöglichkeit von zwei Wochen während der Probezeit vereinbart.

Die Arbeitnehmerin war ab dem 1. Juni 2013 mit einem monatlichen Gehalt von 2.100 € beim Arbeitgeber beschäftigt.

Schon am 27. Juni 2013 kündigte jedoch die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Daraufhin verklagte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin auf 2.100 € Vertragsstrafe unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 des Arbeitsvertrages.

Obwohl alle Vorinstanzen einen Anspruch auf Vertragsstrafe abgelehnt hatten, entschied sich der Arbeitgeber dennoch, bis zum Bundesarbeitsgericht nach Erfurt zu gehen.

Unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB

Das BAG folgte den Vorinstanzen und entschied, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach § 12 des Arbeitsvertrages hat. Die für die Höhe der Vertragsstrafe vorliegend maßgebliche Bestimmung in § 12 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages benachteiligt die Arbeitnehmerin unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ­unwirksam. Dies führt zugleich zum ersatzlosen Fortfall der Klausel, so die Erfurter Richter.

Bei § 12 des Arbeitsvertrages handelt es sich insoweit um eine sogenannte nicht teilbare Klausel.

Die Arbeitnehmerin schuldet nach § 12 Abs. 2 des Arbeitsvertrages eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts in jedem Fall, in dem sie das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet und damit auch bei ­einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der im Arbeitsvertrag bestimmten Probezeit von sechs Monaten, obgleich das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden kann.

Vertragsstrafe höher als tatsächliche Arbeitsvergütung

Damit ist die Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsentgelt höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an die Beklagte zu zahlen gewesen wäre.

Der Arbeitgeber hatte keine weiteren Umstände dargelegt, die ein besonderes Interesse an der Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die über das bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldete Arbeitsentgelt hinausgeht, begründen könnten.

Die „Übersicherung“ des Arbeitgebers durch § 12 Abs. 2 des Arbeitsvertrages benach­teiligte daher die Arbeitnehmerin und führte zur vollständigen Unwirksamkeit der Klausel.

Als Verbandsjuristen prüfen wir viele Arbeits- und Dienstverträge täglich in unserer Beratungspraxis, gerade auch auf Basis aktueller Rechtsprechung. Daher empfiehlt es sich für Mitglieder immer, die Arbeits- und Dienstverträge vorher unserer juristischen Kontrolle unterziehen zu lassen.

 

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