Dienstwagen als Teil der Arbeitsvergütung Aus dem DFK-Rechtsschutz

DFK-Rechtsanwalt Christian Sachslehner, Geschäftsführer Geschäftsstellen München und Stuttgart

Wie der Verband Ihnen in besonderen Situation helfen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Das Mitglied des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK kommt aus dem Bereich der Energieversorgung und stand vor dem Problem, dass ihm nach diversen Umorganisationen seines Unternehmens der ihm seit mehr als zehn Jahren zur Verfügung stehende Dienstwagen genommen werden sollte.

Grundsätzliches

Bei Auseinandersetzungen um die Nutzung von Dienstwägen stehen oftmals fünf Problemkreise im Vordergrund. Diese sind der Umgang der Nutzung durch den Arbeitnehmer (dienstliche/private Nutzung), der Entzug/Widerruf und die Rückgabe des Fahrzeugs, die steuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung und die Haftung für Schäden am PKW. Hauptstreitpunkt ist dabei allerdings die Frage, ob und wie sich der Arbeitgeber von einer Dienstwagenüberlassung wieder lösen kann.

Vereinbarungen über eine Dienstwagenüberlassung müssen nicht in gesonderten Verträgen getroffen werden, sondern können auch als Inhalt des Arbeitsvertrages geregelt werden. Teilweise bestehen konzern- oder unternehmensweit einheitlich geltende Dienstwagenrichtlinien, auf die entweder im Arbeitsvertrag verwiesen wird oder die vom Arbeitgeber einseitig publiziert werden.

Sobald die private Nutzung vertraglich zugesagt ist, wird sie zum Bestandteil des Vergütungsanspruchs, und zwar in Form einer Naturalvergütung (BAG 14.12.2010 – 9 AZR 631/09). Damit stellt die Gebrauchsüberlassung als Teil der Arbeitsvergütung regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar und gehört somit zum Kernbestand des Arbeitsverhältnisses.

Widerruf der Dienstwagennutzung

Grundsätzlich können arbeitsvertragliche Zusagen von Sachbezügen nicht einseitig widerrufen werden. Derartige im Synallagma stehende Hauptleistungen können nur durch eine sogenannte Änderungskündigung (§ 2 KSchG) oder einvernehmlich durch eine Änderungsvereinbarung beseitigt werden.

Eine weitere Möglichkeit des Arbeitgebers, sich von der Gewährung eines Dienstwagens zu lösen, wäre die Vereinbarung eines wirksamen Widerrufsvorbehalts. Jedoch unterliegen solche Widerrufsvorbehalte der sogenannten AGB-Kontrolle nach § 305 ff BGB. Es ist also zu prüfen, ob die im Arbeitsvertrag oder sonstigen Dienstwagenrichtlinien verwendeten Klauseln ausreichend transparent sind und den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Wann genau derartige Klauseln einer AGB-rechtlichen Prüfung standhalten, ist in Rechtsprechung und Literatur teilweise recht umstritten. Eine Widerrufsklausel ist nach § 308 Nr. 4 BGB nicht zu beanstanden, wenn der Widerrufsvorbehalt mit einem transparenten Widerrufsgrund versehen ist, so zum Beispiel im Falle einer wirksamen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Allerdings müsste auch die Ausübung des Widerrufs billigem Ermessen entsprechen. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer keinen finanziellen Ausgleich für die entfallende Privatnutzung enthält; so weite Teile der Literatur.

Der DFK hilft: Strategie und abgestimmtes Vorgehen

In der konkreten Situation des betroffenen Mitglieds übernahm Verbandsanwalt Christian Sachslehner den Fall. Zwar waren Widerrufsgründe in der besagten Dienstwagenüberlassungsvereinbarung vereinbart, jedoch enthielten diese für den Fall des Widerrufs keine Entschädigungsleistungen. Hier entschloss sich Sachslehner – in Absprache mit dem Mitglied – zu einem behutsamen Vorgehen: Um das bestehende Arbeitsverhältnis nicht unnötig zu belasten, wurde nicht der Weg eines außergerichtlichen Anwaltsschreibens mit Klageandrohung gewählt, sondern stattdessen dem Mitglied in einem juristischen Kurzgutachten mitgeteilt, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage ein wirksamer Widerruf der Dienstwagenüberlassung nicht möglich sei. Mit diesem Schreiben wandte sich das Mitglied an seinen Arbeitgeber und konnte ihn letztlich erfolgreich überzeugen, vom Dienstwagenentzug Abstand zu nehmen.

Fazit

Vergleichbare Problemstellungen mit überlassenen Dienstwägen sind bei den Mitgliedern des Verbandes DFK – DIE FÜHRUNGSKRÄFTE keine Seltenheit. Besonders wichtig ist dann, seine Rechtsposition zu kennen, die Risiken außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen ruhig abzuwägen und die richtigen taktischen und juristischen Schritte in die Wege zu leiten. Insbesondere bei Streitigkeiten im Rahmen von bestehenden Beschäftigungsverhältnissen ist emotionales Handeln meist fehl am Platz. Stattdessen ist objektives, besonnenes Handeln gefragt. Bei strittigen Fragen in diesem Zusammenhang stehen Ihnen die erfahrenen und spezialisierten DFK-Anwälte gerne zur Seite.    

cs


Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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