Kein Grund zu kündigen Handy-Nutzung trotz Verbot

Suzanne Toussaint

von Verbandsanwältin Suzanne Toussaint

Die Aufmerksamkeit des Arbeitnehmers soll seiner Arbeit gelten. Daher kann der Arbeitgeber Regelungen festschreiben, die seiner Meinung nach auf dieses Ziel hinwirken. Eine solche ist das Verbot der Smartphone-Nutzung für die Belegschaft. Dieses haben die Arbeitnehmer zu berücksichtigen und einzuhalten. Der Verstoß gegen das „Handy-Verbot“ kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen wichtigen Grund darstellen, der den Arbeitgeber nach Maßgabe des § 626 Absatz 1 BGB zu einer frist­losen Kündigung berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf Grund des Verstoßes dem Arbeitgeber nachteilige Folgen entstanden sind.

Grundsätzlich, aber nicht immer

Das Arbeitsgericht Karlsruhe legte in seiner Entscheidung vom 29.12.2015 (AZ: 1 Ca 206/15) einen feineren Maßstab an. Die Richter urteilten, dass trotz eines Verstoßes gegen ein betriebliches „Handy-Verbot“ dieses nicht mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden darf, wenn dem Arbeitgeber durch den Verstoß keine „nachteiligen Folgen“ entstanden sind. Doch die Richter gingen noch einen Schritt weiter: Ohne Abmahnung kann in einer solchen Fallkonstellation wegen des Verstoßes gegen das Verbot auch keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.

Der Fall

Konkret hatten die Richter über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Im Betrieb der Klägerin bestand aus Gründen des Schutzes der Wettbewerbsfähigkeit das Verbot, „mobile Endgeräte“, somit auch Handys, auf dem Betriebsgelände zu verwenden. Trotz dieses Verbotes nahm die Klägerin mit ihrem privaten Handy eine Pinnwand an ihrem Arbeitsplatz auf, an der eine „Aufgabenliste“ angeheftet war, auf der sich firmeninterne Werkzeugnummern befanden. Die Klägerin benötigte diese Daten, um einen Produktsatz zu bearbeiten. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristlos, hilfsweise ordentlich, wegen des Verstoßes gegen das Handy-Verbot zu kündigen. Dabei führte er als Begründung ins Feld, dass es sich bei diesen Informationen um hochsensible Daten handelte, die für Wettbewerber, würden sie Dritten bekannt, von größtem Interesse und Wert wären. Dies hätte verheerende Folgen für ihn im Wett­bewerb gehabt. Des Weiteren hegte der Arbeitgeber den Verdacht, die Klägerin habe bereits mehrfach Unter­lagen und Werkzeuge fotografiert; es bestünde Wiederholungsgefahr.

Bequemlichkeit als Argument

Die Klägerin verteidigte sich damit, sie habe nur aus Bequemlichkeit fotografiert, weil die Liste so hoch aufgehängt gewesen sei, und sie habe diese wegen ihrer Kurzsichtigkeit nicht gut lesen können. Sie habe nur ein einziges Mal fotografiert und keine Daten weitergegeben. Die Richter urteilten, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt wurde. Zwar erkannten sie an, dass ein Unternehmer zum Schutze von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ein Handy-Verbot in seinem Betrieb erlassen kann. Ferner wurde dem Unternehmer zugestanden, dass ein Verstoß gegen ein solches Verbot grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Im Falle der Klägerin wäre es jedoch erforderlich gewesen, dass diese das Foto gezielt gegen die Interessen ihres Arbeitgebers gerichtet weiterverwendet oder zumindest die Absicht dazu gehabt hätte. Dies konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der Unternehmer seinerseits konnte nicht darlegen, dass ihm durch das Verhalten der Klägerin ein Schaden entstanden ist. Fazit: Fehlt es an einem solchen Schaden, verliert der Vorwurf des Verstoßes gegen das Verbot dermaßen an Gewicht, dass es einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte, bevor das Arbeitsverhältnis fristlos oder fristgerecht gekündigt werden durfte.

 

Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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