Ein Fall aus der Praxis DFK-Anwalt – immer eine gute Entscheidung

Geschicktes taktisches Verhalten und gute Formulierungen im Aufhebungsvertrag führen nicht selten trotz schlechter rechtlicher Ausgangslage zum Erfolg – Dank der Juristen des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK.

Sachverhalt: Das Organ einer Gesellschaft wollte sich umorientieren, da die Zusammenarbeit mit den Gremien so schwierig geworden war, dass diese zu einer für ihn nicht länger hinnehmbaren psychischen Belastung geführt hatte. Einen neuen Arbeitgeber hatte er auch bereits gefunden. So weit – so gut.

Bei Vertragsabschluss war ihm seinerzeit eine nicht unattraktive Altersversorgung zugesagt worden. Leider war diese Altersversorgung zum geplanten Wechseltermin noch nicht unverfallbar, da die Betriebszugehörigkeit zur Gesellschaft noch keine fünf Jahre bestanden hatte.

Die Beratung: Der Geschäftsführer suchte das Gespräch mit den DFK-Juristen. Dabei ging es ihm eigentlich ausschließlich um die Frage, wie er möglichst schnell aus seinem Vertrag herauskommen konnte, um den geplanten Wechsel vollziehen zu können. Dass er aufgrund der dann zu kurzen Betriebszugehörigkeit seine Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung verlieren würde, wusste er und wollte er für den schnellen Wechsel in Kauf nehmen.

DFK-Juristin Dr. Kroll warnte ihn eindringlich davor, unüberlegte Schritte zu machen. Sie stieg tiefer in den Sachverhalt ein, erkundigte sich nach eventuellen Vorverträgen und wurde fündig: Tatsächlich hatte das Verbandsmitglied vor seiner letzten Position gut ein Jahr lang einen Vertrag mit der Konzernmutter gehabt. Da der Mandant seinerzeit beim Wechsel zur Tochtergesellschaft keine rechtliche Beratung in Anspruch genommen hatte, war ärgerlicherweise versäumt worden, diese Betriebszugehörigkeit ausdrücklich bei der neuen Aufgabe anrechnen zu lassen. Denn diese Vorbeschäftigung hätte gereicht, um die für die unverfallbare Anwartschaft erforderlichen fünf Jahre Betriebszugehörigkeit zu erfüllen.

Taktische Überlegungen wurden angestellt, wie sich nun diese Betriebszugehörigkeit nachträglich für das aktuelle Vertragsverhältnis retten lassen könnte. Es stellte sich heraus, dass Mitarbeiter der Gesellschaft mit fünfjähriger Betriebszugehörigkeit eine Unfallversicherung zugesagt bekommen. Unter dem Vorwand, dass das dem Organ doch auch zustehen würde, da er aufgrund der Vorbeschäftigung bei der Muttergesellschaft nunmehr eine Betriebszugehörigkeit von mehr als fünf Jahren hätte, gelang es, das Eintrittsdatum bei der Konzernmutter als Beginn der Betriebszugehörigkeit zu manifestieren. Als er dann wenige Monate später sein kurzfristiges Ausscheiden und den Wechsel ankündigte, wurde der von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Heike Kroll für ihn vorbereitete Aufhebungsvertrag problemlos akzeptiert. Dort wurde die Unverfallbarkeit der Anwartschaft nochmals festgeschrieben. Eine Berechnung liegt inzwischen ebenfalls vor. Das DFK-Mitglied wird nun ab Rentenbeginn eine lebenslange Betriebsrente von gut 1.000 Euro monatlich erhalten. Eine Summe, auf die er eigentlich schon verzichtet hatte.

Fazit: Es kann nie schaden, die DFK-Juristen in (arbeits-)vertraglichen Dingen möglichst früh mit einzubinden. Selbst wenn die Rechtslage auf den ersten Blick aussichtslos erscheint, können sich im Beratungsgespräch noch Wege eröffnen, an die man nie gedacht hätte.


Bildquelle: © H-J Paulsen / Fotolia

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