Komplettes politisches Führungsversagen Brexit-Referendum

EU und Großbritannien: Passt das noch?
David Cameron

von Dr. Ulrich Goldschmidt

Großbritannien muss in der EU bleiben. Ein Brexit würde nicht nur Großbritannien schaden, sondern auch Deutschland und der EU. Es wäre ein wirtschaftlicher Schaden, aber auch ein geopolitischer Bedeutungsverlust.

Das alles hätte man vorher wissen können – und trotzdem haben die Brexit-Befürworter das britische Referendum mit 51,9 % für sich entschieden. Wie konnte es überhaupt dazu kommen und wie geht man jetzt mit dem Ergebnis um?

Die Antwort lautet: Das Ergebnis des Brexit-Referendums ist die Folge eines krassen und kompletten politischen Führungsversagens bei allen Beteiligten. In Großbritannien ebenso wie in der EU. Und die Reaktionen nach Bekanntgabe des Ergebnisses lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich irgendetwas zum Besseren wenden könnte.

Die Suche nach dem Schuldigen

Nun könnte man es sich leicht machen und die Schuldigen bei den Protagonisten der Brexit-Kampagne suchen, also insbesondere bei Boris Johnson, dem Ex-Bürgermeister von London, der den Brexit als Taxi zur Downing Street Nr. 10 nutzen wollte, um als Nachfolger von David Cameron britischer Premierminister zu werden – eine seltsame Mischung aus charismatischem Volkstribun, Clown und Polit-Hooligan. Oder auch bei dem rechtspopulistischen Nigel Farage von der UKIP-Partei. Beide haben nicht davor zurückgeschreckt, gezielte Unwahrheiten über die britische EU-Mitgliedschaft zu streuen und unhaltbare Versprechungen zu machen. Die Behauptung, Großbritannien zahle jede Woche 350 Mio. Pfund an die EU, lässt sich unter Anwendung der handelsüblichen Grundrechenarten leicht als dreiste Lüge entlarven. Für den Oxford-Absolventen Johnson keine völlig unmögliche Übung, so dass wir getrost von Vorsatz ausgehen dürfen. Auch Nigel Farage ging mit dieser Lüge hausieren und kombinierte sie geschickt mit dem Versprechen, dieses Geld nach dem EU-Ausstieg in den staatlichen Gesundheitsdienst zu stecken. Und auch ihm als früheren Banker sollte der Umgang mit Zahlen in dieser Größenordnung nicht ganz unbekannt sein. Tatsächlich brauchte Farage auch nur einen Tag nach dem Referendum, um mit beispielloser Dreistigkeit die 350-Millionen-Lüge selbst als solche zu entlarven. Es braucht schon einiges, um hartgesottene britische Journalisten fassungslos zu machen, aber als Farage dann auch noch erklärte, die versprochene Finanzierung des Gesundheitsdienstes nicht garantieren zu können, war es so weit. Und nun? Beide, Johnson und Farage haben den Rückzug angetreten und stehen zumindest im Moment nicht für politische Ämter in ihren Parteien zur Verfügung.

Mit einem Minimum an Engagement und Verständnis für den britischen Bürger hätte man problemlos das ganze Brexit-Lügengebäude ebenso schnell zum Einsturz bringen können wie die Abwehr der englischen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Frankreich. Leider war aber nichts von dem, was man aus Brüssel hörte, in irgendeiner Weise hilfreich. Und das hat sich bis heute nicht geändert. Mit ihren Äußerungen zum Brexit bestätigen EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz alle Vorbehalte der Brexit-Befürworter gegenüber abgehobenen und machtversessenen Brüsseler Bürokraten, denen die Belange der Mitgliedsstaaten völlig gleichgültig sind. Dass ausgerechnet die beiden EU-Top-Funktionäre jetzt den Druck erhöhen, damit der Brexit möglichst schnell vollzogen wird, ist angesichts ihrer Funktionen geradezu grotesk. Anscheinend kommt es für die Herren nicht ungelegen, würde mit der britischen zugleich eine oft zu recht kritische Stimme aus der EU verschwinden. Werden jetzt Forderungen mit Fristsetzungen erhoben, bis wann Großbritannien das Austrittsverfahren nach Artikel 50 einzuleiten habe, zeigt dies bei Juncker und Schulz zum einen eklatante Wissensdefizite über den Inhalt der Europäischen Verträge, zugleich aber auch bezeichnenderweise ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man glaubt, das Verfahren könne ohne Beschlussfassung des britischen Parlaments anlaufen. Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass Forderungen mit Fristsetzungen nur funktionieren, wenn man entweder eine Anspruchsgrundlage oder ein genügend großes Drohpotenzial hat. Beides hat die EU nicht. Womit auch wollte man den Briten nach dem Brexit drohen? Mit dem Rauswurf?

Werfen wir noch ein Blick in das Lager der Brexit-Gegner. Besonders in der Labour-Partei gab es große Zustimmung für einen Verbleib in der EU. Schade, dass sich das nicht bis zum Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn herumgesprochen hatte. Corbyn war schon vorher nicht der strahlende, junge Held, der Labour in eine glorreiche Zukunft zu führen versprach. Aber mit seiner bestenfalls lauwarmen Unterstützung der Remain-Kampagne wäre er genauso gut als Brexit-Unterstützer durchgegangen. Zumindest scheint er aber ausgesprochen erfolgreich dabei zu sein, den Schalter für den Labour-Selbstzerstörungsmechanismus zu betätigen. Inzwischen ist es schon so weit, dass die SNP, die Scottish National Party in Westminster, offiziell den Antrag gestellt hat, Labour als die anerkannte Oppositionspartei ihrer Majestät abzulösen.

Wir haben also schon bisher eine ganze Reihe Verdächtiger gesehen, die ein gerüttelt Maß Schuld am Brexit-Referendum tragen. Aber wer trägt die Hauptschuld?

And the winner is: David Cameron. Was der britische Premierminister hier abgeliefert hat, ist ein Musterbeispiel für ein von Eigeninteressen gesteuertes politisches Glücksspiel, das vorhersehbar grandios gescheitert ist und künftig Eingang in alle politischen Lehrbücher finden dürfte. Cameron hat die Ankündigung des Referendums genutzt, um überhaupt ins Amt des Premierministers zu gelangen. Augenscheinlich hatte er damit aber auch schon alles erreicht, was ihm vorschwebte. Denn anschließend hat er eine ausgesprochen lustlose Kampagne hingelegt, die an den Bürgern völlig vorbeigegangen ist. Bei niemand sonst ist das Ausmaß an Politikversagen deutlicher als bei David Cameron. Während die Brexit-Kampagne äußerst geschickt das Thema stark emotionalisiert hat, gelang Cameron immer wieder nur der Hinweis auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Verbleibs in der EU. Als Beispiel führte er stets den Finanzplatz London an, der stark unter einem Brexit leiden würde. Genau das ist aber dem Fischer aus Cornwall, dem Bauern aus Devon, dem Ladenbesitzer aus Birmingham und dem Fabrikarbeiter aus Manchester völlig egal. Im Gegenteil würden vermutlich viele Briten sogar ausdrücklich alles unterstützen, was dem unbeliebten Londoner Investmentbanker schaden könnte. Das von der Brexit-Kampagne trickreich angeheizte Gefühl, der Zuwanderung nicht mehr Herr zu werden und von der EU fremdbestimmt zu sein, setzte sich am Ende durch. Und selbst bei einer nur gefühlten Fremdbestimmung geht auch der friedlichste Brite auf die Barrikaden, um im Zweifel dort seinen Tee einzunehmen. Das nicht erkannt zu haben, ist der große politische Fehler Camerons und zeigt, in welch großer geistiger Distanz er zum britischen Volk regiert.

Hinzu kommt, dass Cameron seit seinem Regierungsantritt systematisch seine persönliche Glaubwürdigkeit ruiniert. Zuletzt wurde dies in seinem Umgang mit den Enthüllungen um die sogenannten Panama-Papers deutlich. Der britische Wähler hat heute den Eindruck, es bei Cameron mit einem Menschen zu tun zu haben, den man nach der Uhrzeit fragt, der einem die richtige Zeit aber erst nach viermaligem Nachfassen und Androhen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verrät.

Mit diesem Anführer hatte die Remain-Fraktion keine Chance, und es ist eigentlich ein kleines Wunder, dass noch 48,1 % der Wähler für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Das sind 48,1 % trotz Cameron, aber nicht wegen Cameron. Das ist das Ergebnis von politischem Führungsversagen.

Wie kann es weitergehen?

Die Weichen scheinen also nun auf Brexit gestellt zu sein. Aber trotzdem sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass Großbritannien nicht doch noch in der EU verbleibt.

Zum einen vertreten britische Staatsrechtler die Auffassung, dass das schottische Nationalparlament ein Veto-Recht gegen den Brexit besitze. Den Briten den Brexit zu verderben, könnte also die späte Rache der Maria Stuart sein. Andererseits könnten die Schotten den Brexit auch als Turboantrieb für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nutzen. Dann wäre es nur ein kleiner Schritt von Great Britain zu Little England.

Vielleicht findet aber auch das Parlament in Westminster den Mut, das Referendum als das zu behandeln, was es tatsächlich ist: als Ergebnis einer unverbindlichen Meinungsäußerung der Wähler. Ein Ergebnis, das, wie wir heute wissen, auch dadurch zustande gekommen ist, dass man den Wähler dreist belogen hat. Ein Ergebnis, für das es keinen vernünftigen Umsetzungsplan gibt. Und ein Ergebnis, das sich bei einem neuen Referendum kaum wiederholen ließe.

Vielleicht lassen es Parlament und britische Regierung aber auch darauf ankommen, wie die Verhandlungen über den Ausstiegsvertrag mit der EU laufen werden.

In Betracht kommt das Modell Schweiz oder Norwegen, also Großbritannien als „Partner und Freund mit besonderen Vorzügen“. Das ist aber nicht kostenfrei zu haben. Wer das will, muss den EU-Haushalt mitfinanzieren und die EU-Binnenmarktregeln anerkennen, ohne aber darüber mitbestimmen zu können. Das Maß an Fremdbestimmung würde also noch viel größer, als es heute schon empfunden wird. Insbesondere müsste man als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren, also genau das, was man mit dem Brexit verhindern will. Mit einem Brexit würde man also schlechter stehen als mit einer Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft.

Für einen Staat, der das alles nicht will, bleiben am Ende die allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation. Damit hätte man dann den gleichen Status wie Bangladesch, Burkina Faso und Papua-Neuguinea. Mit Letzteren würde man sich immerhin die Queen als Staatsoberhaupt teilen.

Diese Aussichten könnten eine britische Regierung aber veranlassen, die Wähler erneut zu befragen, ob sie diese katastrophalen Folgen eines Brexits wirklich wollen.

So unbequem das nun alles auch werden wird, was die Briten nun durchmachen werden, kann immerhin noch als schlechtes Beispiel zur Abschreckung von Nachahmern dienen. Schließlich läuft sich, vom Brexit befeuert, bereits eine Marie Le Pen in Frankreich für den Frexit warm. Auch aus anderen Ländern hört man schon Ähnliches.

„Dann sollen die britischen Nervensägen doch gehen“, lautet oft der Grundtenor hierzulande. Übersehen wird dabei, dass die Briten in ihrer Kritik an der EU im Wesentlichen das zusammenfassen, was von vielen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, ebenfalls kritisiert wird: undemokratische Entscheidungsprozesse, Strukturen, die das Gewaltenteilungsprinzip verletzen, und Verstöße gegen den Subsidiaritätsgrundsatz. Ja, unsere britischen Freunde sind mitunter etwas anstrengend, aber sie legen den Finger an den richtigen Stellen in die Wunde. Wir brauchen sie, um die EU besser zu machen.

Bedenke das Ende

„Was immer du tust, bedenke das Ende.“ Auch für nicht bibelfeste Zeitgenossen ein immer guter Rat, der wohl von denen ignoriert worden ist, die den Brexit angezettelt haben. Anders ist es auch kaum zu erklären, dass es offenbar keinen britischen Politiker gibt, der einen Plan hatte, wie es nach einem Pro-Brexit-Ergebnis eigentlich weitergehen sollte.

Dabei hätte es für die Briten so nahegelegen, sich eines ihrer großen Dichter zu erinnern. In einem Text von John Donne aus dem frühen 17. Jahrhundert heißt es nämlich:

Niemand lebt als Insel,
Einsam für sich selbst.
Jeder gehört zum Ganzen,
Ist Teil des Kontinents.

Hoffen wir, dass uns die Briten in der EU erhalten bleiben und eine Zeit klügerer und verantwortungsvollerer politischer Führung anbricht.

 



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