Ausbildungskosten zurückzahlen? Unwirksamkeit von Fortbildungsklauseln

Diana Nier, DFK-Juristin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

von Diana Nier, DFK-Juristin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die umfangreiche Rechtsprechung über Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten ist um eine neuere Entscheidung reicher. Gerade für junge Menschen, die etwa während ihres Jobs einen Master­abschluss oder andere Berufsqualifikationen erwerben wollen, ein wichtiges Thema.

Mit Urteil vom 07.03.2016, AZ: 3 Sa 470/15, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz die unangemessene Benachteiligung durch Fortbildungsklauseln nach AGB-Recht fest.

Im zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien u.a. darüber, ob der Arbeitnehmer (Beklagter) gegenüber dem Arbeitgeber (Kläger) zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet ist.

Die Parteien hatten ein Arbeitsverhältnis vereinbart, aufgrund dessen der Beklagte als Prüfingenieur in die Dienste des Klägers eintrat und zum Prüfingenieur ausgebildet werden sollte. Während der Ausbildung sollte der Kläger eine monatliche Bruttover­gütung von 1.000 Euro und nach erfolgreichem ­Abschluss der Ausbildung in Höhe von 2.000 Euro erhalten sowie ein vom effektiven Nettoumsatz abhängiges variables ­Gehalt.

Unter Ziffer XI des Anstellungsvertrages mit der Überschrift „Sonstige Bestimmung“ wurde bezüglich der Ausbildungskosten folgende Vereinbarung getroffen:

„... Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, diese Kosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen, wenn er innerhalb von drei Jahren, beginnend ab erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Prüfingenieur, das Arbeitsverhältnis kündigt oder der Arbeitgeber innerhalb des gleichen Zeitraumes das Arbeitsverhältnis aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen kündigt. Für jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung, beginnend ab erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Prüfingenieur, wird 1/36 des Rückzahlungsbetrages erlassen.

... Sollte eine Bestimmung dieses Anstellungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke ...“

Dem Anstellungsvertrag war als Anlage 1 eine Auflistung der Ausbildungskosten beigefügt.

Der Beklagte bestand im Dezember 2012 die Wiederholungsprüfung zum Prüfingenieur und konnte daraufhin im Namen der F. GmbH & Co. KG tätig werden.

Mit Schreiben vom 30.09.2014 hat der Beklagte dann jedoch sein Arbeitsverhältnis beim Kläger zum 31.10.2014 gekündigt. Daraufhin machte der Kläger mit Schreiben vom 05.11.2014 die Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten in Höhe von rund 12.000 Euro geltend. Das Arbeitsgericht Mainz wies die Klage ab.

Das LAG bestätigte die Ansicht der ersten Instanz und erklärte die Regelungen in Ziffer XI des Anstellungsvertrages über die Rückzahlung von Ausbildungskosten für rechtsunwirksam.

Unangemessene Benachteiligung durch Rückzahlungsklausel

Bei der Rückzahlungsklausel handelt es sich um eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Sinne des § 305 Absatz 1 BGB. Die §§ 305 ff. BGB gelten nur für AGB, das sind Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und die der Verwender, in der Regel der Arbeitgeber, der anderen Vertragspartei, dem Arbeitnehmer, über den Abschluss eines Arbeitsvertrages oder dessen Änderung stellt.

Das LAG stellte fest, dass die Rückzahlungsklauseln nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB den Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind.

Die Benachteiligung liege insbesondere darin, dass Kündigungen des Arbeitnehmers, die der Verantwortungssphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, in der Rückzahlungsklausel deutlicher hätten ausgenommen werden müssen. Soll also die Rückzahlungsklausel gerade diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer nicht erfassen, so muss dies auch hinreichend klar formuliert sein, woran es in diesem Fall aber fehlte. Hier war die Klausel zu weit gefasst. Der Arbeitnehmer hätte sonst die Ausbildungskosten auch dann zu tragen, wenn er sich zur Eigenkündigung durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers veranlasst sieht oder diese hierdurch verursacht wird.

Vorliegend musste sich der Beklagte daher nicht an den Ausbildungskosten beteiligen oder diese anteilig zurückzahlen.

Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Grundsätzlich aber können Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung beteiligt werden. Hier muss aber die Höhe der Ausbildungskosten bei Abschluss der Vereinbarung konkret aufgelistet sein. Auch hat die Rechtsprechung entschieden, dass die Dauer der Ausbildung und Höhe der Kosten in einem bestimmten Verhältnis zur Bindungspflicht an den Arbeitgeber stehen müssen. So ist etwa eine längere Bindungsdauer als fünf Jahre unwirksam. Zahlungsverpflichtungen, die an eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, können aber im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, da sie geeignet sind, das Grundrecht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Artikel GG Artikel 12 GG einzuschränken. Dies unterstrich die hier zitierte Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz.

Im Hinblick auf die weitreichende Rechtsprechung empfehlen wir, Fortbildungsklauseln unbedingt von den Verbandsjuristen vorab prüfen zu lassen, um später böse Überraschungen zu vermeiden oder aber taktisch klug auf unwirksame Klauseln zu reagieren.

 

Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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