EU-Kommission: neuer Vorschlag für soziale Rechte Die Initiative für soziale Rechte in Europa geht in die nächste Runde

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE hatten bei der EU-Kommission Stellung zu den sozialen Rechten in Europa genommen, nun legt die Kommission einen neuen Vorschlag vor

von Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

Seit Präsident Juncker die Einrichtung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ angekündigt hat, hat die Kommission mit allen relevanten Interessenträgern auf sämtlichen Ebenen zusammengearbeitet. Sie eröffnete eine breit angelegte öffentliche Konsultation, um Rückmeldungen zu sammeln. Daran haben sich auch DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK beteiligt und ihre Stellungnahme eingereicht. Wir berichteten in der letzten Ausgabe der Perspek­tiven.

Ende April stellte nun die Kommission die Ergebnisse der Konsultation sowie ihren endgültigen Vorschlag für die europäische Säule sozialer Rechte vor. Dabei wurden auch vom DFK vorgetragene Punkte aufgenommen. Allerdings bleibt der wenig ambitionierte Entwurf insgesamt hinter den Erwartungen zurück.

Grundsätzliche Zustimmung

Zwar zeigte die Konsultation, dass die europäische Säule sozialer Rechte als Gelegenheit zur Schaffung eines sozialeren Europas auf Zustimmung stößt. Auch bestätigte sie, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa miteinander verknüpft sind und kohärentes Handeln auf allen Ebenen erfordern. Viele Befragte wiesen besonders darauf hin, dass die Säule keinesfalls einer Harmonisierung der Sozialpolitik in der EU dienen solle.

Nur als Orientierung

Gleichzeitig betont die Kommission, dass für Gebiete wie das Arbeitsrecht, Bildung und Erziehung, Gesundheitsfürsorge sowie die Organisation der Sozialschutzsysteme in erster Linie oder sogar ausschließlich die Mitgliedstaaten und, in vielen Bereichen, die Sozialpartner zuständig sind und bleiben sollen. Bei der Umsetzung der in der Säule festgelegten Grundsätze und Rechte auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wolle die Kommission die jeweiligen Zuständigkeiten streng beachten und nicht abändern. Darauf hatten auch DIE FÜHRUNGSKRÄFTE in ihrer Stellungnahme hingewiesen. Zudem wird es keine Transferunion oder beispielsweise eine europäische Arbeitslosenversicherung oder Ähnliches geben. Auch dafür hatte sich der DFK eingesetzt.

Es zeigt sich nun: Die Kommission will auf diese Weise einen Rahmen als Orientierung für die künftigen Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten schaffen – mehr nicht. Fraglich ist aber, ob die großen Veränderungen unserer Gesellschaft und Arbeitswelt so unionsweit tatsächlich in Angriff genommen werden können.

Einige Kernpunkte erkannt

Erfreulich ist zwar, dass die Kommission die vom DFK betonten Schwerpunkte der Zukunft der Arbeit und des aufstrebenden digitalen Arbeitsmarkts, der demografischen Entwicklungen und der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgenommen hat. Vor allem ist es positiv, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der sogenannten Work-Life-Balance gelegt hat. Dies war auch ein wichtiger Aspekt in der Stellungnahme des DFK.

Mehr versprochen

Allerdings ist die Kritik, die jetzt laut wird, nicht unberechtigt: Statt die großen Herausforderungen für das soziale Europa anzugehen – Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel – werden 20 unverbindliche Grundsätze vorgelegt. Nun muss die Kommission darauf achten, nicht Versprechungen gemacht zu haben, die sie nicht halten kann – das würde nur zu (weiterem) Vertrauensverlust führen. Und den Europagegnern in die Hände spielen. Viele Punkte können nur auf nationaler Ebene sinnvoll realisiert werden, das hat die Kommission erkannt und betont. Gute Arbeits- und Sozialpolitik wird in den Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden. Der vorgelegte Vorschlag ist aber (noch) nicht der große Wurf, den viele erhofft und einige erwartet haben, um dies in Gang zu setzen. Ein Rahmen ist gesteckt, aber hier wird die Kommission mit weiteren konkreten Einzelthemen nachlegen müssen, damit dies nicht „weiße Salbe“ bleibt.

So geht es weiter

Die nun vorgelegten Grundsätze werden in zwei Rechtsformen mit identischem Inhalt vorgestellt: als Empfehlung der Kommission und als Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Auf dieser Grundlage wird die Kommission nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat aufnehmen, um auf eine breite politische Unterstützung sowie auf die Billigung der Säule auf höchster Ebene hinzuarbeiten. Der geplante Sozialgipfel zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg wird eine zusätzliche Gelegenheit bieten, diese auch mehrheitsfähig zu machen. Der DFK wird dies weiter begleiten und darauf hinwirken, dass die wichtigen Punkte sozialer Rechte dann in den Begleitinitiativen eine Chance haben, auch Realität zu werden.


Bildquelle: © European Union2016/Photo Etienne Ansotte

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