Kehrtwende: EU-Kommission verteidigt ­Mitbestimmungsrechte Bewährungsprobe der deutschen Mitbestimmung geht in die nächste Runde

Deutsche Mitbestimmung unter Druck - Sitz des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

von Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

So erfolgreich wie die deutsche Mitbestimmung Unternehmen, Führungskräfte und Mitarbeiter in den letzten Jahrzehnten durch schwere Zeiten, Krisen und Umstrukturierungen geführt haben möge – sie ist weiterhin unter Druck: Weil die Beschäftigten von Auslandstöchtern bei der Wahl des Aufsichtsrats ausgeschlossen sind, läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Kläger hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtswidrig. Zunächst hatte sogar die EU-Kommission in vorherigen Stellungnahmen den Umgang mit ausländischen Beschäftigten bei Aufsichtsratswahlen für unvereinbar mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU erklärt. Nun hat sie eine Kehrwende vollzogen, sodass die Hoffnung wächst, dass der EuGH für die deutsche Mitbestimmung entscheidet und für europarechtskonform erklären wird.

Status quo

Zuvor hieß es immer wieder, dass ausländische Beschäftigte benachteiligt sein könnten, da sie weder Aufsichtsratsmitglieder wählen noch Mitglied im Aufsichtsrat werden könnten. Umgekehrt bedeute dies für deutsche Mitarbeiter, dass sie beim Wechsel zu einer Auslandstochter ihr Wahlrecht verlieren, was wiederum aus Sicht der Kommission ebenfalls gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoße. Der Fall ist nach wie vor so brisant wie bislang einzigartig. Nie zuvor befasste sich der EuGH mit der Mitbestimmung. Nun klagte ein Kleinaktionär gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats beim Touristikkonzern TUI. Das Berliner Kammergericht zog die Luxemburger Richter nun hinzu und will wissen, ob das Mitbestimmungsgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Das Urteil wird nun für Herbst 2017 erwartet.

Kehrtwende der EU-Kommission in der mündlichen Verhandlung

In einer Anhörung in Luxemburg am 24. Januar 2017 hat sich die EU-Kommission nun pro Mitbestimmungsgesetz positioniert: ­„Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wich­ti­ges politisches Ziel. Jede daraus mög­licherweise resultierende Beschränkung der
Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen ­soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die
Kommission der Auffassung, dass die be­­stehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden ­können.“ So hat die Kommission vor dem
Gerichtshof das Recht der Mitglied­staaten ­verteidigt, die Arbeit­nehmer­mit­be­stim­mungs­­rechte so zu garantieren, wie es in der be­­troffenen deutschen Gesetz­gebung vorgesehen ist. Das Modell der „Mitbestimmung“ und seine sozialen Zielsetzungen sind deshalb EU-rechtskonform.

Unter Präsident Juncker hat die Europäische Kommission die soziale Dimension des europäischen Projekts zu einer Priorität ihrer Arbeit gemacht. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Sockel  sozialer Rechte, um gemeinsame Standards für Arbeitnehmerrechte zu verwirklichen, wobei dieser Prozess innerhalb der Eurozone und in den Staaten beginnen soll, die freiwillig daran teilnehmen möchten.

Nun wird es spannend

Das Verfahren ist noch nicht entschieden – die Mitbestimmung deutscher Art ist weiter unter Druck. Denn die Nachfragen des Gerichtes zeigten, dass hier die Rechtsauffassung der Kommission von einem möglichen, aber vertretbaren Verstoß gegen die Freizügigkeit nicht notwendigerweise geteilt wird. 

Immerhin war die Stimmung im Gericht pro Mitbestimmung sehr deutlich spürbar. Die Unternehmens- und die Arbeitnehmervertreter im Saal waren sich sehr mehrheitlich einig und erklärten einhellig die Vorteile und die Hintergründe der deutschen Mitbestimmung. Mitbestimmung sei aus gutem Grund unionsrechtlich nicht harmonisiert – das könne auch gar nicht funktionieren. Richtigerweise wurde festgehalten, dass ansonsten massiv in die Rechte der nationalen Gesetzgeber eingegriffen würde. Es gibt viele triftige Gründe, den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers von europäischem Recht unberührt zu lassen. Es braucht weiterhin eine europäische Vielfalt der Mitbestimmungskulturen. Der nationale Gesetzgeber hat dabei einen Ermessensspielraum, der gewahrt werden muss.

Vor dem Hintergrund des Geburtstages des deutschen Mitbestimmungsgesetzes hat man dieses Jahr erfreulicherweise von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen auf die Stärken der Mitbestimmung hingewiesen. So auch DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK. In seltener Einmütigkeit dieser Stakeholder wird der Stellenwert der Mitbestimmung deutlich, wenn er von außen unter Druck gesetzt wird. Das ist auch nötig, es braucht eine breite Allianz – mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften, der Hans-Böckler-Stiftung und anderen. Daran werden wir weiter arbeiten.  

So geht es weiter

Der Schlussantrag wurde für den 4. Mai 2017 angekündigt. Dieser wird großes Gewicht ­haben. Im Frühherbst könnte dann das EuGH-Urteil an das Berliner Kammer­gericht überstellt werden. Es gilt so oder so am Ball zu bleiben. Der Fall hat gezeigt, dass die ­Stärke der Mitbestimmung und die befriedende Wirkung weiter auf europäischer Ebene erklärt und verteidigt werden muss.


Bildquelle: © de.wikipedia.org

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