Hart oder weich? Der Brexit

Wie wird der Brexit ausgehen?

Thomas H A Schneider

Erster Etappenerfolg bei den Austrittsverhandlungen fördert nicht Zuversicht über fristgerechten Abschluss eines Exit-Vertrages.

Wie groß war die Erleichterung in Brüssel, London und den anderen Hauptstädten der Europäischen Union, als Mitte Dezember nach mehreren schwierigen Gesprächsrunden Kommissionspräsident Juncker verkündete, dass nach Überzeugung der Kommission in allen drei wesentlichen Bereichen des von der EU vorgegebenen Kataloges ausreichende Fortschritte erzielt worden seien, um in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten. Zwar konnte man sich bei den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger (und vice versa), beim Dialog über Irland/Nordirland und bei der finanziellen Einigung oft nur auf vage Formulierungen und Formelkompromisse verständigen. Es bestand jedoch der Wille auf beiden Seiten, im Januar 2018 in die faktisch auf zehn Monate begrenzte zweite Phase einzutreten, um ein Austrittsabkommen nach Art. 50 des Lissabon-Vertrages auszuarbeiten. Parallel hierzu ist geplant, Regelungen für eine Übergangsperiode ab April 2019 zu vereinbaren und Sondierungsgespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. So sieht der Zeitplan der EU vor, im kommenden Oktober das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen, bevor hierüber die 27 Mitgliedstaaten abstimmen. 72 % der Mitglieder (ohne den Vertreter Großbritanniens) müssen dem Austrittsabkommen zustimmen, also 20 der 27 Staaten, die gleichzeitig 65 % der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Nachdem das britische Unterhaus mit einigen Tory-Stimmen sich das Recht erstritten hat, das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen ausführlich zu debattieren und schließlich darüber abzustimmen, beabsichtigt Premierministerin May, den Austrittsvertrag noch vor der Abstimmung im EU-Parlament dem House of Commons vorzulegen.

GB ist gespalten

Zu Jahresbeginn zeigt sich jedoch unerwartet deutlich, dass nicht nur die Lager der „Brexiteers“ und der „Remainer“ sich weiter unversöhnlich gegenüberstehen. Auch die zur Minderheitsregierung verschlankten Konservativen wie die oppositionelle Labour Party sind gespalten in der Frage, ob ein Austritt als „hard brexit“, d. h. ein Scheitern der Verhandlungen und ein Ausscheiden ohne Vertrag sowie ohne Übergangs- und Anschlusslösung, oder eher ein „soft brexit“, also fristgerechte Einigung bis Ende März 2019 auf einen Austrittsvertrag und zu Eckpunkten für künftige Beziehungen sowie auf einen Übergangsmodus, die bessere Lösung darstellt. Diese Konfrontation ergab sich, nachdem Premier Theresa May erklärt hatte, dass ihr Land nach dem EU-Austritt weder Teilnehmer im Binnenmarkt noch Mitglied der Zollunion bleiben wolle. Zudem formulierte sie die Leitlinie „kein Vertrag (zu Austritt und Langfristbeziehungen) ist besser als ein schlechter Vertrag“ (no deal is better than a bad deal).

Deutschland trifft es am härtesten

Auch auf der EU-Seite ist die Verhandlungsfront nicht wirklich geschlossen, da Deutschland als wichtigstes Mitglied im Rat und zugleich von den ökonomischen Folgen des Brexits am härtesten betroffen seit September 2017 nur eine geschäftsführende Regierung hat, die ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Brüssel derzeit nicht voll ausspielen kann. So ist Großbritannien im EU-Binnenmarkt nach Frankreich der zweitgrößte Handelspartner mit deutschen Exporten im Wert von 86,1 Mrd. € und Importen von 35,6 Mrd. € (2016). Mit ­keinem anderen Land hat die Bundesrepublik einen solch hohen Exportüberschuss. Das Institut für Kapitalmarktanalyse (IfK) in Köln hat für die beiden Szenarien harter (Handel lediglich auf der Grundlage der WTO-Regeln) bzw. weicher Brexit berechnet, dass im ersten Falle die deutschen Exportüberschüsse um bis 17 Mrd. € zurückgehen könnten (diejenigen der EU-27 um bis zu 30 Mrd. €). Aber auch im zweiten Szenario könnten sich die deutschen Exportüberschüsse um bis zu 10 Mrd. € verringern (für EU-27 um bis zu 20 Mrd. €). Die ökonomischen Auswirkungen des Brexits auf die Regionen innerhalb der EU wurden von der Erasmus-Universität Rotterdam mittels der World Input-Output Database untersucht. Hiernach sind die Regionen Deutschlands innerhalb der EU-27 am stärksten, d. h. vom Risiko einer BIP-Reduktion um 4,5 % bis 6,4 %  betroffen, wobei die Effekte in den exportstarken Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg am deutlichsten ausfallen. Dagegen sind Regionen in Frankreich nur mit 1,8 % bis 2,7 % des BIP tangiert.

Die Bedeutung des Brexits insbesondere für die deutsche Volkswirtschaft erklärt auch, weshalb Premierministerin May nach dem Referendum als Erstes den Kontakt mit Kanzlerin Merkel suchte. Berlin soll sich nach Berichten, u. a. von Ex-Premier Tony Blair, zunächst aufgeschlossen gezeigt haben, für Kompromisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU zu werben, um eine Brücke für den britischen Verbleib im Binnenmarkt zu schlagen. Nach der „no deal“-Äußerung von May, so wird kolportiert, sei man in Berlin jedoch hiervon abgerückt. Eine neuerliche „Charmeoffensive“ von Brexit-Minister Davies und Finanzminister Hammond Anfang Januar, die Spitzen der deutschen Politik und Wirtschaft für den Zugang britischer Finanzdienste zum Binnenmarkt nach dem Austritt zu gewinnen, wurde von Regierungssprecher Seibert mit dem Hinweis abgewehrt, dass die Bundesregierung den Fokus darauf lege, den Zusammenhalt der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen zu wahren. Ob diese Position im Verlauf des Jahres, wenn sich eine neue Bundesregierung etabliert haben dürfte, noch Bestand hat, muss dahingestellt bleiben.

Derzeit verdichten die nahezu täglich neu erscheinenden Berichte aus der Wirtschaft über massive Rückstellungen, drohende Insolvenzen und Produktionsverlagerungen, aber auch über den sich abzeichnenden Mangel an Fach- und Saisonkräften den Eindruck unter den Briten, dass die Konsequenzen des EU-Austritts vor dem Referendum falsch eingeschätzt bzw. massiv unterschätzt wurden. Dies schlägt sich auch bei Regierung und Opposition in London nieder, deren jeweilige interne Uneinigkeit in dieser Frage eher zuzunehmen scheint. Eine Aussage, ob zum Jahresende ein abstimmungsfähiger Austrittsvertrag vorliegen könnte, gerät angesichts dieser fragilen politischen Gemengelage zunehmend zur Spekulation.    


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