Europäische Soziale Rechte – wird es jetzt konkret? Nach dem EU-Sozialgipfel in Göteborg

Sebastian Müller

von Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

Am 17. November 2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte beim informellen Sozialgipfel feierlich proklamiert. Viel Trubel gab es allerdings nicht, denn kaum jemand erwartet, dass sich durch die Proklamation allein viel ändert. Schließlich sind die darin festgeschriebenen Grundsätze selbst in keinster Weise rechtsverbindlich. Zudem wären ganz verschiedene Politikebenen zuständig, die Grundsätze in hand­feste Gesetzestexte zu überführen. So weit so symbolisch – aber folgen nun konkrete Gesetzesinitiative­n?

Die beiden Gastgeber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven haben ­einen Abschlussbericht zum Gipfel vorgelegt und dargestellt, wie es weitergehen soll. Künftig müsse es demnach vor allem darum gehen, einerseits die Herausforderungen auf den Arbeitsmärkten zu bewältigen und andererseits sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Entwicklung voranzutreiben. Die Weiterarbeit soll nun auf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mai 2019 ausgerichtet werden, bei dem neue Beschlüsse gefasst werden könnten.

Die Führungsrolle sieht Juncker bei der eigenen Institution: „Sie können sich darauf verlassen, dass die Europäische Kommission bei diesen Anstrengungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.“ Dabei verweist er auf die Rolle des Europäischen Semesters. In diesem legt die Kommission den Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr Reformempfehlungen vor. Soziale Aspekte sollen künftig stärker berücksichtigt werden.

Und in der Tat: Die ersten konkreten Initia­tiven sind mittlerweile auf dem Weg, und zu diesen haben DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK auch bereits Stellung bezogen: zur Säule der Sozia­len Rechte insgesamt, zum Vorschlag der Kommission für transparentere und verläss­lichere Arbeitsbedingungen, zu den Plänen zur Einführung einer Europäischen Arbeitsbehörde sowie den Vorhaben zur besseren Vereinbarkeit. Es wird also konkret. Und es werden auch keine kleinen, sondern eher hohe Ziele ins Visier genommen. Den Vorstoß zu einer Europäischen Arbeitsbehörde nimmt Juncker ernst. Er wird zitiert mit den Worten:

„Es scheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, und es aber keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. (...) Wir werden sie schaffen.“

Und das wird wohl erst der Anfang sein. Weiterhin steht auf dem Tableau eine Erleichterung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene, eine Weiterarbeit an der Revision der Entsenderichtlinie, der Weiterarbeit am Aktionsplan zur Schließung der geschlechterspezifischen Einkommenslücke und an dem Schwerpunkt auf Entwicklung von Bildungs- und Weiterbildungspfaden.

Zudem hat die Kommission ein Überwachungssystem installiert: Die Europäische Säule sozialer Rechte wird von einem sozialpolitischen Scoreboard flankiert, welches die Umsetzung der Säule überwacht, indem es Trends und Fortschritte in allen EU-Mitgliedsstaaten in zwölf Bereichen verfolgt und in das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einfließen lässt. Das Scoreboard wird auch dazu dienen, soziale Fortschritte für Europa als Ganzes abzuschätzen. Das sozialpolitische Scoreboard umfasst drei Dimensionen:

  1. „Chancengleichheit für eine aktive und ­inklusive Zukunft“
    in Bezug auf Fairness in den Bereichen Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, Ungleichheit und sozialer Aufstieg, Lebensbedingungen und Armut sowie Jugend;

  2. Dynamische Arbeitsmärkte und faire ­Arbeitsbedingungen“
    in Bezug auf die Struktur der Erwerbsbevölkerung, die Dynamik des Arbeitsmarkts sowie das Einkommen;

  3. „Öffentliche Unterstützung/Sozialschutz und Inklusion“
    in Bezug auf faire Ergebnisse durch öffentliche Unterstützung und/oder Sozialschutz. Diese Indikatoren decken hauptsächlich die Erbringung von Leistungen und die soziale Sicherung ab.

Das ist der richtige Weg und wurde genau so vom DFK im letzten Jahr gefordert. In einem Konvergenzkodex, mit neuen Indikatoren, die sozialen Realitäten und Bedarfe neben den traditionellen Indikatoren wie dem Pro-Kopf-Anteil der Sozialausgaben bezogen auf den jeweiligen Sozialsektor. Statt dessen sind wichtig Werte wie: Informationen über die Nachhaltigkeit der sozialen Leistungen, ihre Wirksamkeit in Bezug auf Beschäftigungserfolge, Gender „Bias“ oder auch bezüglich demografischer Erfolge, der Zugang zu Kinderbetreuung und (vor-)schulischer oder beruflicher Bildung. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind in diesem Bereich nach wie vor sehr groß. Es wurde zwar viel getan, neue Rechte für europäische Arbeitnehmer und Bürger zu schaffen und Mindeststandards festzulegen. Aber Unterschiede in entscheidenden Bereichen bestehen fort, und es sind weiter Tendenzen zu erkennen, die einen „Wettbewerb nach unten“ bei den sozialen Standards belegen. Hier ist die Kommission jetzt auf dem Weg. Und das ist gut. Was es noch braucht? Mehr Mut – und verbindliche Standards.

2018 wird also spannend werden in Brüssel. Der DFK ist bei diesen Themen bereits am Ball. Zudem wird es neue Spielfelder geben, auf denen der DFK sich einbringen wird. E­uropa ist es wert, verbessert zu werden – es lohnt sich.


Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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