Keine außergewöhnliche Belastung mehr BFH zu Scheidungskosten

Scheidung ist nicht mehr von der Steuer absetzbar

„Scheiden tut weh“, sagt man. Das gilt auch für die dabei anfallenden Verfahrenskosten. Sie können erheblich sein, denn neben Gerichtskosten fallen auch Anwaltskosten an, da gemäß § 78 Absatz 2 der Zivilprozessordnung die Beauftragung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend vorgeschrieben ist. Zusätzlich können Aufwendungen für Fahrtkosten zu Anwalts- und Gerichtsterminen sowie für Notarkosten und Sachverständigen­honorare anfallen.

Diese Kosten sind nach neuer Rechts­lage nicht mehr als außergewöhnliche Kos­ten von der Steuerschuld absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof in München am 18. Mai 2017 unter dem Aktenzeichen VI R 9/16 entschieden. Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 2013 seien Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greife das Abzugsverbot nur noch in bestimmten Ausnahmefällen. Finanzämter sollen sie daher als außergewöhnliche Be­las­tung nur in Ausnahmefällen anerkennen. Das bedeute, dass ein Steuerpflichtiger ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. Das sei bei Scheidungskosten aber nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausdrücklich ausschließen wollen. Die zuvor auch vom BFH akzeptierte Abzugsfähigkeit der mit einer Scheidung verbundenen Kosten sei nach der Neufassung von § 33 EstG nicht mehr möglich.


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