Betriebsrentenanpassung 2018 Was verändert sich im neuen Jahr?

Michael Krekels, Finanzvorstand DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Die gesetzliche Rente wird regelmäßig angepasst. Was ist aber mit der Betriebsrente? Michael Krekels, Finanzvorstand und Fachanwalt für Arbeitsrecht beim Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK, klärt auf, wann und in welcher Höhe eine Anpassung der Betriebsrente beansprucht werden kann und was dabei zu beachten ist.

Wann also kann ein Betriebsrentner von seinem Versorgungsschuldner eine Anpassung seiner Betriebsrente verlangen? Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gibt hierzu die entscheidende Antwort in § 16 BetrAVG:

Anpassung alle drei Jahre

Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre – seit Rentenbeginn – eine Betriebsrentenanpassung zu prüfen und hierüber zu entscheiden. Die Arbeitgeber bedienen sich jedoch häufig der Möglichkeit von Bündelungen zum 1.7. oder 1.1. eines jeden Jahres. Der 1.1.2018 kann daher wieder ein solcher Anpassungsstichtag sein.

Höhe der Anpassung

Die Höhe der Anpassung für die Betriebsrente ergibt sich regelmäßig aus dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland innerhalb des Überprüfungszeitraumes. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) gibt anhand des alle fünf Jahre aktualisierten Warenkorbes die durchschnittliche prozentuale Preisveränderung sämtlicher Waren und Dienstleistungen des privaten Bedarfs in Deutschland an.

Die Berechnung des prozentualen Veränderungswertes erfolgt regelmäßig nach der Formel

Neuer Indexstand
(-----------------------------  x 100 ) -100
Alter Indexstand

Entscheidend kommt es dabei auf den Index­wert des Monats vor dem jeweiligen Stichtag an. Im Falle des 1.1.2018 wäre dies der ­Dezemberwert 2017 im Verhältnis zum ­Dezemberwert 2014.

Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Die Anpassungen können jedoch von den ­Arbeitgebern verweigert werden, wenn deren wirtschaftliche Situation einer Anpassung entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht betrachtet dabei die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsstichtag und bewertet die wirtschaftliche Lage, unter anderem anhand der Eigenkapitalverzinsung.

Besonderheit im Konditionenkartell

Im Bereich von sogenannten Konditionenkartellen wie dem Bochumer oder dem Esse­ner Verband gelten jedoch Besonderheiten. Hier werden Versorgungszusagen zu festgelegten Stichtagen angepasst, und es kommt für die Anpassung gerade nicht auf die wirtschaftliche Lage des eigentlichen Versorgungsschuldners, also des alten Arbeit­gebers an.

Bochumer Verband

Zum 1.1.2018 ist es wieder so weit, und die Betriebsrenten des Bochumer Verbandes werden turnusmäßig angepasst. Dabei ist der Bochumer Verband verpflichtet, mindestens den Verbraucherpreisindex der letzten drei Jahre auszugleichen. Im Rahmen eines sogenannten Vorratsbeschlusses hat der Bochumer Verband bereits eine Anpassung zum 1.1.2018 um 1,8 % festgelegt. Gleichzeitig wurde aber bereits angekündigt, dass eine Anpassung entsprechend des Verbraucherpreisindexes erfolgt, wenn dessen Veränderung höher ist.

Ausweislich des aktuell veröffentlichten Wertes für Dezember 2017 hat sich der Verbraucherpreisindex entsprechend der obigen Berechnung bereits um rund 3,655 % verändert. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Anpassung voraussichtlich höher als die festgelegten 1,8 % sein wird und es muss der neuerliche Beschluss des Bochumer Verbandes abgewartet werden. Dieser lag zum Redaktionsschluss bislang noch nicht vor.

Essener Verband

Der Essener Verband passt dagegen jährlich die laufenden Leistungen immer zum 1.1. und damit auch zum 1.1.2018 nach billigem Ermessen an. Daher werden die ­laufenden Leistungen nach dem Beschluss des Essener Verbandes um 1,6 % angepasst.

Widerspruch gegen Nichtanpassung

Wenn der Arbeitgeber einem Betriebsrentner aus Gründen einer schlechten wirtschaftlichen Lage mitgeteilt hat, dass eine Anpassung nicht oder geringer vorgenommen wird, kann eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt worden sein. Widerspricht der Betriebsrentner dieser Nichtanpassung nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieses Schreibens, gilt die Nichtanpassung als eine zu Recht unterbliebene Anpassung und kann dann in einem späteren Verlauf nicht mehr angegangen werden. „Im Zweifel sollte der Pensionär daher immer einen Widerspruch gegen eine Nichtanpassung oder eine zu geringe Anpassung einlegen, um sich so seine Rechte zu sichern“, so Fachanwalt Krekels.

Verpflichtung zur Anpassung um 1 % jährlich

Eine Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers, nach der er die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % anpasst, ist nur dann zulässig, wenn die Zusage auf die Betriebsrente erst nach dem 31.12.1998 erteilt wurde und nunmehr Leistungen hieraus bezogen werden. Für alle Zusagen auf eine betriebliche Altersversorgung, die vor dem 31.12.1998 erteilt wurden, ist eine Anpassung um 1 % pro Jahr daher unzulässig.

Weihnachtsgeld

Manche Betriebsrentner beziehen, zusätzlich zu Ihrer Betriebsrente, ein Weihnachtsgeld im November jeden Jahres. Auch bei solchen Leistungen handelt es sich um Betriebsrentenleistungen, die der Verpflichtung zur Anpassung alle drei Jahre unterfallen.

Fazit

Die Anpassung von Betriebsrenten ist ein sehr schwieriges Rechtsgebiet, welches sowohl von Arbeitgebern als auch von Betriebsrentnern nicht immer durchschaut wird und grundsätzlich einer Einzelfallbetrachtung bedarf. Die Betriebsrentenanpassung ist dabei ein immer wiederkehrendes Problem für Pensionäre wie Arbeitgeber. Der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK berät und vertritt seine Mitglieder auf dem Gebiet des Betriebsrentenrechts bereits seit vielen Jahrzehnten und hat bereits wichtige arbeitsgerichtliche Verfahren im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bis zum Bundesarbeitsgericht erfolgreich begleitet.


Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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