Selbstständigkeit im Alltag künftig maßgebend Weitere Reform der gesetzlichen Pflege

Jörg ten Eicken
Mit dem Pflegeversicherungsgesetz wird 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Pflegeversicherung eingeführt

von Jörg ten Eicken, Fachanwalt für Sozialrecht

Bereits 2015 war mit dem 1. Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung ­weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) die erste Stufe der Pflegereform mit einer Neueinführung und dem Ausbau von Leistungen sowie einer Erhöhung der Leistungsbeträge in Kraft getreten. Unterstützungsleistungen wie die Verhinderungs-, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege
waren ausgebaut und besser miteinander kombiniert worden. Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz (vor allem Demenzkranke) erhielten Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Mit dem Pflegesicherungsgesetz (PSG II) ist nun 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Pflegever­sicherung eingeführt. Dadurch haben sich Definition und  Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflege­bedürftigkeit grundlegend geändert.

Pflegegrade statt Pflegestufen

Bisher wurde Pflegebedürftigkeit in drei Pflegestufen abgebildet und zusätzlich durch das parallele Merkmal der eingeschränkten Alltagskompetenz  ergänzt. Letztere war zwar für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit unerheblich, begründete aber eigene Leistungsansprüche. Das neue Begutachtungsverfahren  erfasst nun alle somatischen und kognitiven Bereiche in einem Instrument und bildet die erweitert definierte Pflegebedürftigkeit dann in Pflegegraden ab. Eine gesonderte Feststellung eingeschränkter Alltagskompetenz oder von Härtefällen entfällt danach.

Nach Inkrafttreten der Neufassung des § 15 Absatz 1 SGB XI erhalten Pflegebedürftige jetzt Leistungen nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten über einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad), der Pflegegrad wird mithilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstrumentes nach dem Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen beurteilt. Es kommt dabei nicht mehr darauf an festzustellen, wie viele Minuten Hilfebedarf ein Versicherter beim Waschen und Anziehen oder bei der Nahrungsaufnahme hat, sondern wie selbstständig er bei der Bewältigung seines Alltags ist, was er kann und was er nicht mehr kann. Dazu werden die Fähigkeiten umfassend in allen Lebensbereichen wie Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte begutachtet. Bisher kaum berücksichtigte altersbedingte psychiatrische und psychische Beeinträchtigungen werden gleichermaßen neben körperlichen Beeinträchtigungen in die Bewertung einfließen und nach den folgenden sechs Bereichen (sogenannten „Modulen“) beurteilt:

1. Mobilität:

  • Positionswechsel im Bett,
  • Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen,
  • Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs,
  • Treppensteigen.

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten:

  • Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld,
  • örtliche Orientierung,
  • zeitliche Orientierung,
  • Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen,
  • Steuern von komplexen Alltagshandlungen,
  • Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben,
  • Verstehen von Sachverhalten und Informationen,
  • Erkennen von Risiken und Gefahren,
  • Mitteilen von elementaren Bedürfnissen,
  • Verstehen von Aufforderungen,
  • Beteiligen an einem Gespräch.

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen:

  • motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten,
  • nächtliche Unruhe,
  • selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten,
  • Beschädigen von Gegenständen,
  • physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen,
  • verbale Aggression,
  • andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten,
  • Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen,
  • Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage,
  • sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen.

4. Selbstversorgung:

  • Waschen des vorderen Oberkörpers,
  • Körperpflege im Bereich des Kopfes,
  • Waschen des Intimbereichs,
  • Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare,
  • An- und Auskleiden des Oberkörpers,
  • An- und Auskleiden des Unterkörpers,
  • mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken,
  • Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls,
  • Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter,
  • Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma,
  • Ernährung parenteral oder über Sonde und
  • Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen.

5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

  • in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,
  • in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regel­mäßige Einmalkathederisierung und Nut­zung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
  • in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
  • in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften.

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte:

  • Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen,
  • Ruhen und Schlafen,
  • Sichbeschäftigen,
  • Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen,
  • Interaktion mit Personen im direkten Kontakt und
  • Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

Die Module werden dabei unterschiedlich gewichtet, und zwar „Mobilität“ mit 10 %, „kognitive und kommunikative Fähigkeiten“ sowie „Verhaltensweisen und psychische Problemlagen“ zusammen mit 15 %, „Selbstversorgung“ mit 40 %, „Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen“ mit 20 % und „Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte“ mit 15 %.

Weitere Module (7.) Außerhäusliche Aktivitäten und (8.) Haushaltsführung gehen nicht in die abschließende Bewertung der Pflegebedürftigkeit ein, da hier nicht eine Pflegebedürftigkeit geprüft wird, sondern vielmehr eine Hilfebedürftigkeit, die ihrerseits nur als Vorstufe zu Pflegebedürftigkeit betrachtet wird.

Die hier zu prüfenden Bereiche ergeben sich aus § 18 Abs. 5a SGB XI:

7. Außerhäusliche Aktivitäten:

  • Verlassen des Bereichs der Wohnung oder der Einrichtung,
  • Fortbewegen außerhalb der Wohnung oder der Einrichtung,
  • Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahverkehr,
  • Mitfahren in einem Kraftfahrzeug,
  • Teilnahme an kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen,
  • Besuch von Schule, Kindergarten, Arbeitsplatz, einer Werkstatt für behinderte Menschen oder Besuch einer Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege oder eines Tagesbetreuungsangebotes und
  • Teilnahme an sonstigen Aktivitäten mit ­anderen Menschen.

8. Haushaltsführung:

  • Einkaufen für den täglichen Bedarf,
  • Zubereitung einfacher Mahlzeiten,
  • einfache Aufräum- und Reinigungsarbeiten,
  • aufwendige Aufräum- und Reinigungsarbeiten einschließlich Wäschepflege, Nutzung von Dienstleistungen,
  • Umgang mit finanziellen Angelegenheiten und
  • Umgang mit Behördenangelegenheiten.

Bewertung nach Punktsystem

Zur Ermittlung des Pflegegrades werden nach einem Punktsystem Bewertungen vorgenommen. Die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte werden sodann in jedem Modul addiert und einem festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zugeordnet. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen dann in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:

  • Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (12,5 bis unter 27 Punkte)
  • Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (27 bis unter 47,5 Punkte)
  • Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (47,5 bis unter 70 Punkte)
  • Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (70 bis unter 90 Punkte) und
  • Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen (Pflegegrad 4 mit besonderer Bedarfskonstellation, 90 bis 100 Punkte).

Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außer­gewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können gem. § 15 Absatz 4 SGB XI aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.

Keine Nachteile durch Umstellung

Die rund 2,9 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland sind zum 1. Januar 2017 ohne neue Begutachtung automatisch in das neue Bewertungssystem nach Pflegegraden übernommen und müssen nicht etwa von sich aus aktiv werden oder gar einen Neuantrag stellen. Grundsätzlich wird also kein Pflegebedürftiger, der schon nach dem bisherigen Recht Leistungen aus der Pflege­versicherung erhalten hat, nach der Umstellung von den bisherigen Pflegestufen auf Pflegegrade schlechter gestellt. In der Regel wird ein Pflegebedürftiger aus der ihm anerkannten Pflegestufe dem übernächsten Pflegerad zugeordnet.


Bildquellen:
1. Bild: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK
2. Bild: © Coloures-pic / Fotolia

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