Durchbruch beim Datenschutz Jetzt fängt die ­Arbeit erst an

Sebastian Müller

von Rechtsanwalt Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs

Die EU hat sich nach rund vier Jahren zäher Verhandlungen auf einheitliche Regelungen beim Datenschutz verständigt. EU-Parlament, Rat und Kommission sind endlich im Rahmen des Trilogs zu einer gemeinsamen Fassung der künftigen EU-Datenschutzgrundverordnung gekommen. Bislang gab es 28 nationale Einzelregelungen zum Datenschutz; in Deutschland etwa das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieser Rechtsrahmen ändert sich nun grundlegend. Die Verordnung wird nationalen Regelungen zum Datenschutz vorgehen und soll ab 2018 europaweit gelten – in den nächsten zwei Jahren ist viel zu tun. 

Seitdem es Computer gibt, ist der Datenschutz und das Recht auf Privatheit auch im Arbeitsverhältnis relevant. Der deutsche Datenschutz ist in vielerlei Hinsicht streng, daneben wird der Arbeitnehmer auch durch Mitbestimmungsregelungen geschützt. Die Digitalisierung, die Industrie 4.0, die immer umfassendendere Vernetzung, wird auch für Arbeitnehmer eine völlig neue Dateneinbettung bedeuten. Daten lassen immer mehr weitreichende Rückschlüsse auf das Leistungsverhalten zu, sie verraten Fehler, diese werden protokolliert, seine körper­liche und sogar psychische Verfassung werden erfasst. Wie weit darf datengesteuerte Durchleuchtung gehen? 

Die Vernetzung treibt also gerade beim Arbeitnehmerdatenschutz alle bestehenden Fragen und Probleme auf die Spitze. Die Balance zu finden zwischen Arbeitnehmerschutz und der Rücksicht auf die berechtigten Bedürfnisse der Unternehmen wird immer schwieriger.

Vieles ist positiv

Zunächst einmal ist vieles an der Verordnung positiv zu bewerten: Es wurde höchste Zeit, dass zumindest die bisher gültige EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst wird, die kaum noch ins digitale Zeitalter passte. Viele Punkte eines wirksamen Datenschutzes werden nun erfreulicherweise einheitlich geregelt, wie beispielsweise:

  • Unternehmen können sich nicht länger ein Land für ihren EU-Hauptsitz aussuchen, in dem die laxesten Datenschutzbestimmungen gelten. Sie werden im Prinzip in der ganzen EU gleich sein.
  • Es wird für Nutzer ein ausdrückliches Recht auf die Löschung der Daten geben, wenn diese nicht länger benötigt werden.
  • Für jede Datenverarbeitung, die nicht zum ursprünglich angegebenen Zweck erfolgt, muss ausdrücklich eine Zustimmung des Nutzers eingeholt werden.
  • Man kann sich zukünftig bei Datenschutzbehörden in seinem Heimatland beschweren und muss dies nicht mehr in dem Land tun, in dem das Unternehmen seinen EU-Hauptsitz hat
  • Unternehmen müssen bei Verstößen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen (bis zu 4 % der Jahresumsätze).

Da die geplante Verordnung EU-weit gelten wird, wird die Wettbewerbssituation in dem Bereich endlich angeglichen. Vor allem bei der Zweckbindung von Daten oder bei der Datensparsamkeit wurden kaum Zugeständnisse gemacht. Es ist also durchaus im Sinne des Datenschutzes ein Fortschritt zu verzeichnen. 

Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz

Für den Beschäftigtendatenschutz gilt: Der Arbeitgeber darf Daten der Beschäftigten nur erheben, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder eine Einwilligung vorliegt. Die neue Rechtslage ähnelt also der des aktuell geltenden BDSG, allerdings gibt es auch einige Regelungen, die sich ändern werden.

Insbesondere gibt es nun allgemeine Erlaubnisregelungen, die die „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ normieren. Es wird ein sehr allgemein gehaltener Rahmen vorgegeben, der nun konkretisiert werden kann. Nun ist der deutsche Gesetzgeber gefragt, diesen Vorgaben, aber vor allem auch unserer heutigen Zeit, den neuen Strukturen und Arbeitsformen in den Unternehmen zu entsprechen. 

Es sind auch ausdrücklich – und das ist positiv – Kollektivvereinbarungen genannt, die hier genutzt werden können und sollen. Es werden also insbesondere Anpassungen bisheriger Betriebsvereinbarungen an die gesetzlichen Neuregelungen unmittelbar nach Inkrafttreten der Grundverordnung vorzunehmen sein.

Transparenz gefordert

Wegen umfassender Transparenzvorschriften werden Arbeitgeber ihre Mitarbeiter künftig besser darüber informieren müssen, was sie mit deren Daten machen – und dies in klarer und verständlicher Sprache. Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen werden gerade hier in den kommenden zwei Jahren viele bereits abgeschlossene kollektive Vereinbarungen prüfen und ggf. anpassen müssen. 

Die Umsetzung ist der Knackpunkt

Obwohl die meisten Regelungen abschließend sind, bleibt im Rahmen der Konkretisierung noch Spielraum, sodass Diskussionen über das richtige Schutzniveau noch nicht beendet sind, sondern sich fortsetzen werden. Streitpunkt ist heute schon, inwiefern eine Einwilligung in die Datenerhebung von dem Arbeitgeber verlangt werden darf. Die nun gefundene europäische Lösung ist weit gefasst und wird national gestaltet werden müssen.

Die Umsetzung der Vorgaben wird der Knackpunkt sein. Der Gesetzgeber wird vieles von dem nun leisten müssen, was jahrelang liegen geblieben ist. Positiv ist, dass der Druck zur Umsetzung nun vorhanden ist. Es wird aber vor allem auch beim Vollzug des Gesetzes einiges getan werden müssen. Aufsichtsbehörden sind derzeit sehr schlecht ausgestattet. Die Regelungen müssen natürlich auch in der Praxis ankommen und auch durchgesetzt werden können.

Die Ausnahmen und Definitionen werden Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und auch Anwälte und Richter noch lange intensiv beschäftigen. Insgesamt ist die Verordnung aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es war dringend nötig, europäische Datenschutz-Standards auf hohem Niveau einzuführen. Der Kompromiss verbindet nun den Datenschutz mit dem Ziel, Geschäftsmodelle, die auf der Erhebung von Daten beruhen, und Big-Data-Anwendungen weiterhin möglich zu machen und bietet nun in einem EU-einheitlichen Rechtsrahmen Verlässlichkeit. Jeder, der in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, wird sich dem unterwerfen müssen. Nur so kann nun wirkliche Datensouveränität und Vertrauen entstehen bzw. zurückgewonnen werden. 

 

Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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