Ist die EU fit für Europa?

NRW-Minister Michael Breuer mahnt neue Strukturen in der EU an

Im Rahmen seiner Essener Gespräche hatte der hier ansässige Berufsverband "die Führungskräfte" den nordrheinwestfälischen EU-Minister Michael Breuer zum Thema "Ist die EU fit für Europa?" eingeladen. Wie wichtig die EU und Nordrhein-Westfalen wechselseitig füreinander sind, machte Michael Breuer gleich zu Beginn deutlich. Nahezu 80% der in Deutschland maßgeblichen Gesetzgebung komme inzwischen mittelbar oder unmittelbar vom EU-Gesetzgeber und zwar mit steigender Tendenz. Wer hier rechtzeitig Einfluss nehmen wolle, müsse in den entscheidenden EU-Gremien vertreten sein. Nicht zuletzt daraus rechtfertige sich auch, warum ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen einen eigenen EU-Minister habe. Zugleich sei Nordrhein-Westfalen inzwischen eine der bevorzugten Investitionsregionen im EU-Raum. Dies zeige sich auch an den zweistelligen Wachstumsraten nordrheinwestfälischer Unternehmen beim Import sowie beim Export.

Neben allen wirtschaftlichen Erfolgen brauche der Bürger aber auch eine emotionale Anbindung an Europa. Breuer definierte dazu das Ziel, das europäische Wirtschaftsmodell um ein europäisches Sozialmodell zu ergänzen. Dazu müsse heute in der EU kleinteiliger gearbeitet werden, um den Mehrwert für den Einzelnen erkennbar zu machen. Zu verdeutlichen sei zudem, dass es schon heute eine europäische Leitkultur und einen gemeinsamen Wertekanon gebe. Die EU dürfe deshalb als eine Antwort auf die Globalisierung gelten. Nicht zuletzt deshalb werde Europa für viele zum Vorbild, so z. B. für die ASEAN-Staaten.

Die Frage, ob die EU fit für Europa sei, mochte Michael Breuer nur eingeschränkt bejahen. Gewiss sei die EU aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell. Die Herausforderungen der Zukunft werde man aber auf Dauer mit den heutigen Strukturen nicht bewältigen. Insbesondere eine fortschreitende EU-Erweiterung sei so kaum möglich. Konkret forderte Breuer Veränderungen beim Ministerrat, in dem das immer noch geltende Einstimmigkeitsprinzip hinterfragt werden müsse. Auch sollte die Zahl der EU-Kommissare reduziert werden, da man sich anderenfalls selbst blockiere. Schon heute sei spürbar, dass die Administrierbarkeit von Entscheidungen schwieriger werde, die Beamtenebene zunehmend an Einfluss gewinne und die Kompetenzen des Parlaments ausgehöhlt würden. Vor dem nächsten Schritt einer EU-Erweiterung sollten diese Hausaufgaben erst einmal gemacht werden.

Deutliche Worte fand Breuer auch zur Energie- und Klimapolitik, die für Nordrhein-Westfalen von vitaler Bedeutung sei. So dürfe die richtigerweise geführt CO2-Debatte nicht verdecken, dass die Braunkohle als subventionsfreier heimischer Energieträger unverzichtbar sei und auch durch regenerative Energien nicht vollständig ersetzbar sei. Deshalb dürfe die Nutzung der Braunkohle auch nicht an einer europäischen Energiepolitik scheitern.

Zustimmende Worte fand Michael Breuer auch für das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung, das zunehmend unter europäischen Einfluss gerate. "Diese Form der Mitbestimmung ist eine deutsche Besonderheit, aber eine kluge deutsche Besonderheit", so der Minister wörtlich. Er forderte die Führungskräfte auf, sich für ein europäisches Modell der Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung einzusetzen, in dem auch den Führungskräften eine eigene Rolle zuzugestehen sei. Er erwarte, dass es hierfür Zustimmung von den deutschen Unternehmensvorständen gebe.

Der Berufsverband "die Führungskräfte" vertritt und fördert die beruflichen Interessen seiner rund 17.000 Mitglieder in allen beruflichen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei arbeits-, steuer-, straf- und sozialrechtlichen Fragen sowie im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich. Über seine Regional- und Fachgruppen bietet er ein Netzwerk für Führungskräfte in ganz Deutschland.

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