Völkerrecht „à la russe“: Kreml und die Ukraine

Prof. Dr. Claus Kreß (links) und Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender der RG Köln

Großer Zuspruch im Museum für angewandte Kunst (MAK) in Köln, dem Veranstaltungsort

Von Thomas H A Schneider

Unter dem Titel „Die Krise in der Ukraine und das Völkerrecht“ setzte sich Prof. Dr. Claus Kreß, Inhaber des Lehrstuhls für internationales Strafrecht und Völkerrecht sowie Direktor des „Institute for International Peace and Security Law“ an der Universität zu Köln am 24. März mit der aktuellen Medienkampagne des Kremls auseinander.

Mit rhetorischer Brillanz und auch für Nicht-Juristen verständlichen Ableitungen legte er auf prägnante Weise dar, dass die von Putin in Ansprachen und Interviews vorgebrachten Argumentationslinien für die Einmischung insbesondere auf der Krim in sich selbst widersprüchlich sind bzw. durch den aktuellen Stand des Völkerrechts nicht abgedeckt werden.

Einleitend stellte der Referent fest, dass das Verhalten Russlands in dem Konflikt weit über die Region hinaus Kreise zieht und international sorgsam beobachtet werde. Im Rahmen eines kurzen historischen Abrisses hob er hervor, dass im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion in eine Vielzahl von Völkerrechtssubjekten die Krim Bestandteil des ukrainischen Staatsgebiet geworden ist. Der kürzliche Anschluss der Krim an Russland (Anm. des Verf.: das vorausgegangene „Referendum“ vom 16. März wurde zwischenzeitlich als Fälschung bzw. als ungültig entlarvt) wird deshalb von der internationalen Völkergemeinschaft ganz überwiegend als Annexion betrachtet. Sogar China habe Russland die Unterstützung versagt. Wenngleich die derzeitige Übergangsregierung in Kiew von einer Vielzahl von Staaten – mit Ausnahme Russlands – anerkannt werde, sei es fraglich, ob diese in Einklang mit der ukrainischen Verfassung oder nicht eher durch einen revolutionären Akt an die Macht gekommen sei.

Aus der russischen Haltung in der Krise um die Ukraine har Professor Kreß vier Argumentationslinien des Kremls abgeleitet, die er im Folgenden näher erläuterte.

  1. „Lärm um nichts“ (Much ado about nothing): So bezeichnete Putin der Sache nach die internationale Reaktion auf die Vorgänge auf der Krim. Es habe keine Aggression stattgefunden, da weder Schusswechsel noch Todesopfer zu verzeichnen waren. Putin ließ dabei allerdings außer Acht, dass das Gewaltverbot bereits durch die russischen Truppenbewegungen entgegen dem Abkommen über die Schwarzmeerflotte verletzt wurde. Dass der Einsatz russischer Truppen auf der Krim jenseits der im Stationierungsabkommen mit der Ukraine festgelegten Grenzen im Übrigen ein Akt der Aggression nach der UN-Definition vom Dezember 1974 darstellt, werde folglich ignoriert.
  2. Hilfeersuchen an Russland durch die neue Regierung der Krim: Diese habe jedoch keine völkerrechtliche Kompetenz besessen, die Ukraine völkerrechtlich wirksam zu vertreten. Zudem trage die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht das Hilfeersuchen nicht. Denn es bestehe kein „Recht zur bewaffneten Sezession“ unter Zuhilfenahme fremder Mächte. Der Kosovo-Konflikt stellt deshalb eine besondere Situation dar, weil hier eine ethnische Minderheit schwersten Völkerrechtsverletzungen ausgesetzt war. Für diesen eng begrenzten  Ausnahmefall werde über ein Recht zur Sezession als letzten Ausweg nach dem zuvor erlittenen Unrecht (remedial secession) diskutiert.
  3. Hilfeersuchen an Russland durch bisherigen Präsidenten Janukowitsch: Hier stelle sich die Frage, ob Janukowitsch zum Zeitpunkt seines Hilferufs noch im Amt gewesen ist. Bezeichnend für seine Situation sei gewesen, dass er sich nach einem richtiggehenden Volksaufstand nicht nur nicht in Kiew, sondern auch nicht mehr in der Ostukraine oder auf der Krim in der Lage fühlte, die Staatsgeschäfte zu führen, sondern nach Russland geflüchtet ist. Nach dem „Effektivitätsprinzip“ ist eine Regierung im völkerrechtlichen Sinne diejenige, die die Staatsmacht tatsächlich ausübt. Ausnahmen von diesem Prinzip sind lediglich für den Fall diskutabel, dass eine demokratisch legitimierte Regierung etwa vom Militär aus dem Amt geputscht wird.
  4. Russland erhebt völkerrechtlichen Anspruch,eigene Staatsangehörige weltweit auch mit militärischen Mitteln zu schützen: Dieser Anspruch sei völkerrechtlich umstritten, doch komme es hierauf im Fall der Krim nicht an. Denn es habe ausweislich von Berichten unabhängiger OSZE-Beobachter keine Anzeichen dafür gegeben, dass russische Staatsangehörige auf der Krim durch die neue Regierung in Kiew Lebensgefahren ausgesetzt waren.

Die selektive Handhabung des Völkerrechts – à la russe – zeigte sich auch bei Präsident Putins heroisch-historischer Rede vom 18. März vor den höchsten Repräsentanten der russischen Föderation, als er die Präsenz eigener Truppen auf der Krim mit dem Hinweis auf ein gültiges Stationierungsabkommen aus dem Jahre 1997 legitimierte. Dagegen verneint er die Gültigkeit des „Budapester Memorandums“ von 1994, in welchem Russland die territoriale Integrität der Ukraine zusichert, mit der Begründung, dass die derzeitige Übergangsregierung in Kiew durch eine Revolution – vergleichbar derjenigen von 1917 – an die Macht gekommen sei.

 

Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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