Führungskräfte kritisieren Systemfehler - Europäische Aktiengesellschaft schwächt Aufsichtsräte

Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE (DFK) hat im Rahmen eines EU-Konsultationsverfahrens erneut auf gravierende Mängel bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) hingewiesen. Die Systematik der SE führt nach den Feststellungen des Führungskräfteverbandes dazu, dass leitende Angestellte künftig nicht mehr in den Aufsichtsräten einer SE vertreten sind. Damit verliert der Aufsichtsrat einen äußerst wichtigen Know-how-Träger.

Für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) ist vorgesehen, dass die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats zwischen einem "Besonderen Verhandlungsgremium" (BVG) der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung ausgehandelt wird. Die auf Deutschland entfallenden Arbeitnehmervertreter werden von einem Wahlgremium ermittelt, das sich aus Betriebsräten der SE zusammensetzt. Schon aufgrund der vorhandenen Mehrheitsverhältnisse besteht für die Gruppe der leitenden Angestellten keine realistische Chance, in den Aufsichtsrat einer SE gewählt zu werden. Dies bestätigen die bisherigen Erfahrungen bei der Gründung von Europäischen Aktiengesellschaften. Die Systematik des deutschen Mitbestimmungsgesetzes aus dem Jahre 1976, die den leitenden Angestellten einen Platz im Aufsichtsrat garantiert, fehlt für die SE sogar komplett.

Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Führungskräfteverbandes, erklärt dazu: „Im Rahmen der Corporate Governance-Diskussion wird zurecht eine Professionalisierung der Aufsichtsräte gefordert. Für diese Professionalisierung stehen gerade die leitenden Angestellten mit ihrem speziellen Know-how, das sie als Arbeitnehmer mit unternehmerischen Funktionen in die Aufsichtsräte einbringen. Sie können mit ihrem Fachwissen Compliance-Risiken und Regressgefahren für die Aufsichtsratsmitglieder insgesamt aber auch für den Vorstand selbst minimieren." Der Verzicht auf die hohe Kompetenz der leitenden Angestellten gerade auch bei der Überwachung der Vorstandstätigkeit zeige aber zugleich den Systemfehler auf, betont von Rothkirch. Die Verhandlung über die Mitbestimmung bei der SE werde der Unternehmensleitung überlassen statt einem Gremium der Anteilseigner. Gerade die Eigner hätten aber ein besonderes Interesse an der fachlichen Qualifikation eines leitenden Angestellten im Aufsichtsrat.

Der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE empfiehlt daher, den leitenden Angestellten analog zum deutschen Mitbestimmungsgesetz von 1976 einen Sitz im Aufsichtsrat einer SE zu garantieren. Die Verhandlung über das Mitbestimmungsmodell sollte einem Gremium unter Beteiligung der Anteilseigner übertragen werden.

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