Kritik an Guttenberg unberechtigt - Führungskräfte: Externen Rat bei Gesetzgebung nutzen

Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, weil dieser eine Anwaltskanzlei mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beauftragt hat, hält der Verband "die Führungskräfte" für unberechtigt.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sei der Gesetzgeber gut beraten, bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen externe Experten z. B. aus Rechtsanwaltskanzleien hinzuzuziehen, meint der Führungskräfteverband. "Immer wieder unterlaufen dem Gesetzgeber schwere handwerkliche Fehler, die der Bürger am Ende ausbaden muss. Mit einer professionellen Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens hätte mancher Fehler vermieden werden können", erläutert dFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt. Als Beispiel nennt Goldschmidt die unsägliche Gesetzgebungsgeschichte des sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Angesicht der Vielzahl offenkundiger Fehler hätten Arbeitsrechtsexperten über das AGG nur noch den Kopf geschüttelt. Ähnliche Missgriffe des Gesetzgebers seien im Steuerrecht zu finden, wo so manches Gesetz schon im Entwurfsstadium den Eindruck einer Beschäftigungssicherungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht mache.

Auch wenn die Einbeziehung externen Sachverstandes durch den Gesetzgeber damit grundsätzlich zu begrüßen sei, muss in solchen Fällen aus Sicht des Führungskräfteverbandes ein striktes Transparenzgebot gelten. "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wer für ein Ministerium gegen Entgelt an einem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat", betont Führungskräfte-Geschäftsführer Ulrich Goldschmidt. Wer vom Ministerium mit dem Abfassen von Gesetzestexten beauftragt werde, dürfe sein Know-How dann nicht mehr Dritten auf dem Lobbyisten-Markt anbieten und zur Verfügung stellen.

Der Berufsverband "die Führungskräfte" (dFK) vertritt und fördert die beruflichen Interessen seiner rund 20.000 Mitglieder in allen beruflichen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei arbeits-, steuer-, straf- und sozialrechtlichen Fragen sowie im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich. Über seine Regional- und Fachgruppen bietet er ein Netzwerk für Führungskräfte in ganz Deutschland.

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