Compliance - Eine neue Herausforderung für Führungskräfte?

Essener Gepräche

Dr. Christian Schefold, Rechtsanwalt MayerBrown LLP; Dr. Ulrich Goldschmidt, Hauptgeschäftsführer DFK; Christian Kallenberg, Rechtsanwalt DFK (v.l.n.r.)

Nach Affären und Skandalen in der jüngeren Vergangenheit haben Unternehmen die Bedeutung der Einhaltung von Gesetzen und anderen Vorschriften für eine nachhaltige Geschäftstätigkeit erkannt. Mittlerweile haben auch die Gerichte das Thema „Compliance“ verstärkt aufgenommen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Complianceregelungen in immer mehr Gesetzen ihren Niederschlag finden. Strafrechtliche Handlungen und Verhaltensweisen, die nicht selten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich ziehen, bilden dabei noch die offensichtlichste Fallgruppe. Doch auch durch Änderungen des Aktiengesetzes, steuerrechtlicher Bestimmungen oder des Beschäftigtendatenschutzes etc. wurde das Thema Compliance durch den Gesetzgeber verankert.

Dem Themenfeld Compliance widmeten DIE FÜHRUNGSKRÄFTE– DFK das aktuelle Essener Gespräch im Mai 2013, in dessen Rahmen hochkarätige Diskussionsteilnehmer aus dem Unternehmens- und anwaltlichen Bereich aktuelle Fragestellungen zu Herausforderungen für Führungskräfte behandelten. Vielen Führungskräften ist mitunter nur am Rande bewusst, in welcher Weise sich Compliance-Anforderungen auswirken können. Was in diesem Zusammenhang beachtet und getan werden muss, wirft in der Praxis erfahrungsgemäß weitreichende Fragen auf.

Bericht aus der Praxis

Aus dem Hause E.ON berichtete Dr. Guntram Würzberg über die Einführung eines ganzheitlichen Compliance-Systems und eines „Code of Conduct“.  Aufgrund langjähriger Erfahrung als Compliance-Officer und Personalleiter wurden die wesentlichen Prozesse dargestellt, die nicht allein dazu dienen, Compliance-Verstöße zu erkennen, sondern vielmehr diese präventiv durch geeignete Maßnahmen wie z.B. regelmäßige Mitarbeiterschulungen zu verhindern. Die Integration und Begleitung weitreichender Organisationsstrukturen in diesem Zusammenhang stellt Unternehmen zwar vor bedeutende Herausforderungen. Diese seien jedoch im Sinne des Unternehmens erforderlich, um finanzielle Schäden durch Compliance-Verstöße und vor allem auch einen Reputationsverlust zu verhindern.

Rechtsanwalt Dr. Christian Schefold unterstrich in seinem Statement die Notwendigkeit des Vorhandenseins von ComplianceManagement-Systemen. Als langjährige Führungskraft im Daimler-Konzern hatte er maßgebliche Teilhabe am Aufbau einer der ersten Compliance-Organisationen nach US-Maßstäben. In der Folge haben sich solche Systeme stets bewährt und seien in großen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Aktuell berät er als Anwalt und Partner in der Kanzlei Mayer Brown LLP Unternehmen im In- und Ausland zu Compliance-Fragen. Dabei sei es vor allem wichtig, dass Compliance-Regelungen nicht allein auf dem Papier vorhanden sind, sondern dass diese im Unternehmen auch aktiv gelebt werden und die Unternehmensleitung diesbezüglich eine Vorbildfunktion einnimmt.

Aus der Arbeit des  DFK berichtete Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt, dass Compliance auch in der täglichen Beratungspraxis von Führungskräften und Sprecherausschüssen erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Wirtschaftskriminalität hat ausweislich aktueller Kriminalitätsstatistiken einen überproportional hohen AAnteil an dem durch strafbare Handlungen verursachten Gesamtschaden. Dementsprechend seien die Schwerpunktstaatsanwaltschaften hier besonders aktiv und die Aufklärungsquote sehr hoch.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Haftungsfallen schon im kleinen – etwa bei der Annahme von Geschenken und Einladungen – beginnen können. Dabei bereitet der Umgang mit derartigen Zuwendungen in der Praxis häufig Schwierigkeiten, etwa wenn es um die Bestimmung von Wertgrenzen geht oder bei Geschäften mit Auslandsbezug, wo mitunter eine völlig unterschiedliche Mentalität, Geschenke und Einladungen betreffend, existiert. So stellt sich mitunter die Frage, wo genau die „landestypischen Besonderheiten“ enden und Korruption anfängt. Internationale Unternehmen sehen sich hier großen Spannungsfeldern ausgesetzt.

Bedeutsam für Führungskräfte ist vor allem, dass Compliance-Verstöße nicht nur durch aktives Tun verwirklicht werden können, sondern auch die Vernachlässigung von Überwachungspflichten. Umso wichtiger ist es für Führungskräfte, genau zu wissen, was aus Compliance-Sicht unbedenklich ist und was nicht. Aus diesem Grund seien Compliance-Systeme auch kein Selbstzweck oder ein Mittel, zusätzliche Verantwortung auf die Srbeitnehmer zu übertragen. Sie dienen vielmehr auch deren Schutz.

Whistleblowing

Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Umgang mit internen Hinweisgebersystemen in Unternehmen, dem sogenannten Whistleblowing. Dies erlaubt es Mitarbeitern, die Verstöße im Unternehmen feststellen, diese anonym an die zuständige Stelle – regelmäßig den Compliance-Officer – zu berichten. Das häufig angeführte Denunziantentum wird damit nach allgemeiner Ansicht der Diskutanten jedoch nicht gefördert. Denn Whistleblower handeln in der Regel nicht aus niederen Beweggründen, sondern zum Wohle des Unternehmens. Auch haben Unternehmen einen Vorteil davon, wenn Verstöße erst einmal intern untersucht werden, anstatt dass sich Mitarbeiter unmittelbar an externe Stellen oder die Presse wenden. Unter Umständen liegt nämlich gar kein Verstoß vor.

Die zahlreichen Fragen aus dem Kreis der Zuhörer verdeutlichten die Relevanz des Diskussionsthemas. Der Umgang mit Compliance im eigenen Unternehmen wird dabei unterschiedlich gehandhabt wie sich gezeigt hat. Gerade mittelständische Unternehmen scheuen häufig noch die Einführung ganzheitlicher Compliance-Systeme. Die Diskussion über praktische Erfahrungen im Umgang mit persönlicher Verantwortung und mit Hinweisen zum eigenen Verhalten entwickelte sich lebhaft unter den Teilnehmern. Das TZhema wird an Aktualität in absehbarer Zeit sicher nicht verlieren.

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