Rechtsschutzerfolg des Verbandes vor dem BAG

DFK-Anwälte erstreiten Vergleich

Das BAG (Quelle: Ralf Roletschek / Wikipedia)

Am 19. Februar 2013 schlossen die Rechtsanwälte des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK einen Vergleich zugunsten seiner Mitglieder vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ab.

Bei dem konkreten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht handelte es sich um ein Musterverfahren, welches für außertarifliche Angestellte aus dem Bergbau, die sich in der Anpassungsphase befinden, interessant sein könnte. Arbeitnehmer, die während des Bezuges von Anpassungsgeld und Bochumer Verbandsleistungen einen sogenannten betrieblichen Zuschuss von dem Arbeitgeber zur Erreichung des Garantieeinkommens erhalten, können eventuell von dem erstrittenen Vergleich profitieren. Dem streitigen Verfahren liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass den außertariflichen Arbeitnehmern aus dem Bergbau während des Bezuges von Anpassungsgeld vom Arbeitgeber eine Gesamtversorgung garantiert wurde. Diese wird so bemessen, dass mindestens 60% des durchschnittlichen monatlichen Brutto-Arbeitseinkommens aus den der Entlassung vorausgegangenen drei letzten Monaten bezahlt werden soll, wobei die Höchstgrenze 60% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Bundesknappschaft ist. Den Mitarbeitern, bei denen durch Anpassungsgeld und Bochumer Verbandsleistungen das Garantieeinkommen nicht erreicht wurde, zahlte der Arbeitgeber einen sogenannten betrieblichen Zuschuss, um die garantierte Gesamtversorgung zu gewährleisten.

Im Zuge von Anpassungen des Anpassungsgeldes wurden hier ausweislich Regelungen im Sozialplan 50% dieser Anpassungen gegen den betrieblichen Zuschuss gerechnet. Der Arbeitgeber rechnete des Weiteren die kompletten Anpassungen der Leistungen des Bochumer Verbandes gegen den betrieblichen Zuschuss, so dass die Anpassungsgeldempfänger während des gesamten Bezuges von Anpassungsgeld an keinen Erhöhungen durch Anpassung der Leistungen des Bochumer Verbandes beteiligt wurden. Erst wenn der betriebliche Zuschuss auf null durch die Anrechnungen der Anpassungen geschrumpft war, wurden die Anpassungen an die Arbeitnehmer durchgereicht.

Mit der Klage vor dem Arbeitsgericht Herne wandte sich ein Mitglied mit Unterstützung des Verbandes sowohl gegen die hälftige Anrechnung der Erhöhung des Anpassungsgeldes als auch gegen die 100%ige Anrechnung der Anpassung der Leistungen des Bochumer Verbandes auf den betrieblichen Zuschuss und machte den Differenzbetrag geltend.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne

Das Arbeitsgericht Herne hatte entschieden, dass die hälftige Anrechnung der Erhöhungen des Anpassungsgeldes zu Recht erfolgte und dass die Anrechnungen der 100%igen Anpassungen der Leistungen des Bochumer Verbandes jedoch nicht erfolgen durften. Mithin wurde der Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben. Die Beklagte legte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne das Rechtsmittel der Berufung ein, so dass das Landesarbeitsgericht Hamm über den Sachverhalt entscheiden musste.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und begründet sein Urteil im Wesentlichen schon mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2009, Aktenzeichen 3 AZR 783/07, und einer dynamischen Verweisungsvorschrift. Aus dieser dynamischen Verweisung auf die hier maßgebliche Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in der Form vom 01.01.2003 folgt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gerade, dass die Beklagte gehalten war, die dem Kläger zugesagte betriebliche Leistung entsprechend der prozentualen Erhöhung der laufenden Leistungen durch den Bochumer Verband ebenfalls zu erhöhen und die sich daraus resultierenden Erhöhungsbeträge an den Kläger auszuzahlen. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm legte die Beklagte das Rechtsmittel der Revision zum Bundesarbeitsgericht ein.

Vergleich vor dem Bundesarbeitsgericht

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts schlossen die Parteien sodann nach einer intensiven Verhandlung über den Sach- und Streitstand einen Vergleich. Ausweislich dieses Vergleichs ist die Beklagte nur berechtigt gewesen, die Erhöhungen der Bochumer Verbandsleistungen zu 40% auf den betrieblichen Zuschuss anzurechnen und 60% der Anpassungen der Bochumer Verbandsleistungen sind an den Kläger auszuzahlen. Der Senat regte für die beim Arbeitsgericht Herne liegenden ruhenden Parallelverfahren an, dass auch diese entsprechend per Vergleich zu erledigen sind. Damit konnte auch in dieser Rechtsfrage ein Teilerfolg für die Mitglieder des Verbandes die Führungskräfte erstritten werden, und es zeigt sich erneut, wie wichtig der Rechtsschutz des Verbandes für die betroffenen Mitglieder ist. Betroffenen Anpassungsgeldempfängern wird daher geraten, sich an die Rechtsanwälte des Verbandes, konkret an Rechtsanwalt Michael Krekels zu wenden, so dass mögliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

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