Energiekommissar Oettinger enthüllt Kernpunkte für den Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030

Günther Oettinger

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE -DFK hatten bereits vor der Vorstellung des Rahmens die Gelegenheit, den verantwortlichen Kommissar Günther Oettinger zu den wesentlichen Elementen des Vorschlags zu befragen.

Mit großer Spannung wird der Vorschlag der EU-Kommission für den Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 erwartet, dessen Veröffentlichung am Ende Januar vorgesehen ist. Den Neujahrsempfang der Stiftung Christlich-Soziale Politik in Königswinter, zu dem Kommissar Oettinger als Festredner eingeladen war, nahm der DFK zum Anlass, ihn zu dem Vorschlag zu befragen, den er in der nächsten Woche vorlegen wird. Dieser wird die folgenden Kernpunkte beinhalten:

  • verbindliche, pragmatische und realistische Ziele für die Minderung von Treibhaus-Emissionen
  • verbindliche, pragmatische Ziele für den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung
  • Reformierung und Weiterentwicklung des Emissionshandelssystem, EU-EHS (als Korrektur von Fehlentwicklungen)


Quantitative Angaben ließ sich Oettinger nicht entlocken - diese werden dem Vernehmen nach noch intern intensiv erörtert -, allerdings hatte sein Kabinettschef Michael Hager kürzlich auf einer Veranstaltung in Brüssel angedeutet, dass bei der Emissionsminderung der Korridor 35-45 % und bei den regenerativen Energien die Optionen 30 und 35 % diskutiert würden. (Bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz hatte Hager erwähnt, dass Optionen zwischen "gemäßigt" und "sehr ehrgeizig" zur Disposition stünden).

Auf weitere Nachfrage zu den Plänen der Kommission für die Steigerung bzw. Förderung der Energieeffizienz, EE, verwies Oettinger zunächst auf die bestehende EU-Regulierung, d. h. absolutes Minderungsziel von 20% bis 2020, unterstützt von Aktionsplänen. Dies habe sich während der jüngsten Wirtschaftskrise als akzeptabel erwiesen, für die Zukunft schlage er aber ein an die Wirtschaftsintensität gekoppeltes Einspar- bzw. EE-Ziel vor, welches der ökonomischen Struktur jedes EU-Mitgliedstaates besser Rechnung trage. Allerdings ließ er offen, ob dieser Detailvorschlag in den o. e. Entwurf der Kommission aufgenommen würde.

Hinsichtlich der Endlagerung von Nuklearabfällen erinnerte der Kommissar an die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, bis Mitte 2015 der Kommission gegenüber die nationalen Konzepte zur Prüfung vorzulegen. Er selbst favorisiere anstelle des Endlagerkonzeptes "Einhüllung in Salz" die Deponierung in Granit- oder Tonformationen, da hier die Begeh- und Rückholbarkeit (als Option für Recycling bzw. Wiederverwendung durch zukünftige Generationen) möglich sei. Insofern stehe die Bundesregierung in den nächsten Jahren vor der Wahl, sich für eines der beiden Konzepte entscheiden zu müssen.

Der DFK hatte sich im vergangenen Sommer bei den öffentlichen Konsultationen zum Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 beteiligt. Der DFK-Vorsitzende Bernhard von Rothkirch hatte darin als Kernziel formuliert: „Das Gleichgewicht zwischen den drei Säulen einer ausgewogenen Energie- und Klimapolitik – Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – muss wieder hergestellt werden, nachdem nur das Ziel der Nachhaltigkeit mit verbindlichen Zielen und Instrumenten unterfüttert wurde. Zudem muss die Akzeptanz als 4. Säule aufgenommen werden, nachdem sich gezeigt hat, dass die Realisierung industrieller Großprojekte durch fehlende Akzeptanz verzögert oder gar verhindert werden kann. Ein wichtiger Schritt zurück zum notwendigen Gleichgewicht ist das EU-Ziel, den industriellen Beitrag zum BIP auf 20% zu erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum der Politik bis 2030 zu rücken.

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