Führungskräfte kritisieren Gesetzentwurf zum Beschäftigungsdatenschutz

Praxisfern: Keine Rechtssicherheit beim Arbeitnehmerdatenschutz in Sicht

Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE (DFK) hat erhebliche Zweifel daran, dass das von der Bundesregierung als Entwurf vorgelegte Beschäftigungsdatenschutzgesetz tatsächlich die angestrebte Rechtssicherheit beim Umgang mit Arbeitnehmerdaten bringen wird. „In der jetzigen Fassung beinhaltet das Gesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Die wirklich drängenden Praxisprobleme werden kaum behandelt“, kritisiert Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Führungskräfteverbandes.

„Als Führungskräfte begrüßen wir es natürlich ausdrücklich, wenn die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung personenbezogener Arbeitnehmerdaten erreichen will. Leider hat man bei diesem Gesetzesentwurf den Eindruck, dass in weiten Teilen eine bestehende Rechtsunsicherheit durch eine neue, gesetzlich geregelte Rechtsunsicherheit ersetzt werden soll“, so von Rothkirch. Der Versuch der Bundesregierung, die Erfordernisse einer effektiven Korruptionsbekämpfung mit dem Anspruch der Beschäftigten auf einen effektiven Datenschutz in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, sei bislang leider nur bedingt gelungen. Zwar bedeute der aktuelle Gesetzesentwurf eine Verbesserung zu der bisherigen Fassung, die eher an ein „Kontrollerlaubnisgesetz“ erinnert habe, der Führungskräfteverband vermisse aber die Lösung der wirklich praxisrelevanten Fragen.

So werde die Sammlung von Beschäftigtendaten geregelt, nicht jedoch die immer wieder auftretende Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen solche Daten auch wieder gelöscht werden müssen. Mehr Klarheit wünscht sich Dr. Ulrich Goldschmidt, Hauptgeschäftsführer des Führungskräfteverbandes beispielsweise bei der Überwachung der E-Mail-Kommunikation. „Hier liegt für die Praxis eines der Kernprobleme. Wie geht man vor, wenn ein E-Mail-Account sowohl dienstlich als auch privat genutzt werden darf? Wäre es zulässig, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass der Mitarbeiter einer jederzeitigen umfassenden Kontrolle aller Mails vorher zustimmt? Wir wünschen uns hier eine klare Rechtslage.“

Teilweise seien die vorgesehenen Regelungen auch völlig praxisuntauglich und lebensfremd. Als Beispiel nennt der Führungskräfteverband die Regelungen über die Ausforschung von Internetgruppen. Das Gesetz habe in diesem Punkt hehre Ziele, gehe aber gerade in diesem Punkt weit an der Lebenswirklichkeit vorbei. „Das ist reine Besänftigungsgesetzgebung“, betont Ulrich Goldschmidt. Eine Recherche in öffentlichen Online-Portalen zu unterbinden, sei kaum durchsetzbar. Verstöße gegen dieses Ausforschungsgebot seien praktisch nicht nachweisbar, solange sie nicht dokumentiert werden. „Diese Regelungen sind lebensfremd, erzeugen Abgrenzungsprobleme und bringen für den Arbeitnehmerdatenschutz letztlich nichts. Hier darf man sich keinen Illusionen hingeben: An einem verantwortungsvollen Umgang mit seinen Daten im Netz kommt auch zukünftig niemand vorbei. Das Gesetz darf in diesem Punkt die Beschäftigten auch nicht in vermeintlicher Sicherheit wiegen“, warnt der DFK-Geschäftsführer.

Auch die Vorschriften über die Durchsetzung von Compliance-Anforderungen und der Korruptionsbekämpfung erzeugen nach Einschätzung des Führungskräfteverbandes für alle Beteiligten Rechtsunsicherheit. Würde das Gesetz in dieser Form verabschiedet, mahnt der DFK, werde am Ende niemand wissen, bei welchen Verdachtsmomenten der Arbeitgeber eigene interne Ermittlungsmaßnahmen ergreifen darf und bei welchen nicht. Die Gefahr, dass sich Unternehmen zu einer Strafermittlungsbehörde eigener Art entwickeln könnten, liege auf der Hand. Eine Präzisierung, welcher Verdachtsbegriff anzuwenden sei, stehe nach wie vor aus.

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE empfehlen daher dringend, den vorliegenden Gesetzesentwurf einem Praxistest zu unterziehen, der vor allem an den Anforderungen von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu messen ist. Anderenfalls verlagere der Gesetzgeber die Problematik auf die Arbeits- und gegebenenfalls auch auf die Strafgerichte. Die Leidtragenden wären dann am Ende womöglich wieder die Arbeitnehmer, denen man ja eigentlich mit diesem Gesetz helfen wolle.


Über DIE FÜHRUNGSKRÄFTE

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