Umweltgesetzbuch - Führungskräfte fordern ein einheitliches Genehmigungsverfahren

Deutschlands Führungskräfte erwarten von Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen neuen Anlauf für ein einheitliches Umweltgesetzbuch.

"Wenn der Minister Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Umweltbereich fordert, muss er seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen", erwartet Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbandes "die Führungskräfte" (DFK). Die Zusammenfassung von Rechtsgrundlagen habe sich im Sozialrecht bewährt, erinnert Bernhard von Rothkirch, und sei im Umweltrecht seit langem überfällig. Mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch könnte man die bislang unterschiedlichen Verfahrensvorschriften, die es heute gibt, zusammenfassen, unabhängig davon, ob es um Industrieanlagen, Gewässernutzung, Gewässerbaumaßnahmen oder Abfalldeponien geht. Für den Standort Deutschland hält es der Führungskräfteverband für ganz wesentlich, endlich ein einheitliches Genehmigungsverfahren zu schaffen, das in der Zuständigkeit nur einer Behörde liegt. Heute gäbe es unterschiedliche Genehmigungstatbestände unter den verschiedenen Umweltgesichtspunkten.

Ein Beispiel für praktische Deregulierung sei die Zusammenfassung der verschiedenen Beauftragtenpositionen zu einem "Umweltbeauftragten" unterschiedlicher Fachrichtungen. "Heute haben wir für die einzelnen Beauftragten in den Unternehmen höchst unterschiedliche Vorgaben zur fachlichen Qualifikation und zu ihrer Zuverlässigkeit", erläutert Bernhard von Rothkirch die unbefriedigende Situation. Hier solle man sich an den Vorgaben für den Immissionsschutzbeauftragten orientieren, fordert der DFK-Vorsitzende.

Der Berufsverband "die Führungskräfte - DFK" vertritt die politischen und beruflichen Interessen seiner rund 20.000 Mitglieder. Über seine Regional- und Fachgruppen bietet der DFK ein Netzwerk für Führungskräfte in ganz Deutschland.

Zurück