Elternunterhalt

Elternunternhalt ruiniert niemanden

Am 24. September 2013 hielt Rechtsanwalt Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht in der Kanzlei Hauß & Nießalla, Duisburg, im Bürgerzentrum Köln-Deutz ein Seminar für Laien zum Thema „Elternunterhalt“. Die zentrale Aussage von RA Hauß lautete: „Nehmen Sie die Erkenntnis mit, dass Elternunterhalt niemanden ruiniert“.

Herr Hauß stellte den Teilnehmern eine zwölfseitige Übersicht zur Verfügung, in der wesentliche Fragen zum Elternunterhalt für Laien verständlich beantwortet wurden. Zweck der Übersicht ist es, den Leser in die Situation zu versetzen, eigenständig zu ermitteln, ob und wenn ja, in welchem Umfang ein Kind unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist. Freundlicherweise gab uns Jörn Hauß die Genehmigung, die Übersicht auf unserer Webseite www.die-fuehrungskraefte.de im Mitgliederteil unseren Mitgliedern zur persönlichen Information zur Verfügung zu stellen.

Was ist unter Elternunterhalt zu verstehen? Einige wesentliche Informationen aus dem Seminar seien hier zusammengefasst:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unter Elternunterhalt ist insofern die Verpflichtung von Kindern zu verstehen, für den Unterhalt der Eltern aufzukommen. Voraussetzung ist, dass Bedürftigkeit vorliegt, d. h. der Elternteil außerstande ist, seinen unterhaltsrechtlichen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken. Zum Elternunterhalt sind leibliche und adoptierte Kinder verpflichtet. Für Schwiegerkinder besteht keine Verpflichtung, sie sind allerdings über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auskunftspflichtig und können ggfs. über das sogenannte Taschengeld für den Ehegatten oder über Vermögenserträge, die zum Familieneinkommen gerechnet werden, indirekt partizipieren.

Nach § 1608 BGB haftet zunächst der Ehegatte oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Erst soweit dieser unter Einsatz seines Einkommens und Vermögens nicht in der Lage ist, den Unterhalt des bedürftigen Ehegatten zu finanzieren, kommen die Kinder in Betracht.

Eine Unterhaltsforderung wird in der Regel durch einen Antrag (vom Unterhaltsberechtigten, vom Pflegeheim oder sonstigen Personen) beim Sozialamt ausgelöst. Das Sozialamt fordert dann die Unterhaltspflichtigen auf, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß offenzulegen (Rechtswahrungsanzeige). Das Sozialamt prüft, ob und in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Leistungsfähig ist der Unterhaltspflichtige dann, wenn er imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Elternunterhalt gewähren zu können. Bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit sind Selbstbehalte und Schonvermögen in Ansatz zu bringen. Grundsätzlich gilt, dass dem unterhaltspflichtigen Kind ein angemessener Selbstbehalt verbleiben muss, so dass es durch den Elternunterhalt nicht zu einer spürbaren und dauerhaften Senkung seiner Lebensverhältnisse genötigt wird, es sei denn, es lebe in Luxus (BGH FamRZ 2002, 968). Reichen die laufenden Einkünfte des unterhaltspflichtigen Kindes nicht aus, so muss auch vorhandenes Vermögen eingesetzt werden. Allerdings steht den Kindern ein umfangreiches Schonvermögen zu. Sowohl bei der Berechnung des Selbstbehaltes als auch des Schonvermögens kommt es häufig zu erheblichen Abweichungen, so dass viele Unterhaltsfestsetzungen korrekturbedürftig sind. Kinder, die zum Elternunterhalt herangezogen und mit der Dimension der Heranziehung nicht einverstanden sind, sollten anwaltliche Beratung mit Erfahrung im Elternunterhalt aufsuchen.

Zum Ende des Seminars dankte Michael Krekels aus der Essener Geschäftsstelle Jörn Hauß und überreichte ihm den DFK-Kaffeebecher, den Hauß mit den Worten entgegennahm: „Prima, der kommt zu mir ins Auto, da ich auch während der Fahrt gern Kaffe trinke.“ Anschließend standen wir beim Imbiss noch zusammen, eine willkommene Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Referenten sowie den Teilnehmern.

 

Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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