DFK-Erreichbarkeitsstudie im Bundestag - Verbandserfolg im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die DFK-Erreichbarkeitsstudie, welche die Auswirkung digitaler Medien auf die Arbeitswelt näher untersucht, wurde zwischenzeitlich auch im Bundestag behandelt. Sie wurde im Arbeitskreis „Gesundheit am Arbeitsplatz“ des DFK zusammen mit verschiedenen Vertretern von Leitenden und Experten für betriebliches Gesundheitsmanagement sowie Vertretern der Barmer GEK erarbeitet.

Quelle: www.die-fuehrungskraefte.de

Sachverständigenanhörung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat die Studie im Mai in die Expertenanhörung zum Thema Stress am Arbeitsplatz einbezogen. Sie war Gegenstand der schriftlichen Eingaben und wurde und auch in die entsprechende Materialzusammenstellung zur Expertenanhörung aufgenommen. Wir freuen uns, dass einmal mehr unsere Stimme erfolgreich in Berlin gehört wird, und werden das Thema weiter begleiten.

Gegenstand der Anhörung waren vier Anträge zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Für alle Experten stand fest: Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmern und sind somit zu einem Problem geworden.

Die Anträge

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP verlangen in ihrem Antrag von der Bundesregierung, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Außerdem müssten der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen besser erforscht werden. Grundsätzlich betonen beide Fraktionen jedoch das Prinzip der freiwilligen Lösungen für die Betriebe.

Die drei Anträge der Oppositionsfraktionen konzentrieren sich vor allem darauf, eine Anti-Stress-Verordnung zu fordern, mit der Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz geschlossen werden können. Sie begründen ihre Initiativen mit der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten. Die Verordnung müsse, so heißt es im SPD-Antrag, einen verbindlichen Bezugsrahmen für Betriebe und Aufsichtsbehörden schaffen. Faktoren wie Arbeitsorganisation, Gestaltung der Arbeitsaufgabe und Arbeitszeit sollten darin berücksichtigt werden, schreiben die Sozialdemokraten.

Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag fest, dass in Deutschland zwar Arbeitsschutzgesetze existierten, es aber ein „Umsetzungsdefizit“ auf betrieblicher und gesetzgeberischer Ebene gebe. So fehlten vielen Betrieben Gefährdungsbeurteilungen, die aufzeigen, welche gesundheitlichen Belastungen auftreten und wie sie vermieden werden können. Die Fraktion Die Linke betont, dass es entscheidend sei, dass Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können.

Stimmen der Sachverständigen

Dr. med. Wolfgang Panter, Präsident des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VD BW), betonte die besondere Rolle von Führungskräften in diesem Zusammenhang. Sie seien eine wichtige Schnittstelle, wenn es darum geht, Angestellten mit psychischen Erkrankungen zu helfen. Ihre Schulung müsse deshalb verbessert werden, sagte Panter. Alfred Lenz von BMW in Regensburg argumentierte in eine ähnliche Richtung: „Jede Führungskraft sollte sich als Vorbild und Ansprechpartner sehen.“ Die Kommunikation mit den Mitarbeitern spiele dabei eine entscheidende Rolle und sollte idealerweise 30% der Führungsaufgaben ausmachen.

Arbeit wird als ein wichtiger Faktor für psychische Erkrankungen gesehen. Monotone, sich immer wiederholende Tätigkeiten können die psychische Gesundheit beeinträchtigen, aber auch hoher Leistungsdruck, mangelnde Anerkennung und ständige Erreichbarkeit – nicht mehr abschalten zu können, auch am Wochenende und im Urlaub.

Mit seiner Studie unterstrich der DFK die Einschätzung, dass Führungskräfte hier eine Schlüsselrolle einnehmen. Der DFK wies darauf hin, dass aus Sicht eines Großteils der Führungskräfte es Klarheit hinsichtlich der Erreichbarkeit außerhalb der Dienstzeiten geben sollte. Hierbei favorisieren die Führungskräfte unternehmensinterne bzw. betriebliche Beschränkungen (42%) oder zumindest Absprachen mit dem direkten Vorgesetzten (24%). Einig sind sich aber die Befragten, dass solche Regelungen dann auch für die Führungskräfte selbst gelten sollten. Gesetzliche Regelungen (z.B. im Arbeitszeitgesetz) halten sie für nicht zielführend.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Initiativen der Opposition, die seiner Meinung nach in vielen Punkten mit den Positionen des DGB übereinstimmten. Sein Vertreter Ingo Nürnberger sagte in der Anhörung, es sei richtig, den gesetzlichen Druck auch durch entsprechende Sanktionen zu erhöhen. Er teilte nicht die Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass zunächst mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über die Entstehung und Auswirkungen von Stress in den Betrieben nötig sei. Die BDA lehnte die von der Opposition geforderte Anti-Stress-Verordnung ab. Diese gefährde die erfolgreich bestehenden Strukturen des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Das geltende Arbeitsschutzrecht sehe ausreichende Regelungen vor, um arbeitsbedingten psychischen Gefährdungen entgegenzuwirken.

Berücksichtigung psychischer Belastungen im Arbeitsschutzgesetz

Inzwischen hat die Bundesregierung vielmehr in einem sozialrechtlichen Gesetzentwurf Änderungen im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in den Bundestag eingebracht, die der Bundestag am 27.6.2013 beschlossen hat: Danach sind auch psychische Belastungen bei einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen – nun besteht als sinnvollerweise Klarheit darüber, dass Gesundheitsgefährdung „physisch und psychisch“ zu verstehen ist. In § 5 Abs. 3 ArbSchG wird zudem die Aufzählung der Gefährdungsfaktoren, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind, um „psychische Belastungen bei der Arbeit“ erweitert. Eine Anti-Stress-Verordnung war nicht mehrheitsfähig.

Resümees

Fraglich ist und bleibt, ob über eine solche Anti-Stress-Verordnung überhaupt das Ziel erreicht werden kann, für einen besseren Gesundheitsschutz im Betrieb zu sorgen. Sicher ist, dass die Schulung in „Gesundheit und Führung“ verstärkt werden muss, Programme zum betrieblichen Gesundheitsmanagement gefördert und praxistaugliche Instrumente zur Förderung der Gesundheit im Betrieb eingeführt werden sollten. So hielt auch Dr. Panter vom VD BW zutreffend fest: Es stellt sich hier weniger ein Regelungs- als ein Umsetzungsproblem. Die Ressourcen der Gewerbeaufsicht, die für die Überwachung der Einhaltung der Regelungen in den Betrieben zuständig ist, werden immer weiter reduziert – so ist eine Kontrolle der Einhaltung der Verordnung und der schon bestehenden Gesetze jetzt schon kaum möglich. Zudem ist es beim Thema Stress nicht möglich, Grenzwerte zu definieren, so kann man auch keine kontrollieren. Eine Antistressverordnung wird schon deshalb das Problem nicht lösen können.

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