Exklusiv - Interview mit Peer Steinbrück

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren und Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, hat sich trotz zahlreicher Termine Zeit genommen, die Fragen des Verbandes DIE FÜHRUNGKRÄFTE – DFK zu beantworten.

Nach einer aktuellen Studie (Boston Consulting Group) haben wir in Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die höchste Lebensqualität. Worauf ist das nach Ihrer Einschätzung zurückzuführen?

Dieses Ergebnis freut mich. Wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit einer guten Infrastruktur und sozialem Ausgleich. Wir haben, im Gegensatz zu anderen Ländern, dafür gesorgt, dass wir weiter ein Industrieland sind und nicht allein auf Finanzdienste gesetzt. Wir haben in Deutschland eine einzigartige Tradition des sozialen Friedens. All das kam nicht von selbst. Daran hat die SPD – 2013 in ihrem 150-ten Jahr – wesentlichen Anteil. Und wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass das so bleibt.

Sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen, ist immer gefährlich. Was müssen wir in Deutschland tun, um unseren Standard zumindest zu halten?

Das ist genau der Punkt, den ich der Bundesregierung und Frau Merkel vorwerfe. In Deutschland herrscht Stillstand und das birgt Gefahren. Die derzeitige Regierung hat in den vergangenen vier Jahren kein einziges großes Projekt erfolgreich zu Ende gebracht – seien es Energiewende, Pflegereform oder ihre gewünschte Steuerreform. Während wir weltweit rasante Veränderungen sehen, fuhr diese Regierung mit Deutschland im Kreisverkehr. Wir brauchen aber mehr, Deutschland braucht eine Richtung. Deshalb will ich als Bundeskanzler in drei Bereiche besonders investieren: in Bildung, in Infrastruktur und in Kommunen. Gleichzeitig müssen wir unsere Staatsschulden abbauen. Nur so bleiben wir dauerhaft erfolgreich.

Welchen Politikfeldern müssen sich Regierung und Opposition in den nächsten Jahren besonders widmen?

Wir müssen uns dem demografischen Wandel stellen – indem wir dafür sorgen, dass es ausreichend Fachkräfte gibt. Das heißt: in die Bildung investieren.<img style="float: left; padding-right: 12px;" src="https://www.die-fuehrungskraefte.de/uploads/RTEmagicC_steinbrueck_regal_biskup-data_03.jpg.jpg" height="169" width="300" alt="" /> Deshalb werden wir bis zu 20 Milliarden Euro jährlich für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das unsinnige Betreuungsgeld werden wir sofort streichen und stattdessen in den Ausbau der Kitas stecken. Wir brauchen endlich ein besseres Management der Energiewende. Schließlich erlebt jeder in seinem Betrieb gerade das Zusammenwachsen von IT und Industrie – kurz Industrie 4.0. Wir werden in diesem neuen industriellen Zeitalter nur vorne liegen, wenn wir schnelles Internet überall zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass unsere Straßen und Schienen nicht weiter verfallen. All das werde ich als Bundeskanzler anpacken.

Deutschland befindet sich ja nicht auf einer Insel der Glückseligkeit, sondern ist z.B. Bestandteil der EU mit allen Vor- und Nachteilen. Viele Menschen in Deutschland befürchten noch immer eine Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in und wegen der EU. Was sagen Sie diesen Menschen?

Ich verstehe, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Wir werden unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard angesichts der Globalisierung aber nur in und mit Europa erhalten können. Deutschland allein wird dies nicht schaffen in einer Welt, in der die politischen und wirtschaftlichen Kraftzentren zunehmen. Umso mehr kommt es darauf an, dass Europa nicht nur stark, sondern auch einig ist. Kein anderes Land profitiert wirtschaftlich so stark von Europa wie wir. Wir müssen deshalb aufpassen, worüber wir reden: Der Euro als Währung ist nicht in der Krise. Die Preissteigerung ist seit Einführung des Euro geringer als zu D-Mark-Zeiten. Stattdessen haben wir es mit einer Vertrauenskrise zu tun – das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik und auch der europäischen Institutionen ist angegriffen. Unsere Aufgabe ist es, die Hoheit der Politik gegenüber den entgrenzten Finanzmärkten wieder herzustellen.

In Deutschland haben wir ein hohes Arbeitsrechts- und Mitbestimmungsniveau. Obwohl unsere Wirtschaft hervorragend aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen ist, gibt es doch immer wieder Stimmen, die das deutsche Arbeitsrecht und auch die Mitbestimmung als Standortnachteil und als nicht europakompatibel kritisieren. Kann man solche Stimmen nach den Erfahrungen der letzten Jahre noch ernst nehmen?

Nein. Sie sagen es: In der Zeit nach der Lehman-Pleite 2008 hat sich gezeigt, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerade dann gut funktioniert, wenn es schwierig wird.

Zum Kernbestand unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens gehört die soziale Marktwirtschaft. Was bedeutet für Sie dieser Begriff ganz konkret?

Für mich heißt soziale Marktwirtschaft: Maß und Mitte. Weil nur so soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gleichzeitig erreichbar sind. Das ist in den letzten Jahren häufig ins Hintertreffen geraten. Mich leitet Karl Schillers Gedanke, dass moderne Wirtschaftspolitik auch Gesellschaftspolitik ist. Das bedeutet auch Chancengleichheit – was nicht zuletzt die Unternehmen interessiert, die nach Fachkräften suchen. Ich will ein Land, in dem es nicht darum geht, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst.

Oft hat man den Eindruck, dass Vertreter der deutschen Wirtschaft nur eine Erwartungshaltung gegenüber der Politik haben: Sie möge sich heraushalten. Man setzt ganz und gar auf die Selbstregulierung und Selbstheilung der Wirtschaft. Wann muss Ihrer Meinung nach Politik eingreifen und wo sind die Grenzen für regulierende Eingriffe?

Jede Zeit hat ihre Aufgaben. Vor zehn Jahren lautete die große Herausforderung, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das ist gelungen. Heute haben wir die Herausforderung, die Risse im Fundament unserer Wirtschaftskraft zu kitten, bevor sie ernsthaften Schaden anrichten. Die Schlüsselgröße hierfür sind die Investitionen. Wir brauchen Investitionen in unsere Energie- und Verkehrsnetze und in eine leistungsfähige Datennetz-Infrastruktur. Bei diesen Themen muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die Investitionen ermöglichen.

Nun wird der europäische Einfluss in vielen Bereichen immer stärker. Was kann die deutsche Politik hier noch bewirken? Nur noch umsetzen, was die EU vorgibt oder selbst gestalten?

Ihre Beobachtung ist richtig: Die Europäische Kommission hat eine ausholende Regulierungstendenz. Auf einer Reihe von Feldern hat sie allerdings nichts zu suchen. Für mich gilt weiter das Subsidiaritätsprinzip: Europa soll sich nur um die Dinge kümmern, die auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene nicht zu lösen sind. Ich stelle mir deshalb einen neuen europäischen Konvent vor, um die Demokratie-Defizite in der EU zu beseitigen und zu einer echten Gewaltenteilung zu kommen.

Ihre Frage hat aber noch eine andere Dimension: Was hat Deutschland mit Europa vor? Manchmal hilft ein Blick von außen. Die irische Journalistin Judy Dempsey hat ein interessantes Buch über Frau Merkel geschrieben. Darin schreibt sie: Wirtschaftlich ist Deutschland zur Vormacht aufgestiegen. Von Berlins Ja oder Nein hängt das wirtschaftliche Überleben der Krisenstaaten in der Eurozone ab. Aber die europäische Idee steckt in der größten Legitimationskrise ihrer Geschichte. Dies sei eine Zeit, die nach politischer Führung geradezu schreit. Dempsey beschreibt ein wirtschaftlich starkes Land, dessen Führung sich derzeit weigert, strategisch zu denken und zu gestalten.

Zu einem hausgemachten Problem: die Energiewende. Warum geht es hier nicht so zügig voran, wie es bei einem so wichtigen Thema eigentlich der Fall sein müsste? Schlechtes Politikmanagement?

Die Energiewende ist geradezu ein Musterbeispiel für das miese Management der schwarz-gelben Regierung. Man muss sich ja nur in Erinnerung rufen, was in den letzten vier Jahren passiert ist: 2009 kam erst die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke – gegen die große Mehrheit der Bürger. Dann kam Fukushima und endlich die Kehrtwende. Seitdem doktern sechs Ministerien an der Umsetzung der Energiewende herum. Die Strompreise für Bürger und Betriebe steigen immer höher. Viele Firmen verschieben schon Investitionen, weil sie keine Standort-Sicherheit haben.

Allein deswegen ist es schon Zeit für einen Wechsel. Als Bundeskanzler werde ich sofort die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Ich werde ein Energieministerium einrichten. Wir werden eine Deutsche Netz AG gründen, um den Ausbau der Energienetze endlich zu beginnen. Dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren. Deutschlands Stromkunden und Mittelständler können sich weitere vier Jahre Energie-Chaos einfach nicht leisten.

Immer aktuell ist die Bildungspolitik im Lande. Ist es noch zeitgemäß, die Zuständigkeit hierfür bei den Bundesländern anzusiedeln, ohne dass diese die nötigen finanziellen Mittel dafür zu haben? Ist das nicht übertriebener Föderalismus an falscher Stelle?

Bildung ist in Deutschland traditionell Ländersache. Dies zu ändern käme einer Revolution gleich. Aber: Ich trete für eine Grundgesetz-Änderung ein, um eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Feld zu ermöglichen. Konkret: Ich will das Kooperationsverbot abschaffen und die eben schon angesprochenen 20 Milliarden Euro für die Bildung sollen in bessere Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsbildungs-Einrichtungen fließen. Das heißt aber auch: wenn der Bund stärker an der Finanzierung dieser Aufgaben beteiligt ist, muss er auch mitentscheiden können, wie das Geld ausgegeben wird. Was wir in jedem Fall brauchen ist eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungssysteme.

Was können wir denn überhaupt im Bildungsbereich besser machen?

Ich will, dass persönliche Leistung wichtiger ist als Herkunft. Deshalb brauchen wir Investitionen in besser ausgestattete Kitas und Schulen – für mehr Plätze und bessere Qualität. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, damit der Schulerfolg nicht mehr davon abhängt, ob die Eltern nachmittags bei den Hausaufgaben helfen können. Wir brauchen die Kultur der zweiten oder dritten Chance. Für viele junge Menschen ist der Aufstieg blockiert. 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 35 haben keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Diesen jungen Menschen werden wir ein Angebot machen.

Könnten Sie sich die Umwandlung des Solidarzuschlags in einen Bildungs-Soli vorstellen?

Wir haben ja deutlich gesagt, wie wir die Ausgaben für die Bildung schultern wollen: indem wir die Steuern für die oberen fünf Prozent in der Einkommens- und Vermögensskala erhöhen. Das ist vertretbar. Denn das heißt ja umgekehrt, dass 95 Prozent der Bevölkerung nicht betroffen sind. Was den Solidarpakt anbelangt: dieser läuft 2019 aus. Was dem folgt, darüber wird zu reden sein.

In Zeiten nach der Wirtschaftskrise; was erwarten Sie heute von Deutschlands Führungskräften, was ist Ihre Botschaft an die Führungskräfte?

Ich erwarte von Führungskräften, dass sie ihren Blick nicht eine kurzfristige Gewinnmaximierung für sich und ihr Unternehmen verengen. Sondern den langfristigen Erfolg und das allgemeine Wohl im Blick behalten. Und fallen Sie nicht auf Tartaren-Meldungen unserer politischen Gegner herein: die Unternehmen in Deutschland werden unter meiner Kanzlerschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet – auch nicht durch eine Substanzbesteuerung. Ich bin auf der Seite der steuerehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich jeden Tag für sich und andere engagieren. Auch für sie mache ich Politik, dafür werbe ich um Ihr Vertrauen. 

Bildquelle: Pressebilder der SPD-Parteispitze

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