EU gefährdet deutschen Kohlekompromiss - Vorstoß zur Unzeit

Als Vorstoß zur Unzeit hat der Vorsitzende des Berufsverbandes Die FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK, Bernhard von Rothkirch, den Beschluss der EU-Kommission vom 20.07.2010 bezeichnet, die Zulässigkeit einer finanziellen Förderung des Steinkohlenbergbaus mit öffentlichen Mitteln auf den 15.10.2014 zu begrenzen. Dieser Termin überrasche und sei willkürlich gewählt, da in einem ersten Entwurf der EU-Kommission noch eine Frist bis Ende 2023 vorgesehen war. Die EU gefährde damit den Deutschen Kohlekompromiss vom Februar 2007 über die Rückführung des inländischen Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018.

Der Kompromiss sieht betriebliche und sozialverträgliche Rahmenbedingungen vor, auf die sich die Beschäftigten und die Unternehmen bislang verlassen konnten. Die Bundesregierung sei dringend aufgerufen, so von Rothkirch, bei der weiteren Behandlung des Kommissionsbeschlusses im EU-Ministerrat dafür Sorge zu tragen, das verabredete Szenario bis 2018 umzusetzen, damit es auch nach 2014 mit Beihilfen begleitet werden kann. Ebenso erwartet der Verband der Führungskräfte, dass die im deutschen Kohlekompromiss vorgesehene Überprüfung des Steinkohleausstiegs im Jahre 2012 unter Berücksichtigung aller energiepolitischen Parameter vorgenommen wird.  „Dieser Überprüfungszeitpunkt darf jetzt nicht wegen eines fehlgeleiteten Beschlusses der EU-Kommission in Frage gestellt werden", so von Rothkirch weiter. Die Kommission müsse lernen, nicht willkürlich in geltende und funktionierende nationale Regelungen einzugreifen. „Auch für die EU-Kommission gilt der Subsidiaritätsgrundsatz", betont der DFK-Vorsitzende.

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