Der Geschäftsführer im Nebenamt

Welches Gericht ist zuständig?

Zuständigkeit der Landgerichte oder doch nicht?

Der Sachverhalt ist durchaus typisch: Eine Führungskraft wird auf Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer GmbH angestellt. Aufgrund einer formlosen Abrede wird die Führungskraft später zum Geschäftsführer dieser Gesellschaft bestellt. Ein separater Geschäftsführervertrag wird nicht geschlossen. Die Konditionen des Vertragsverhältnisses richten sich weiterhin nach dem ursprünglichen Arbeitsvertrag.

Nicht selten stellt sich im Falle einer Kündigung die Frage, welches Gericht zuständig ist – die Arbeitsgerichte oder die so genannten ordentlichen Gerichte. Diese Vorfrage ist keineswegs unbedeutend: Vor den ordentlichen Gerichten kann man unter bestimmten Voraussetzungen einen Urkundenprozess führen, der in aller Regel zu einem recht schnellen Vorbehaltsurteil führt, das der Vollstreckung fähig ist. Andererseits sind die Kosten für Verfahren vor den Landgerichten (diese sind ab einem Streitwert von über 5.000 € zuständig) wesentlich höher. Als Regelstreitwert gilt bei Geschäftsführerstreitigkeiten das dreifache Jahresgehalt. Bereits bei einem Jahresgehalt von 100.000 € würde das Prozesskostenrisiko damit ca. 20.000 € betragen. Das ist vielen nicht bewusst.

Aus diesem Grund empfiehlt der Verband dringend den Abschluss einer Anstellungsvertragsrechtsschutzversicherung für Geschäftsführer. Denn Verbandsmitglieder werden durch die Verbandsanwälte bei Klagen nur kostenfrei vor den Arbeitsgerichten vertreten, nicht aber vor den ordentlichen Gerichten.

In einem Fall, der dem Bundesarbeitsgericht Anfang 2013 zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12), gingen die Parteien sogar einvernehmlich davon aus, dass der frühere Arbeitsvertrag bis zur Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, die in einem solchen Fall durchaus gegeben sein kann, wenn die Parteien Ansprüche aus einem während der Zeit als Geschäftsführer nicht aufgehobenen Arbeitsverhältnis geltend machen, scheiterte jedoch an der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz. Danach gelten „... Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages ... zur Vertretung der juristischen Person ... berufen sind.“

Denn obwohl der Kläger nach Zugang der Kündigung unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt worden war, erfolgte keine Abberufung als Geschäftsführer. Der Kläger war daher zum Zeitpunkt seiner Klage weiterhin Geschäftsführer der Gesellschaft.

Personen, die zur Vertretung einer juristischen Person bestellt sind, müssen jedoch zwingend vor den ordentlichen Gerichten klagen – unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Das gilt selbst wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt.

Fazit: Die „Kombination“ zwischen (altem) Arbeitsvertrag und einer Organstellung ist immer mit Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden. Da die Einstufung ganz erheblichen Einfluss auf eventuelle Prozesskostenrisiken hat, sollte man sich frühzeitig über seinen Status bewusst sein. Bitte nutzen Sie – am besten noch bevor sich Streit anbahnt – den kostenfreien rechtlichen Beratungsservice der Verbandsanwälte.

Bildquelle: Fotolia, © Otto Durst

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