Datenschutz geht jeden an

„Informationelle Selbstbestimmung“ war das Thema eines Vortrags, den die Regionalgruppe Düsseldorf ihren Mitgliedern zum Jahresauftakt anbot. Angela Freimuth (FDP), Mitglied des Landtags in NRW, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, konnte als kompetente Rednerin gewonnen werden. Nach kurzer Begrüßung der im Industrieclub in Düsseldorf versammelten Mitglieder durch den Regionalgruppenvorsitzenden Prof. Piotrowski übernahm Frau Freimuth das Rednerpult und führte durch das Thema, das durch die NSA-Affäre an politischer Brisanz gewonnen hat.

Dr. Renate Schüller sowie Prof. Siegfried Piotrowski vom Vorstand der RG Düsseldorf mit Angela Freimuth (von links)

Volles Haus bei der Begrüßung durch Prof. Piotrowski

Gute Gespräche bei Snacks und Getränken

Sie wies zunächst darauf hin, dass ein Thema, das vor wenigen Jahren nur wenige „Nerds“ (also Computerfreaks) interessiert habe, nun in der breiten Bevölkerung angekommen sei. Das Abhören des Handys der Kanzlerin führte dazu, dass sich auch die Politik endlich des Abhörthemas annahm. Die berechtigte Frage, wer wen und wann abhöre, war mit den Enthüllungen nicht mehr allein auf die Kanzlerin beschränkt. Denn es haben, so Freimuth, alle Bürger dieselben Rechte auf informationelle Selbstbestimmung wie Angela Merkel. Damit widersprach sie auch einem von der CDU und der SPD erfundenen „Grundrecht auf Sicherheit“, das den Staat berechtigte, Daten nicht nur in Massen zu erheben, sondern auch zu speichern. Der Missbrauch infolge der Vorratsdatenspeicherung sei vorprogrammiert, wie zahlreiche Beispiele und Erfahrungen aus den (westlichen) Nachbarländern zeigen.

Dementsprechend dürften auch deutsche Standards beim Datenschutz nicht auf europäischer Linie verwässert und preisgegeben werden. Und auch, so bekräftigte sie ihr persönliches Credo als Transatlantikerin, muss die Einhaltung des Datenschutzes endlich vertraglich mit den USA geregelt werden. Angela Freimuth beendete den interessanten und unterhaltsam gestalteten Vortrag mit dem schönen Hinweis, dass man, auch wenn man nichts zu verbergen habe, über das Private nichts berichtet haben möchte.

Die anschließende lebhafte und engagierte Diskussion zeigte, wie sehr das Thema die Menschen in unserem Lande derzeit bewegt. Prof. Siegfried Piotrowski teilte, bevor der offizielle Teil beendet und zu einem kleinen Imbiss mit weiterer reger Diskussion eingeladen wurde, mit, dass im Herbst ein neuer Regionalgruppenvorstand zu wählen sei. Er lud dazu ein, sich zu melden, wenn Interesse an einer Mitarbeit besteht.

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