Deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar: Führungskräfte begrüßen EuGH-Urteil

Essen, 18.07.2017 – Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. In dem Verfahren ging es um nichts weniger als die Zukunft der deutschen Mitbestimmung. DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK begrüßen als Berufsverband für Fach- und Führungskräfte die Entscheidung ausdrücklich und betonen die Stärken der deutschen Mitbestimmung.

Worum ging es? Ein Kleinaktionär klagte gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats beim Touristikkonzern TUI. Das Berliner Kammergericht zog die Luxemburger Richter nun hinzu und wollte wissen, ob das Mitbestimmungsgesetz gegen europäisches Recht verstößt.

Seit heute ist klar: Die deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar. Sie behindert weder die Freizügigkeit, noch diskriminiert sie europäische Arbeitnehmer. Die Richter urteilten, dass das Recht der Freizügigkeit in der EU nicht auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen. Ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat müsse in sozialer Hinsicht gerade nicht neutral sein. Die Unterschiede, die zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, können Vor- und Nachteile haben und auch die Mitbestimmung darf unterschiedlich ausgestaltet sein.

Damit bestätigt der EuGH auch die Rechtsauffassung des Führungskräfteverbandes: „Es ist die legitime Entscheidung Deutschlands, die Anwendung seiner nationalen Vorschriften im Bereich der Mitbestimmung auf die bei einem inländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer zu beschränken. Dies hat der EuGH nun festgeschrieben und damit ein wichtiges Zeichen für die deutsche Mitbestimmung gesetzt“, so Dr. Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender des DFK. „Für die große Mehrheit der Fach- und Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. Das zeigen auch unsere Studien. Das deutsche Modell der Mitbestimmung ist ein unschätzbarer Standortvorteil. Dass seine Besonderheiten nun bestätigt und unnötige Vereinheitlichungstendenzen auf dem Gebiet damit verhindert werden, ist sehr erfreulich.“ 
 

Über DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

Der DFK ist die branchenübergreifende Stimme der Fach- und Führungskräfte in Deutschland. Er vertritt in seinem Netzwerk bundesweit rund 25.000 Führungskräfte des mittleren und höheren Managements auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Kernthemen sind dabei Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Sozialrecht und Sozialpolitik, Steuer- und Bildungspolitik. Die Mitglieder des Berufsverbandes erhalten eine umfassende Unterstützung auf ihrem Karriereweg z.B. in Form von juristischer Beratung und Vertretung, vielfältigen Weiterbildungsangeboten und aktuellen Informationen aus dem Berufsleben. Zudem bietet der DFK über seine Regional- und Fachgruppen ein gut gepflegtes und weit verzweigtes Kontaktnetzwerk. Dazu laden eigene Strukturen, wie beispielsweise für den Führungsnachwuchs (Young Leaders), für Geschäftsführer oder ein eigenes Frauennetzwerk, zum Networking ein. Der Berufsverband ist in 20 Regionalgruppen gegliedert und hat seine Hauptgeschäftsstelle in Essen. Weitere Geschäftsstellen sind in Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. In Berlin ist der Berufsverband mit einer Hauptstadt-Repräsentanz vertreten.

 

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Bildquelle: © European Community 2007

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