Moscovici würdigt Stabilitätspolitik der EU - Erster öffentlicher Auftritt des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars in Brüssel

Der von Frankreich als EU-Kommissar nominierte frühere Finanzminister Pierre Moscovici nutzte die Einladung einer Konferenz des europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel in der vergangenen Woche, um sich als Staatmann europäischen Formats zu präsentieren.

Pierre Moscovici en mai 2010 By Charles Hendelus (Besoin de gauche) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Zugleich stellte dieser Auftritt bei der Konferenz „Europe at a crossroads – which way to quality jobs and prosperity?“ quasi die Generalprobe für die derzeit im EU-Parlament stattfindende Anhörung der Kandidaten für die neue EU-Kommission dar, obgleich das Auditorium der EGB-Konferenz dem Sozialisten per se mehr Sympathie entgegengebracht haben dürfte als viele EU-Parlamentarier. Weitere prominente Gesprächsteilnehmer dieser Politikerrunde waren der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sowie der scheidende Beschäftigungs- und Sozialkommissar Lázló Andor.

Moscovici begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass nach den Turbulenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise Stabilität in die EU zurückgekehrt sei, jedoch noch nicht in ausreichendem Maße. In Anbetracht der Erwartungen seitens der EU-Bürger bei Wachstum und Beschäftigung sei die aktuelle Zahl der Erwerbslosen in Europa unakzeptabel hoch, weshalb Kommissionspräsident Juncker diesen Kreis mitunter auch als „29. Mitgliedstaat“ bezeichne. Als das wichtigste Ziel seines Ressorts in der kommenden Legislaturperiode nannte Moscovici die Reduzierung von privaten und öffentlichen Schulden, wobei eine Balance zwischen Schuldenabbau und Förderung des Wachstums erzielt werden müsse.

Der wiedergewählte Parlamentspräsident Schulz stellte zunächst fest, dass er zu den Stichworten Beschäftigung und Wachstum die Ansichten von Moscovici teile. Während die Ungleichheit bei den Einkommen in der Vergangenheit als eine Fragestellung der Moral angesehen worden sei, stelle sich dies heute anders dar. Er verwies hierzu auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach rigide Austeritätspolitik die Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise unterminiert habe. Insofern sei es nötig, verstärkt auf Investitionen zu setzen, um hierdurch einen Brückenschlag in die Zukunft Europas vorzunehmen. Als Prioritäten innerhalb seiner zweiten Amtszeit nannte Schulz zu allererst die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, welche einen neuen Höchststand erreicht habe. So sind derzeit in Spanien ca. 50 % der Jugendlichen ohne Arbeit bzw. in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Fatal sei es, dass die Jugend in vielen EU-Staaten für eine Entwicklung zu bezahlen habe, dies sie selbst nicht verantwortet hätten. Dies werfe Fragen nach der demokratischen Basis der EU auf.

Als zweite Priorität nannte Schulz die Ungleichheit der Einkommen, da bei der arbeitenden Bevölkerung der EU die Armutsquote derzeit 9 % beträgt. Dies erfordere die Einführung eines Systems für Mindestlöhne in Europa. Schließlich führten höhere Vergütungen zu höherer Nachfrage und damit letztlich zu Wachstum. Insofern sei zu begrüßen, dass Kommissionspräsident Juncker bekundet habe, sich für Mindestlöhne in der EU einzusetzen.

Die Bekämpfung von Steuerbetrug und –vermeidung nannte Schulz als seine dritte Priorität. So würden durch Steuervergehen jedes Jahr etwa eine Billion € in der EU verloren gehen, was ca. 2000 € pro Bürger bedeute. Er begrüßte deshalb die Beschlüsse der G-20-Runde von vergangener Woche in Australien zu transnationalen Steuerfragen und schloss mit dem Hinweis, dass er Juncker‘s Vorschlag – in dem Land, in welchem Profit anfällt, soll hierfür auch Steuer entrichtet werden – voll unterstütze.

Lázló Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion, zog aus Sicht seines Ressorts eine kritische Bilanz, die er jedoch geschickt als To-do-Liste für die neue Kommission formulierte. Nach sieben Jahren Krise in der EU, so der Ungar, sei die Zeit reif für substantielle Rekonstruktionsmaßnahmen in der Union. Zunächst nannte er das Geschäftsmodell der EU mit dem Fokus auf dem Finanzsektor, der Beschäftigungs- sowie der Entwicklungspolitik. Ebenso bedürfe das europäische Sozialmodell der Überarbeitung, da die soziale Dimension etlicher EU-Politiken verstärkt werden müsse. Dies sei bislang nicht gerade forciert worden, was er auf eine gewisse gesetzgeberische Müdigkeit (legislative fatigue) in der EU zurückführe. Als dritte „Baustelle“ der nächsten Kommission sprach Andor die Währungsunion an. Zwar habe es einigen Fortschritt bei der Bankenunion gegeben und die Kommission habe bereits einen blue print für die Währungsunion erstellt. Als Schlüsselkonzept hierbei betonte er das Prinzip der Konvergenz, welche nur durch Solidaritätsmaßnahmen erreicht werde könne. Letztendlich sei aber die maßgeblich vom Rat zu verabschiedende Endfassung des seitens der Kommission vorgelegten Entwurfs das Textbuch für die Währungsunion.

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