Sind Zeiten der unwiderruflichen Freistellung beim Arbeitslosengeldbezug einzurechnen?

Diana Nier

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.08.2018 entschieden, dass die gezahlte und abgerechnete Vergütung während der unwiderruflichen Freistellung bis zum Beendigungstermin bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen sind. Damit  schließt sich das BSG der vom DFK-DIE FÜHRUNGSKRÄFTE vertretenen Rechtsauffassung an. Darauf weist die DFK-Juristin Diana Nier hin (BSG vom 30.08.2018 AZ: B 11 AL 15/17 R).

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses geschlossen. Darin wurde u.a. vereinbart, dass die Klägerin für die Dauer eines Jahres bis zur Beendigung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Sie erklärte sich allerdings noch für Informationen und Fragen bereit.

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog die Klägerin zunächst Krankengeld und dann Arbeitslosengeld.

Die Bundesagentur für Arbeit war der Meinung, dass die während der unwiderruflichen Freistellung gezahlten Bezüge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs nicht zu berücksichtigen seien. Aus ihrer Sicht war bereits mit Beginn der unwiderruflichen Freistellung das Arbeitsverhältnis faktisch beendet. Die Arbeitnehmerin kam hierdurch bei der Bemessung auf weniger als 150 zu berücksichtigende Kalendertage. Daher wurde die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 152 Absatz 1 SGB III lediglich fiktiv und damit finanziell zum Nachteil der Klägerin berechnet.

Nunmehr stellte das BSG klar, dass für die Bemessung des Arbeitslosengeldanspruchs im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III allein der Begriff der „Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinne“ maßgeblich ist. An einem anderen Begriffsverständnis hält der Senat des BSG nun nicht mehr fest.

Daher waren auch die abgerechneten Zeiträume der unwiderruflichen Freistellung bei der Bemessung einzubeziehen. Dies führte zu einem erweiterten Bemessungsrahmen der Klägerin von mehr als 150 Kalendertagen, der eine fiktive Berechnung  ausschließt.

„Seit der geänderten Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach unwiderrufliche Freistellungszeiträume bei der Berechnung von Arbeitslosengeld unberücksichtigt bleiben sollen, haben wir als DFK für unsere Mitglieder regelmäßig dieser Auffassung und Handhabung widersprochen“, betont DFK-Juristin Diana Nier.

§ 150 Abs. 1 SGB III regelt, dass zur Berechnung des Arbeitslosengeldes alle Versicherungspflichtverhältnisse vor Entstehung des Anspruches heranzuziehen sind. Dies gilt, soweit sie abgerechnet sind. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut sind damit auch die Versicherungspflichtverhältnisse während der Freistellung einbezogen.

Außerdem sah der DFK in der Handhabung der Bundesagentur für Arbeit auch einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.01.1995, AZ: 1 BvR 892/88. In dieser „Einmalzahlungsentscheidung“ hat das BVerfG ausgeführt, dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht zu vereinbaren ist, dass Entgeltbestandteile, von denen planmäßig Beiträge erhoben werden, auf der Leistungsseite außer Betracht bleiben. Aus Zeiten der unwiderruflichen Freistellung werden Beiträge erhoben, sie sollen aber auf der Leistungsseite keine Berücksichtigung finden. Anders bei einer widerruflichen Freistellung, wo auch Zeiten der Freistellung leistungsrechtlich berücksichtigt werden.

„Für uns war kein Unterschied zwischen der unwiderruflichen und der widerruflichen Freistellung erkennbar, der diese unterschiedliche Behandlung und diesen Widerspruch rechtfertigt. Daher begrüßen wir ausdrücklich diese wichtige, im Interesse der Beitragszahler, getroffene Entscheidung“, resümiert Nier.


Bildquelle: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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